Teilnahme am Beamtenstreik

Gericht hebt Disziplinarverfahren auf

02.05.2023

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einen Verweis gegen eine Beamtin aufgehoben, die 2015 am Beamtenstreik teilgenommen hatte. Die GEW Hessen bewertet die Entscheidung als Erfolg.

GEW versus BRD

Ist das Streikrecht käuflich?

01.03.2023

Die GEW hat sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) noch einmal für das Streikrecht für Beamtinnen und Beamte stark gemacht.

1. März in Straßburg

GEW versus BRD

10.02.2023

Der 1. März 2023 ist für die GEW ein wichtiger Tag: Vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg werden die Beschwerden von vier GEW-Mitgliedern gegen das Beamtenstreikverbot verhandelt.

Beamtenstreikrecht

„Streik ist ein Grundrecht“

10.02.2023

Am 1. März 2023 werden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Beschwerden von GEW-Mitgliedern gegen das Beamtenstreikverbot in Deutschland verhandelt. Was erwarten sie von dem Verfahren?

Tarifrunde Länder

Wie Beamtinnen und Beamte bei Streiks helfen können

29.12.2018

Die GEW fordert, das Ergebnis der Tarifrunde auf die Besoldung zu übertragen. Beamtinnen und Beamten wird zwar das Streikrecht verwehrt, doch es gibt für sie andere Wege, die angestellten Kolleginnen und Kollegen bei Streiks zu unterstützen.

GEW prüft Gang nach Straßburg

25.06.2018

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Streikverbot für Beamte in Deutschland bestätigt hat, berät die GEW intensiv, ob sie nun den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einschlägt (d. Red.).

Beamtenstreikverbot zementiert

20.06.2018

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen das Beamtenstreikverbot zurückgewiesen. Die GEW könnte durch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte das Beamtenstreikverbot aber doch noch kippen.

Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte

12.06.2018

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Beamtinnen und Beamte dürfen auch weiterhin nicht streiken. Die GEW zeigt sich enttäuscht. „Das ist ein Schwarzer Tag für Demokratie und Menschenrechte“, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe in Karlsruhe.

Streikrecht für Beamte ist keine „Rosinenpickerei“

24.01.2018

Die GEW fordert kein pauschales Streikrecht, sondern stemmt sich gegen das Verwehren dieses Grundrechtes für Beamte mit nicht hoheitlichen Tätigkeiten. Die verfassungsrechtliche Grundlage ist flexibel genug, das Streikrecht in diesem Fall zuzulassen.

Nicht der Untergang des Abendlandes

22.01.2018

Sieben Stunden lang hat das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar das Streikrecht für Beamtinnen und Beamte geprüft. Wie läuft solch eine Verhandlung ab? Ein Blick auf die Argumente beider Seiten und hinter die Kulissen.

Streikrecht für Beamte auf dem Prüfstand

17.01.2018

Am 17. Januar 2018 hat das Bundesverfassungsgericht über das Streikrecht für Beamte verhandelt. Die GEW wurde dabei in Ihrer Rechtsauffassung in einigen Punkten bestätigt – doch ein abschließendes Urteil steht noch aus. Wie es jetzt weiter geht.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Beamtenstreikrecht

29.11.2017

Ist das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte noch rechtens? Im Januar 2018 werden vor dem Bundesverfassungsgericht vier Fälle verhandelt, mit denen diese Frage auf der Tagesordnung steht. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.