Recht

Auf dieser Seite findest Du Neuigkeiten zum Thema Recht: Informationen über Gerichtsurteile oder juristische Hinweise für Deinen Arbeitsalltag. Informationen zum GEW-Rechtsschutz gibt es auf der Seite Rechtsschutz, die im Kasten unten verlinkt ist.

Gegen Berufsverbote

Solidarität mit Lisa!

13.02.2025

Das bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus will eine Klimaaktivistin nicht zum Vorbereitungsdienst zulassen. Der GEW-Landesverband initiierte eine Solidaritätserklärung, der sich der Geschäftsführende Vorstand anschloss.

Urteil des OVG Niedersachsen

Schulleiter erhält 31.000 Euro für „Zuvielarbeit“

12.02.2025

In einem wegweisenden Urteil hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht einem Schulleiter einen finanziellen Ausgleich für „Zuvielarbeit“ gewährt – und damit die Forderung der GEW nach Arbeitszeiterfassung bestärkt.

Stellungnahme von DGB und Mitgliedsgewerkschaften

Für Demokratie, Rechtsstaat und Menschlichkeit!

31.01.2025

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sprechen sich für das Recht auf Asyl und den Schutz von Geflüchteten aus. Die Stellungnahme steht im Lichte der schrecklichen Tat von Aschaffenburg und dem Erstarken von Rassismus in der Gesellschaft.

Friedlicher Protest

Gemeinsam gegen den AfD-Parteitag in Riesa

17.12.2024

In Riesa wird laut und bunt protestiert! Die GEW ruft für den 11. Januar 2025 zum Mitmachen auf – gemeinsam gegen Demokratiefeindlichkeit, rassistische Hetze und für eine offene Gesellschaft.

Neues Urteil zu Tarifregelungen

Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Teilzeitbeschäftigten

09.12.2024

In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass Teilzeitbeschäftigten Zuschläge für Mehrarbeit bereits beim Überschreiten ihrer regelmäßigen Arbeitszeit zustehen.

Bundeswehr in Schulen

Drohende Militarisierung des Bildungsbereichs

18.11.2024

Die GEW Bayern geht mit einer Popularklage gegen ein Bundeswehrgesetz des Freistaates vor, das Schulen und Hochschulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichtet.

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