Recht

Auf dieser Seite findest Du Neuigkeiten zum Thema Recht: Informationen über Gerichtsurteile oder juristische Hinweise für Deinen Arbeitsalltag. Informationen zum GEW-Rechtsschutz gibt es auf der Seite Rechtsschutz, die im Kasten unten verlinkt ist.

Bundesdisziplinargesetz

Ja zum Anliegen, Nein zur Methode

13.07.2023

Mit einer Änderung des Bundesdisziplinargesetzes will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) es Behörden erleichtern, „Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen“. Gewerkschaften sehen rechtsstaatliche Probleme.

Deutscher Personalräte-Preis 2023

Zehn Gremien konkurrieren um die Auszeichnungen

05.07.2023

Die Nominierten für den Deutschen Personalräte-Preis 2023 stehen fest. Insgesamt zehn Interessenvertretungen stehen auf der Shortlist für die drei Hauptpreise für besondere Mitbestimmungsinitiativen.

Ist das BAföG verfassungskonform?

Ausbildungsförderung anheben und reformieren!

29.06.2023

GEW und fzs fordern noch zum Beginn des Wintersemesters 2023/2024 eine BAföG-Reform, welche die Bedarfssätze für Studierende auf mindestens 930 Euro anhebt. Hintergrund ist ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

GEW erringt Sieg vor Gericht

Dozierende haben Anspruch auf bezahlten Urlaub

19.06.2023

Die GEW hat sich mit einer Klage vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg erfolgreich für bezahlten Urlaub für Dozentinnen und Dozenten an Volkshochschulen eingesetzt. Das Urteil hat bundesweite Auswirkungen.

Telekom-Studie zur Lehrkräftearbeitszeit

Neues Arbeitszeitmodell für Lehrkräfte?

08.05.2023

Eine neue Studie schlägt ein „Jahresarbeitszeitmodell“ in Kombination mit der Erfassung der tatsächlichen Arbeitszeit für Lehrkräfte vor. Die GEW findet die Idee interessant, weist aber auch auf einen Schwachpunkt hin.

Teilnahme am Beamtenstreik

Gericht hebt Disziplinarverfahren auf

02.05.2023

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einen Verweis gegen eine Beamtin aufgehoben, die 2015 am Beamtenstreik teilgenommen hatte. Die GEW Hessen bewertet die Entscheidung als Erfolg.

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