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Recht

Auf dieser Seite findest Du Neuigkeiten zum Thema Recht: Informationen über Gerichtsurteile oder juristische Hinweise für Deinen Arbeitsalltag. Informationen zum GEW-Rechtsschutz gibt es auf der Seite Rechtsschutz, die im Kasten rechts verlinkt ist.

Alle Nachrichten

Dauerstellen für Daueraufgaben Jüngste Urteile stärken Forderungen der GEW

07.09.2021

Das Arbeitsgericht Berlin und das Arbeitsgericht Berlin-Brandenburg haben der fortlaufenden jahrelangen Befristung von zwei Beschäftigten einen Riegel vorgeschoben. Die GEW begrüßt die Entscheidungen und formuliert Erwartungen an die Politik.

Kommentar zu 50 Jahre BAföG Zweifel an Verfassungsmäßigkeit

12.07.2021

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hält die Feststellung der Bedarfssätze nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für nicht verfassungskonform. Dies geht aus einem Urteil des Leipziger Gerichts von Ende Mai hervor.

Kinderrechte ins Grundgesetz gescheitert "Eine wichtige Chance vertan"

09.06.2021

Das Vorhaben der großen Koalition, Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben, ist gescheitert. Die GEW ist maßlos enttäuscht und fordert einen entschlossenen Anlauf nach der Bundestagswahl.

Streikrecht und Corona Streiken für Gesundheitsschutz - geht das?

26.04.2021

Während der Coronapandemie ist der Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Fokus geraten. Können Gewerkschaften einfach zum Streik aufrufen? So einfach ist es nicht.

„Kinderrechte ins Grundgesetz! – aber richtig!“ GEW unterzeichnet Appell

29.03.2021

Mehrere Organisationen fordern die Bundestagsfraktionen und die Bundesländer auf, sich bis zur Sommerpause auf ein Gesetz zu einigen, das Kinderrechte stärkt und der UN-Kinderrechtskonvention gerecht wird. Auch die GEW ist vertreten.

Geschlechterparität Dicke Bretter bohren

04.03.2021

Anfang Februar lehnte der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfbeschwerde ab, die zehn Frauen aus dem „Aktionsbündnis Parité“ eingereicht hatten.

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