Recht

Auf dieser Seite findest Du Neuigkeiten zum Thema Recht: Informationen über Gerichtsurteile oder juristische Hinweise für Deinen Arbeitsalltag. Informationen zum GEW-Rechtsschutz gibt es auf der Seite Rechtsschutz, die im Kasten rechts verlinkt ist.

Berliner Hochschulgesetz

„Bundesweites Signal“

03.05.2022

Das Berliner Hochschulgesetz will Dauerstellen für qualifizierte Postdoktoranden zur Pflicht machen. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der GEW Berlin räumt mit der Kritik an dem Gesetz auf: Das Vorhaben ist rechtmäßig – und hat Vorreiterfunktion für…

Urteil zur Qualifizierung nach dem WissZeitVG

„Mängel im Gesetz beheben!“

03.02.2022

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln aufgehoben, das dem Befristungsmissbrauch in der Wissenschaft Grenzen gesetzt hatte. Der Ball liegt nun im Feld des Gesetzgebers.

Dauerstellen für Daueraufgaben

Jüngste Urteile stärken Forderungen der GEW

07.09.2021

Das Arbeitsgericht Berlin und das Arbeitsgericht Berlin-Brandenburg haben der fortlaufenden jahrelangen Befristung von zwei Beschäftigten einen Riegel vorgeschoben. Die GEW begrüßt die Entscheidungen und formuliert Erwartungen an die Politik.

Kommentar zu 50 Jahre BAföG

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit

12.07.2021

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hält die Feststellung der Bedarfssätze nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für nicht verfassungskonform. Dies geht aus einem Urteil des Leipziger Gerichts von Ende Mai hervor.

Kinderrechte ins Grundgesetz gescheitert

"Eine wichtige Chance vertan"

09.06.2021

Das Vorhaben der großen Koalition, Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben, ist gescheitert. Die GEW ist maßlos enttäuscht und fordert einen entschlossenen Anlauf nach der Bundestagswahl.

Streikrecht und Corona

Streiken für Gesundheitsschutz - geht das?

26.04.2021

Während der Coronapandemie ist der Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Fokus geraten. Können Gewerkschaften einfach zum Streik aufrufen? So einfach ist es nicht.

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