Alle Nachrichten aus dem Bereich Recht

Bundeswehr in Schulen

Drohende Militarisierung des Bildungsbereichs

18.11.2024

Die GEW Bayern geht mit einer Popularklage gegen ein Bundeswehrgesetz des Freistaates vor, das Schulen und Hochschulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichtet.

Bedrohte Wissenschaftler*innen

„Die Bandbreite ist groß“

13.11.2024

Fast die Hälfte der Wissenschaftler*innen hat bereits eine Form von Angriff wie Beleidigungen oder Anfeindungen erlebt. Betroffene können sich an die bundesweite Beratungsstelle Scicomm-Support wenden.

E&W 11/2024

Musisch-kreative Bildung

01.11.2024

Künstlerisch-musische Bildung gilt oft als weniger wichtig als Naturwissenschaften oder Mathematik, damit junge Menschen später beruflich erfolgreich sind. Dabei profitieren viele Jugendliche enorm von künstlerischer Bildung.

Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit

„Man hätte das Verfahren einstellen müssen“

31.10.2024

Ende Oktober wurden Mitarbeitende eines Karlsruher Fanprojekts zu Geldstrafen verurteilt. Nach einem Pyro-Eklat hatten sie sich geweigert, als Zeugen auszusagen. Der Soziologe und Sozialarbeitswissenschaftler Albert Scherr kritisiert das Urteil.

Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit

Urteil macht den Dreien das Leben künftig noch schwerer

29.10.2024

Die damals Mitarbeitenden eines Karlsruher Fanprojekts wurden zu je 90 Tagessätzen verurteilt. Die GEW warnt vor gravierenden Auswirkungen auf die gesamte Berufsgruppe.

Aufklärungskampagne von Terre des Hommes

Darum widerspricht die AfD-Politik Kinderrechten

28.10.2024

Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes hat Wahlprogramme und Positionen der AfD zu Kinderrechten analysiert. Die Ergebnisse gibt es in einem kostenfreien Materialpaket, das Interessierte nutzen können, um ihr Umfeld über die Pläne der AfD zu…

Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit

„Solidarität mit Volker, Sophia und Stan“

16.10.2024

Mitarbeitende eines Karlsruher Fanprojekts hatten bei Ermittlungen gegen Fußballfans, denen vorgeworfen wurde, Pyrotechnik gezündet zu haben, die Aussage verweigert. Jetzt wird der Fall vor dem Amtsgericht Karlsruhe verhandelt.

Bundestariftreuegesetz

„Es darf keine Ausnahmen geben“

09.09.2024

Die GEW begrüßt die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg zu bringen. Demnach dürfen öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Träger und Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif zahlen.

Seiteneinstieg an Schulen

Bessere Eingruppierung für viele Lehrkräfte im Seiteneinstieg

04.09.2024

Viele Seiteneinsteigende in den Schuldienst in Sachsen-Anhalt können nach einem Erlass des Landesbildungsministeriums von Anfang August mit einem höheren Gehalt rechnen.

Microsoft 365 Education an Schulen

Schulen werden mit dem Datenschutz alleingelassen

25.07.2024

Schulen, die Microsoft 365 Education nutzen, sollen selbst für den Datenschutz sorgen. Damit stehen sie laut einem Bericht von Golem.de vor komplexen Problemen. Die GEW kritisiert die aktuelle Rechtsauslegung in Deutschland.

Bundesarbeitsgericht

Volle Corona-Sonderzahlung auch während Teilzeit in Elternzeit

11.07.2024

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein GEW-Mitglied, das im Jahr 2021 in Elternzeit war und währenddessen in Teilzeit arbeitete, die Corona-Sonderzahlung in voller Höhe erhalten muss - nicht anteilig des Arbeitsumfangs in der Elternzeit.

Verwaltungsgericht Berlin

BAföG-Satz darf nicht unter Bürgergeld liegen

10.07.2024

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die für Studierende geltenden BAföG-Bedarfssätze in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen seien. Die GEW empfiehlt, Widerspruch gegen den letzten BAföG-Bescheid einzulegen.