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Rückkkehr zur Stabilität in der Rentenversicherung

Das Niveau der gesetzlichen Rente muss nach Ansicht des DGB stabilisiert und langfristig angehoben werden. Die aktuellen Rücklagen der Rentenversicherung dürften nicht weiter ausgegeben werden, fordert Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Foto: Colourbox

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert eine Stabilisierung des Rentenniveaus "auf der heutigen Höhe von 48 Prozent". "Dafür muss die Politik jetzt die Weichen stellen. Das heißt, dass die Rücklagen, die die Rentenversicherung zurzeit noch hat, nicht weiter ausgegeben werden dürfen", sagte die Expertin für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der "E&W". Auch gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Mütterrente dürften nicht länger aus der Beitragskasse bezahlt werden. Anstehende Beitragserhöhungen – von heute 18,7 auf 22 Prozent bis 2030 – sollten in verkraftbaren Schritten vorgezogen werden, um eine Reserve für die Stabilisierung aufzubauen.

Zudem müsse die Betriebsrente mehr Menschen zugänglich gemacht werden – etwa durch Allgemeinverbindlicherklärung entsprechender Tarifverträge. "Die betriebliche Altersvorsorge kann aber nicht Lückenbüßer für die gesetzliche Rentenversicherung sein", betonte Buntenbach. Die Renten müssten wieder dauerhaft an die Lohnentwicklung angekoppelt: "Rentnerinnen und Rentner müssen sicher sein, dass ihre Renten wie die Tarifentgelte steigen."

Die DGB-Expertin verlangte eine Rückkehr zur "paritätischen Finanzierung der demographischen Herausforderung". Diese sei durch die Riesterrente beseitigt worden, weil seitdem von ArbeitnehmerInnen erwartet werde, zusätzlich zu ihren Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung vier Prozent ihres Einkommens für private Vorsorge aufzubringen. Buntenbach warnte: "Wenn alles so weiterläuft, wie die Weichen jetzt gestellt sind, sinkt das Niveau bis 2030 auf bis zu 43 Prozent und danach noch weiter. Dann kommen gerade die heute Jungen nicht mehr über die Runden."

Das gesamte Interview von Winfried Dolderer ist in der Novemberausgabe der "E&W" abgedruckt.

 

Annelie Buntenbach, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands. Foto: DGB/Simone M. Neumann