Zum Inhalt springen

Sparhaushalt

Sparplan von Finanzminister Lindner in der Kritik

Die GEW übt scharfe Kritik am Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für einen Bundeshaushalt 2024. Ein Überblick über die Konsequenzen des Sparplans auf den Bildungsbereich.

Der Sparhaushalt von Finanzminister Lindner (FDP) stößt auf heftige Kritik (Foto: GEW/Shutterstock).

Investitionen in Bildung, Chancen- und soziale Gerechtigkeit sind von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des Landes. Der geplante Sparplan des Finanzministers stehe diesen Zielen entgegen und müsse dringend überarbeitet werden, klagt die GEW. Der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Bundeshaushalt für das Jahr 2024 erreichte am Montag, 4. Juli die öffentliche Debatte und soll noch am Mittwoch, 5. Juli im Bundeskabinett beschlossen werden. Nach der Sommerpause wird der Haushalt im Bundestag diskutiert und beschlossen. Ein Überblick.

Die ausgebremste Digitalisierung der Bildung

Die GEW äußert dringende Bedenken über die Kürzungen im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Die Haushaltskürzungen stellen eine Bedrohung für die Digitalisierung der Bildung dar, betonen Wikimedia Deutschland und die GEW. Stattdessen wären Investitionen und langfristige Planungssicherheit an Schulen notwendig.

„Völlig falsches Signal!“ (Doreen Siebernik)

Auch die geplanten Kürzungen an der Kindergrundsicherung stoßen auf heftige Kritik. Für die GEW sind sie ein „völlig falsches Signal”. GEW-Kitaexpertin Doreen Siebernik warnt vor den negativen Auswirkungen auf benachteiligte Kinder und Familien.

BAföG: Reform statt Kürzung!

Des Weiteren kritisiert die GEW die geplanten Kürzungen am Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für Studierende. Statt Kürzungen fordert GEW-Hochschulexperte Andreas Keller eine umfassende Reform des BAföG, um die Bildungschancen für alle Studierenden zu verbessern.