Sparhaushalt
Statt BAföG-Kürzungen fordert die GEW eine Reform
Die BAföG-Kürzungspläne von Finanzminister Christian Linder (FDP) stoßen bei der GEW auf Kritik. Stattdessen schlägt GEW-Hochschulexperte Andreas Keller eine umfassende Reform vor.
Die GEW hat die geplanten Kürzungen der BAföG-Ausgaben im Bundeshaushalt 2024 scharf kritisiert. Mit den vorgesehenen Kürzungen werde das BAföG systematisch ausgehungert, kritisierte GEW-Hochschulexperte Andreas Keller.
„Die BAföG-Bedarfssätze liegen schon heute deutlich unter dem Existenzminimum.“ (Andreas Keller)
Die Bedarfssätze müssten an die hohe Inflation und die Preisexplosion im Wohnungsmarkt angepasst werden, so der GEW-Hochschulexperte. Sonst drohe eine prekäre Lage der Studierenden und verstärke den Fachkräftemangel nur noch weiter. Keller betonte zudem: „Die BAföG-Bedarfssätze liegen schon heute deutlich unter dem Existenzminimum.“
„Aus dem Dornröschenschlaf aufwachen“
Finanzminister Lindner sieht in seinem aktuellen Entwurf des Bundeshaushaltes vor allem deshalb Kürzungen bei den Ausgaben für BAföG vor, weil die Bundesländer in der Vergangenheit nicht alle bereit gestellten Mittel abgerufen hatten. Keller erklärte dazu, die Kürzungen zeigten, dass im Bundeshaushalt schon heute Spielraum für die überfällige Anpassung der Bedarfssätze sei. „Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) muss jetzt aus dem Dornröschenschlaf aufwachen, die BAföG-Gelder im Haushalt verteidigen und schleunigst einen Entwurf für eine BAföG-Reform vorlegen“, mahnte Keller.
Grundlegende BAföG-Reform nötig
Bereits im Mai 2021 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Feststellung der BAföG-Bedarfssätze angemeldet, aus diesem Grund ein Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt. Das BVerfG prüft derzeit, ob die Festsetzung der BAföG-Bedarfssätze für Studierende mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
GEW und fzs (freier zusammenschluss von student*innenschaften) fordern daher eine BAföG-Reform, bei der die Bedarfssätze auf mindestens 930 Euro angehoben und Pflege- sowie Krankenversicherung angemessen berücksichtigt werden. Zudem solle ein transparentes Verfahren zur regelmäßigen Anpassung der Bedarfssätze eingeführt werden.
Ministerium muss BAföG-Reform initiieren
Die Ampelkoalition solle nun ihr Versprechen einer Strukturreform der Ausbildungsförderung einlösen, mahnte der GEW-Hochschulexperte. Dazu gehören die Anpassung der Förderdauer an die tatsächlichen Studienzeiten, die herkunftsunabhängige Ausgestaltung des BAföG sowie die Streichung von Altersgrenzen. Langfristig solle die Ausbildungsförderung zu einem elternunabhängigen staatlichen Studienhonorar weiterentwickelt werden.
Der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Bundeshaushalt für das Jahr 2024 erreichte am Montag, 4. Juli die öffentliche Debatte und soll noch am Mittwoch, 5. Juli im Bundeskabinett beschlossen werden. Nach der Sommerpause wird der Haushalt im Bundestag diskutiert und beschlossen.
