Sparhaushalt
Digitalisierung der Bildung ausgebremst
Die Haushaltskürzungen stellen eine Bedrohung für die Digitalisierung der Bildung dar. Wikimedia Deutschland und die GEW betonen die Notwendigkeit von Investitionen an Schulen und fordern langfristige Planungssicherheit.
Die GEW und Wikimedia Deutschland zeigen sich alarmiert über die am Montag veröffentlichten Haushaltskürzungen für das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Besonders betroffen sind dabei die finanziellen Mittel für zentrale und langfristig angelegte Strukturentwicklungsprojekte wie der Digitalpakt 2.0 und der Digitale Bildungsraum (Nationale Bildungsplattform). Nach Informationen des Tagesspiegel sollen im Haushaltsplan die Mittel für diese Projekte um fast 50 Prozent gekürzt werden, so dass statt 206,2 Millionen Euro nur noch 108,5 Millionen verfügbar sein sollen.
„Die Kürzungen der Ampelkoalition sind mehr als enttäuschend. Damit gerät die Digitalisierung der Bildung ins Hintertreffen.“ (Christian Humborg, Wikimedia)
Insbesondere im Bereich der digitalen Bildung braucht es nach Ansicht der Expert*innen Finanzierungssicherheit und Kontinuität in der Projektentwicklung. „Die Kürzungen der Ampelkoalition sind mehr als enttäuschend. Damit gerät die Digitalisierung der Bildung ins Hintertreffen. Wir fordern die Rücknahme der geplanten Kürzungen im digitalen Bildungsbereich”, betont Christian Humborg, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland.
„Die Auswirkungen sind fatal: Dringend notwendige Investitionen an den Schulen fallen hinten runter.“ (Anja Bensinger-Stolze und Ralf Becker, GEW)
Auch Anja Bensinger-Stolze und Ralf Becker, Vorstandsmitglieder der GEW, äußern ihre Besorgnis über die Auswirkungen der Sparmaßnahmen: „Die Bundesregierung schiebt die Anschlussregelung und -finanzierung des Digitalpakts Schule auf die lange Bank. Das bedeutet eine Förderlücke von mindestens sieben Monaten. Die Auswirkungen sind fatal: Dringend notwendige Investitionen an den Schulen fallen hinten runter. Für die Schulen muss Planungssicherheit gewährleistet sein, insbesondere wenn man IT-Personal langfristig gewinnen will. Statt das Tempo bei der Digitalisierung zu erhöhen, tritt die Bundesregierung auf die Bremse.”
Wikimedia Deutschland und GEW fordern eine Rücknahme der geplanten Kürzungen und eine verstärkte Investition in den Ausbau der digitalen Bildung. Andernfalls könnte die Digitalisierung der Bildung erheblich ausgebremst werden und dringend benötigte Mittel an den Schulen würden verlorengehen.
Der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Bundeshaushalt für das Jahr 2024 erreichte am Montag, 4. Juli die öffentliche Debatte und soll noch am Mittwoch, 5. Juli im Bundeskabinett beschlossen werden. Nach der Sommerpause wird der Haushalt im Bundestag diskutiert und beschlossen.
