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Aussetzung von Impfstoffpatenten„Zugang zu Impfungen ist ein Menschenrecht“

Die GEW setzt sich mit der Bildungsinternationale und NGOs dafür ein, den Zugang zu COVID-19 Impfstoffen weltweit gerechter zu regeln. Die Bundesregierung muss jetzt handeln.

15.07.2021 - Carmen Ludwig, Referentin Internationales

Der Zugang zu COVID-19 Impfstoffen ist weltweit höchst ungleich verteilt - mit verheerenden Folgen für die Menschen in ärmeren Ländern. Die GEW setzt sich deshalb zusammen mit der Bildungsinternationale (BI) und NGOs für globale Impfgerechtigkeit ein und fordert die Bundesregierung auf zu handeln.

„Wir setzen uns deshalb für die temporäre Freigabe der COVID-19 Impfstoffpatente ein (...).“ (Maike Finnern)

„Der diskriminierungsfreie Zugang zu Impfungen ist ein Menschenrecht und eine Voraussetzung dafür, diese Pandemie gemeinsam zu überwinden,“ erklärt die GEW-Vorsitzende Maike Finnern. „Wir setzen uns deshalb für die temporäre Freigabe der COVID-19 Impfstoffpatente ein und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.“

Drei Viertel der Impfungen in nur zehn Ländern

Hintergrund: Eine Ausnahmeregelung im TRIPS-Abkommen (der sogenannte „TRIPS Waiver“) macht eine temporäre Freigabe der Patente bei Notlagen möglich. Beantragt haben diese in der Welthandelsorganisation (WTO) Südafrika und Indien.

Die Initiative ist ein wichtiger Beitrag zu mehr globaler Impfgerechtigkeit: Während viele Länder des globalen Nordens bis 2021 eine flächendeckende Impfung erreicht haben werden, deuten Prognosen darauf hin, dass dies für die ärmsten Länder möglicherweise erst 2024 oder noch später möglich sein könnte. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden bislang drei Viertel der Impfungen in nur zehn Ländern durchgeführt.

Mittlerweile unterstützen mehr als zwei Drittel der Länder in der WTO den sogenannten TRIPS Waiver zur Aussetzung der Patente auf COVID-19 Impfstoffe und Medizinprodukte. Jüngst haben auch die USA die Freigabe der Impfstoffpatente befürwortet. Die deutsche Bundesregierung verweigert bislang die Zustimmung, ihr kommt in der EU und in der WTO eine besondere Verantwortung zu.

BI: Covax-Initiative reicht nicht aus

Die GEW hatte sich bereits im April mit einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel und mehrere Minister der Bundesregierung gewandt, um für die Unterstützung des TRIPS Waivers zu werben. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass rein freiwillige Maßnahmen wie die COVAX-Initiative zur weltweiten Verteilung von Impfstoffen oder die Ausweitung der Produktionskapazitäten durch Lizenzvergabe nicht ausreichen, um die Pandemie global zu bewältigen. So geht die Bildungsinternationale davon aus, dass über die Covax-Initiative nur zwei Milliarden Impfdosen bis Ende 2021 bereitgestellt werden können und damit ein Bruchteil der benötigten 6,4 Milliarden Impfdosen für ärmere Länder. Sie sieht deshalb die Covax-Initiative als nicht ausreichend an und setzt sich als weiteres Instrument für den TRIPS Waiver ein.

GEW unterstützt Make Them SIGN

Die GEW unterstützt die Kampagne Make them SIGN, an der sich zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland beteiligen. Das Bündnis, dem unter anderem medico international und attac angehören, macht mit gemeinsamen Aktivitäten Druck auf die Bundesregierung, damit diese ihre Blockadehaltung gegenüber dem TRIPS Waiver aufgibt.

Auch die Bildungsinternationale hat eine Kampagne für globale Impfgerechtigkeit und den TRIPS Waiver gestartet, an der sich die GEW zusammen mit Bildungsgewerkschaften weltweit beteiligt. In einem aktuellen Brief (englisch) appelliert die BI zusammen mit mehr als 200 zivilgesellschaftlichen Organisationen an die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission, sich konstruktiv in die Verhandlungen zum TRIPS-Waiver einzubringen und „sicherzustellen, dass der Wille der europäischen Bürger*innen und von Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt gehört und umgesetzt wird.“