Mehr Geld für Schulen, Kitas, Ganztag, Inklusion und BNE!

Vor dem bundesweiten Protesttag „Bildungswende JETZT!” am 23. September hat das hinter der Aktion stehende zivilgesellschaftliche Bündnis seine Forderung nach einem Sondervermögen Bildung von mindestens 100 Milliarden Euro als Anschubfinanzierung bekräftigt. 

„Die zusätzlichen Gelder sollen beispielsweise in den Ausbau des inklusiven Ganztags an Grundschulen fließen. Das ist ein zentrales gesellschafts- und bildungspolitisches Projekt der Ampelregierung, das gelingen muss.“ (Maike Finnern)

„Die zusätzlichen Gelder sollen beispielsweise in den Ausbau des inklusiven Ganztags an Grundschulen fließen. Das ist ein zentrales gesellschafts- und bildungspolitisches Projekt der Ampelregierung, das gelingen muss“, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Donnerstag. „Zudem ist dringend notwendig, den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kitas weiter voranzutreiben. Beide Maßnahmen sorgen für mehr Chancengleichheit, insbesondere für Kinder aus armen und bildungsfernen Familien.“

Am heutigen Donnerstag wurde auch der Etatentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung diskutiert, der mit Kürzungsplänen im Bildungsbereich von mehr als einer Milliarde Euro nach Ansicht des Bündnisses „einen unfassbaren Widerspruch zur sich verschärfenden Bildungskrise darstellt“.

„Jetzt bei den Bildungsausgaben zu kürzen, anstatt in eine echte Bildungswende zu investieren, raubt jungen Menschen Zukunftschancen, verschärft die Ungleichheit und kostet die Gesellschaft langfristig ein Vielfaches.“ (Philipp Dehne)

Philipp Dehne von der Bildungskampagne „Schule muss anders“ betonte: „Jetzt bei den Bildungsausgaben zu kürzen, anstatt in eine echte Bildungswende zu investieren, raubt jungen Menschen Zukunftschancen, verschärft die Ungleichheit und kostet die Gesellschaft langfristig ein Vielfaches.“ Gerade mit dem aktuellen Personalmangel benötigten Kitas und Schulen schnelle Unterstützung.

„Inklusion heißt für mich, dass jede*r ein Recht auf Bildung hat.“ (Janne Schmidmann)

Mit Blick auf die unzureichende Inklusion im deutschen Bildungssystem forderte die Bremer Schülerin Janne Schmidmann: „Wir brauchen ein Schulsystem, das aufhört, Menschen in Schubladen zu stecken und mit Stempeln zu versehen. Inklusion heißt für mich, dass jede*r ein Recht auf Bildung hat – als vollwertiges Mitglied einer Gruppe, angepasst an den individuellen Bedürfnissen.“

Vier Forderungen für bessere Bildung

In dem Bündnis „Bildungswende JETZT!“ haben sich mehr als 170 Bildungsorganisationen, Eltern- und Schüler*innenvertretungen sowie Gewerkschaften - darunter die GEW - zusammengeschlossen. Mehr als 70.000 Menschen unterzeichneten eine Onlinepetition mit dem gleichnamigen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestags sowie die Ministerpräsident*innen der Länder und die Kultusministerkonferenz (KMK).

Am 23. September werden tausende Menschen bundesweit für die vier Forderungen des Bündnisses auf die Straße gehen. Neben dem Sondervermögen Bildung und eine ausreichende Finanzierung sind dies eine Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher, eine zukunftsfähige und inklusive Schule sowie ein echter Bildungsgipfel auf Augenhöhe. Das Bündnis verlangt ferner mehr Geld für den Ausbau des Ganztags, zur Umsetzung von Inklusion, für Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) sowie zur Beseitigung des Sanierungsstaus an Schulen.

„Wir fordern deswegen, dass die Bundesregierung zusätzlich zu einem Sondervermögen Bildung von 100 Milliarden. Euro sicherstellt, dass in einem ersten Schritt das Ziel von mindestens 10 Prozent des BIP für Bildung und Forschung für den Haushalt 2024 eingeplant und erreicht wird.“

„Eine nachhaltige Bildungswende setzt eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung voraus“, betonte das Bündnis am Donnerstag. Im internationalen Vergleich schneide Deutschland seit Jahren schlecht ab und investiere gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) deutlich weniger als der Durchschnitt der OECD-Staaten in Bildung. Wollte Deutschland mit dem Spitzenreiter Norwegen gleichziehen, wäre aktuell eine Steigerung der jährlichen deutschen Bildungsausgaben in Höhe von gut 120 Milliarden Euro erforderlich. 

Zudem verfehle die Bundesregierung dauerhaft das 2008 beim „Dresdener Bildungsgipfel“ verkündete 10-Prozent-Ziel für Bildung und Forschung. „Wir fordern deswegen, dass die Bundesregierung zusätzlich zu einem Sondervermögen Bildung von 100 Milliarden. Euro sicherstellt, dass in einem ersten Schritt das Ziel von mindestens 10 Prozent des BIP für Bildung und Forschung für den Haushalt 2024 eingeplant und erreicht wird, und dass sich die Bundesrepublik in ihren Bildungsausgaben zukünftig klar an den skandinavischen Ländern ausrichtet“, hieß es.