So muss es mit der Digitalisierung der Schulen weitergehen

Die GEW fordert die Weiterführung des 2024 auslaufenden Digitalpakts Schule in einem Digitalpakt 2.0. Eine Nachfolgeregelung müsse zeitnah gefunden und ohne Lücken fortgesetzt werden, damit die Schulträger Planungssicherheit hätten, heißt es in einem neuen Positionspapier der Bildungsgewerkschaft. Darin werden auch Prämissen für einen gelingenden Digitalpakt 2.0 formuliert.

„Neben Fragen zur Höhe und Verstetigung einer Nachfolgeregelung und der Art der Mittelverteilung geht es uns vor allem um die Durchsetzung einer qualitativen Weiterentwicklung der Schuldigitalisierung.“

„Neben Fragen zur Höhe und Verstetigung einer Nachfolgeregelung und der Art der Mittelverteilung geht es uns vor allem um die Durchsetzung einer qualitativen Weiterentwicklung der Schuldigitalisierung“, betont die GEW. Diese müsse soziale Gleichheit und eine demokratische Gesellschaft fördern sowie gute, inklusive und nachhaltige Arbeits- und Lernbedingungen gewährleisten.Damit Lehrkräfte sich auf ihre pädagogischen Aufgaben konzentrieren könnten, müsse es neben einer zuverlässigen und nachhaltigen digitalen Infrastruktur auch den notwendigen technischen Support geben. Dafür seien zusätzliches Personal und Unterstützungssysteme nötig.

Mindeststandards für den Datenschutz

Wichtig sind der Gewerkschaft auch die Themen Datenschutz und -sicherheit: „Sowohl für schulische Informationssysteme wie Lernplattformen oder Schulclouds als auch für in Unterricht und Verwaltung eingesetzte Geräte, Software und Lernmanagementsysteme müssen Mindeststandards für den Datenschutz und Datensicherheit festgelegt und sichergestellt werden. Kommunikations- und Lernplattformen müssen in öffentlicher Hand liegen.“ 

Auf keinen Fall dürfe die Schuldigitalisierung zu einer größeren Einflussnahme der Digital- und EdTech-Industrie auf Bildungsinhalte und einer wachsenden Kommerzialisierung des Bildungsbereichs führen. Stattdessen seien Open Source und Open Educational Resources zu fördern.

„Der Zugang zu einer guten digitalen Infrastruktur darf nicht davon abhängig sein, in welchem Bundesland, Region oder Stadtteil ein*e Schüler*in wohnt.“

Statt die Mittel wie bisher nach dem Königsteiner Schlüssel zu verteilen, fordert die GEW eine sozial ausgewogene und gerechte Steuerung für einen Digitalpakt 2.0. „Der Zugang zu einer guten digitalen Infrastruktur darf nicht davon abhängig sein, in welchem Bundesland, Region oder Stadtteil ein*e Schüler*in wohnt. Auch darf gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“ Bei einer Neuauflage des Förderprogramms müssten finanzschwache Kommunen gezielt gefördert werden, etwa durch eine Verteilung der Mittel nach einem multiplen Benachteiligungsindex (MBI).

Gute Arbeits- und Lernbedingungen

Für die GEW gilt darüber hinaus: „Auch mit einem Digitalpakt 2.0 muss das Primat der Pädagogik im Mittelpunkt der Schuldigitalisierung stehen.“ Den Schulen müsse ausreichend Zeit und Unterstützung für die Schulentwicklung, Entwicklung von Konzepten, für Fortbildungen in öffentlicher Verantwortung sowie für die Einarbeitung der Lehrkräfte zur Verfügung stehen. Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte müssten gewahrt und der Arbeits- und Gesundheitsschutz eingehalten werden. Gerade in Bildungsberufen habe die Digitalisierung in den vergangenen Jahren zu einer erhöhten Arbeitsbelastung geführt, mahnt die Gewerkschaft.

Abschließend plädiert die GEW auch für eine Erweiterung des Digitalpakts auf andere Bildungsbereiche – etwa mit einem Digitalpakt frühe Bildung, einem Digitalpakt Hochschule, einem Digitalpakt Weiterbildung und einem Digitalpakt Alter.

Sorge in den Bundesländern

Mitte Juli hatten die Kultusministerinnen und -minister der Länder in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, die Bundesregierung müsse ihre Ankündigungen zur Fortsetzung des Digitalpaktes einhalten. Ein Ausstieg des Bundes würde die digitale Bildung an den Schulen um Jahre zurückwerfen. „Angesichts ausbleibender Zusagen für die Weiterführung dieses zentralen Programms sind wir in großer Sorge, dass Schulen, Schulträger und Bundesländer jetzt von der Bundesregierung allein gelassen werden“, betonten die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Katharina Günther-Wünsch (CDU), sowie die Koordinatoren der Bundesländer, Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD), und Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU). 

„Gemeinsam mit den Ländern werden wir einen Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg bringen.“ (aus dem Koalitionsvertrag)

Sie erinnerten an den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung, in dem es heiße: „Wir wollen Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens unterstützen. (...) Gemeinsam mit den Ländern werden wir einen Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg bringen, der einen verbesserten Mittelabfluss und die gemeinsam analysierten Bedarfe abbildet. Dieser Digitalpakt wird auch die nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration umfassen.“

BMBF: 90 Prozent der Gelder verplant

Von 2020 bis 2024 stellte die Bundesregierung den 16 Ländern und damit auch den rund 5.500 kommunalen Schulträgern 6,5 Milliarden Euro zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur an den rund 40.000 Schulen in Deutschland zur Verfügung. Damit konnten Internetanschlüsse, WLAN, digitale Tafeln, Server, Software sowie Millionen Tablets oder Laptops für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte beschafft werden.

Mitte September teilte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (CDU) mit, seit Beginn der Laufzeit 2019 seien Bundesmittel von 2,3 Milliarden Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen abgerechnet und Projekte im Umfang von 4,7 Milliarden Euro bewilligt worden. 90 Prozent der Gelder seien verplant.