Warnstreiks: Tausende erhöhen Druck auf die Arbeitgeber

Tausende Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagoginnen und -pädagogen, Hochschulbeschäftigte sowie weitere pädagogische Fachangestellte sind am heutigen Dienstag, 14. Februar in den Streik gegangen – allein in Berlin waren es 8.000. Auch in Sachsen-Anhalt folgten 7.000 Kolleginnen und Kollegen den Streikaufrufen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. In mehreren Städten Baden-Württembergs gingen zusätzlich insgesamt 4.000 Streikende auf die Straße. Ebenso legten zahlreiche Tarifbeschäftigte in Bayern, Bremen und Hamburg die Arbeit nieder. Zahlreiche Kitas und Schulen blieben geschlossen.

"Für die Lehrerinnen und Lehrer sowie die pädagogischen Fachkräfte an Schulen hat eine Einführung der Stufe 6 in die Entgelttabelle des Tarifvertrags der Länder hohe Bedeutung." Marlis Tepe, GEW-Vorsitzende

 Vielen Streikenden geht es neben der allgemeinen Lohnerhöhung vor allem um die Stufe 6. "Für die Lehrerinnen und Lehrer sowie die pädagogischen Fachkräfte an Schulen hat eine Einführung der Stufe 6 in die Entgelttabelle des Tarifvertrags der Länder hohe Bedeutung. Aber auch die Länder müssten ein großes Interesse daran haben, die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte deutlich zu verbessern. Schon jetzt können die meisten Länder allein den Ersatzbedarf, der entsteht, weil Lehrkräfte in den Ruhestand gehen, nicht mehr mit ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern decken", sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe in Frankfurt am Main.

Auch die Angleichung der Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder an die der Kommunen ist ein Ziel der GEW. "Die Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes im Tarifvertrag der Länder ist mehr als überfällig. Ich empfinde es tagtäglich als riesengroße Ungerechtigkeit, dass meine Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg für die gleiche Arbeit bis zu 430 Euro mehr verdienen als ich hier in Berlin", erklärte Cem Erkisi, Erzieher in einer Berliner Kita.

"Die Einkommen der Beschäftigten im Sozial‐ und Erziehungsdienst der Länder müssen angehoben werden." Anja Bensinger-Stolze, Landesvorsitzende der GEW Hamburg

Die Landesvorsitzende der GEW Hamburg, Anja Bensinger-Stolze, setzte sich ebenfalls für die Angleichung der Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder an die der Kommunen ein."Die Einkommen der Beschäftigten im Sozial‐ und Erziehungsdienst der Länder müssen so angehoben werden, dass sie das Niveau vergleichbarer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bund und Kommunen erreichen", sagte Bensinger-Stolze auf der Streikkundgebung in Hamburg.

Doro Moritz, Landesvorsitzende der GEW Baden-Württemberg, machte sich auf der zentralen Kundgebung in Stuttgart für die Begrenzung des Befristungsunwesens in Schulen und Hochschulen stark: "Ich erwarte auch, dass endlich etwas gegen das mittlerweile unkontrolliert wuchernde Befristungsunwesen an den Hochschulen und Schulen unternommen wird. Sonntagsreden und Lobgesänge auf ihre Arbeit haben die Beschäftigten satt, sie möchten bare Münze und sichere Arbeitsplätze."

Insgesamt 6 Prozent – inklusive Stufe 6!

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder kämpfen um insgesamt 6 Prozent mehr Gehalt. Teil des Forderungskatalogs der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, GEW, ver.di und GdP, ist eine Gehaltserhöhung mit sozialer Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages sowie die Stufe 6. In den Entgeltgruppen 9 bis 15 der Tabelle des Tarifvertrags der Länder gibt es bisher nur fünf Stufen. In den Gruppen 1 bis 8 gibt es bereits sechs Stufen. Deshalb sollen jetzt auch für die höheren Entgeltgruppen die zusätzliche Stufe 6 eingeführt und weitere strukturelle Verbesserungen bei der Eingruppierung übernommen werden. Die Tarifverhandlungen für die im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigten sind am Dienstag vorletzter Woche unterbrochen worden. Die Arbeitgeber hatten auch in der zweiten Runde kein Angebot vorgelegt. Die Positionen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der TdL liegen noch weit auseinander.

Die dritte – und voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde – findet am 16./17. Februar in Potsdam statt.