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Eingruppierung der LehrkräfteTarifgemeinschaft deutscher Länder wird vertragsbrüchig

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) lehnt weitere Verhandlungen mit der GEW und dem Deutschen Beamtenbund und Tarifunion (dbb) zur Eingruppierung der Lehrkräfte ab.

28.08.2020 - Dagmar Roselieb, Referentin für Tarifpolitik beim GEW-Hauptvorstand

Beim Verhandlungsauftakt am 4. Juni 2020 zur Verbesserung des Tarifvertrages zur Eingruppierung der Lehrkräfte (TV EntgO-L) nahmen die Arbeitgeber die aktualisierte Forderungsliste der Gewerkschaften entgegen. Nun teilten sie den Gewerkschaften mit, dass es keine weiteren Verhandlungstermine geben wird. Denn: Zunächst sollen Gespräche zum Arbeitsvorgang geführt werden.

„Mit Wertschätzung der angestellten Lehrkräfte hat dieses Verhalten der Arbeitgeber nichts mehr zu tun“. (Daniel Merbitz)

Damit weigert die TdL sich nicht nur, die Vereinbarung aus der Tarifrunde umzusetzen. Sie blockiert auch Verhandlungen, mit denen Ungerechtigkeiten bei der Bezahlung von Lehrkräften beseitigt werden sollen. Das ist gerade in diesen schwierigen Zeiten ein Schlag ins Gesicht der Lehrkräfte. Daniel Merbitz, Verhandlungsführer der GEW, ärgert sich: „Wir wollen die Lehrkräfteeingruppierung weiterentwickeln und zukunftsfest gestalten. Die TdL offenbar nicht mehr. Mit Wertschätzung der angestellten Lehrkräfte hat dieses Verhalten der Arbeitgeber nichts mehr zu tun“.

GEW kritisiert Verzögerungstaktik

Hintergrund: In der letzten Länder-Tarifrunde im Jahr 2019 war es nicht gelungen, eine Vereinbarung zur Weiterentwicklung der Lehrkräfte-Eingruppierung zu erzielen, da die Arbeitgeberseite keine substanziellen Verbesserungen gewähren wollte. Stattdessen wurde verbindlich vereinbart, nach Abschluss der Entgeltrunde weiter zu verhandeln. Diese Verhandlungen haben nun nach ihrem Auftakt ein schnelles Ende gefunden.

„Tarifautonomie bedeutet Verantwortung übernehmen. Die TdL duckt sich weg. Das ist nicht in Ordnung.“ (Daniel Merbitz)

Die TdL weigert sich, weitere Verhandlungstermine zu vereinbaren, solange keine Gespräche zu einem anderen Tarifthema aus der letzten Tarifrunde geführt werden: 2019 hatte die TdL überraschend die Protokollerklärung zum Arbeitsvorgang zum bestimmenden Thema der Tarifrunde gemacht und die Tarifeinigung fast daran scheitern lassen. Es blieb keine Zeit mehr für die Lehrkräfte-Themen. Deshalb hatten die Tarifvertragsparteien in der Tarifeinigung in einer Protokollerklärung vereinbart, unmittelbar weiter zu verhandeln.

Aber die Umsetzung dieser Tarifvereinbarung war gekennzeichnet von der Verzögerungstaktik der TdL. „Rückschritt statt Fortschritt“ zeigte sich Merbitz, GEW-Vorstandsmitglied für Tarif- und Beamtenpolitik, enttäuscht über das Verhalten der TdL. „Tarifautonomie bedeutet Verantwortung übernehmen. Die TdL duckt sich weg. Das ist nicht in Ordnung.“

Langwierige Verhandlungen

Bereits die Redaktionsverhandlungen zum Eingruppierungstarifvertrag der Lehrkräfte (TV EntgO-L) wurden verzögert, weil die TdL es ablehnte, diese parallel zu den Redaktionsverhandlungen zum Tarifvertrag der Länder (TV-L) zu führen. Die äußerst schwierigen Redaktionsverhandlungen zum TV-L zogen sich bis in den Oktober 2019. Selbst Terminvereinbarungen, um die Protokollerklärung umzusetzen, lehnten die Arbeitgeber ab.

Ende Dezember 2019 unterzeichneten TdL und GEW endlich den Tarifvertrag TV-L mit der allgemeinen Tariferhöhung. Erst im Januar 2020 gelang es dann, einen Termin für den 4. Juni 2020 zu vereinbaren, um damit zu beginnen, die Vereinbarung aus der Tarifrunde im März 2019 umzusetzen. Dieser erste Termin soll nun auch der letzte sein.