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Ampelkoalitionsvertrag Mehr Bildung wagen!

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag zwei für die GEW außergewöhnliche Vorhaben vereinbart: nicht nur ein „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“, sondern auch ein „Jahrzehnt der Bildungschancen“.

04.01.2022 - Sarah Kleemann, Leiterin des Parlamentarischen Verbindungsbüros der GEW

Viele Kernforderungen der GEW an die Ampelkoalition haben den Weg in den Koalitionsvertrag geschafft. Über alle Bildungsbereiche hinweg finden sich grundlegende Forderungen der GEW wieder: So soll im „Jahrzehnt der Bildungschancen“ für deutlich mehr Chancengleichheit und bessere Qualität von der Kita über den Ganztag, die Ausbildung, Hochschule und Weiterbildung bis hin zu besseren Arbeitsbedingungen in allen Bildungsbereichen gesorgt werden. Zudem soll eine Reform des BAföG sowie des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes in Angriff genommen, eine Ausbildungsgarantie umgesetzt, der Digitalpakt aufgestockt und ausgeweitet sowie die Nationale Weiterbildungsstrategie fortgeführt werden.

Zwei weitere grundlegende Erfolge sind die Zusagen zu den Kinderrechten – obgleich ohne zeitlichen Umsetzungsrahmen – und der Kindergrundsicherung. Die erleichterte Anerkennung ausländischer Abschlüsse sowie die Absicht, Integrationskurse, berufsbezogene Sprachkurse und Beratungen stärker zu fördern, bewertet die GEW ebenfalls positiv.

Elementare Leerstellen

Nicht nur auf den ersten Blick sind viele qualitative GEW-Forderungen, die sowohl für die Kinder und Jugendlichen als auch die Beschäftigten im Bildungsbereich notwendig sind, grundlegend für das Regierungshandeln von 2021 bis 2025 festgeschrieben und verankert worden. Wahre Chancengleichheit wird jedoch erst dann umgesetzt werden können, wenn Deutschland der Unterfinanzierung des Bildungswesens langfristig entgegenwirkt und im internationalen Vergleich endlich eine Vorreiterrolle bei den öffentlichen Bildungsinvestitionen übernimmt. Doch die Ampelparteien haben sich weder auf konkrete Ausgabenhöhen noch Finanzierungswege im Bildungsbereich verständigt. Eine elementare Leerstelle des Vertrages.

Vom 10-Prozent-Ziel für Ausgaben in Bildung und Forschung, auf dessen Erfüllung wir seit dem Dresdner Bildungsgipfel 2008 warten, ist nicht mehr die Rede. Aber immerhin hat sich die Ampelkoalition vorgenommen, die Ausgaben für Forschung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Da im Bereich der Forschungsförderung deutlich die Handschrift der Liberalen zu erkennen ist, wird sich die GEW mit viel Nachdruck dafür einsetzen, dass die Forschungsausgaben nicht nur für Innovationsförderung, Technologietransfer und Ausgründungskultur an Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen eingesetzt werden.

Die FDP hat das Bildungs- und Forschungsministerium nicht umsonst ergriffen und mit Bettina Stark-Watzinger als Ministerin besetzt. Seit vielen Jahren zählen die Liberalen für ihr Aufstiegsversprechen auf die Bedeutung guter Bildung. Gleichzeitig aber war und ist für die FDP die Frage der Bildungsinvestitionen stets eine, die weder vor Privatisierungen noch vor Studiengebühren Halt macht.

GEW fordert gerechteres Steuersystem

Für die GEW steht fest, dass das „Jahrzehnt der Bildungschancen“ und Zukunftsinvestitionen mit Schuldenbremse und schwarzer Null, aber ohne ein gerechteres Steuersystem inklusive einer grundlegenden Reform der Einkommensteuer, einer früher greifenden Reichensteuer und der Wiedereinführung der Vermögensteuer nicht zu machen ist. Qualitätsverbesserungen in der Bildung sind ebenso notwendig wie eine Sanierung der Bildungseinrichtungen und eine nachhaltige Bekämpfung des eklatanten Personalmangels.

Die Corona-Pandemie hat diese Baustellen in den zurückliegenden eineinhalb Jahren für alle Beteiligten – Kinder, Jugendliche, Eltern, Beschäftigte und Arbeitgeber – schonungslos offengelegt. Die GEW setzt darauf, dass alle verfassungskonformen Wege zu einer besseren Bildungsfinanzierung für mehr Qualität und bessere Ausstattung gerade in der weiteren Phase der Pandemie bis Ende dieser Legislaturperiode genutzt werden.

Es ist zu bezweifeln, dass durch die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) favorisierten und durchgesetzten Ausnahmen der Schuldenbremse im Rahmen der Corona-Sonderausgaben bzw. Änderungen der Verrechnung von Sondervermögen ausreichend große finanzielle Spielräume für die Vorhaben der Koalition geschaffen werden. Ob dieser Weg für den Bund verfassungskonform ist oder wie in Hessen gegen haushaltsverfassungsrechtliche Grundsätze, das Budgetrecht und das verfassungsrechtliche Verbot der Neuverschuldung verstößt, ist offen. Die deutliche Verlängerung der Tilgungsfristen für Corona-Schulden auf 30 Jahre ab 2028 ist hingegen eine begrüßenswerte Kehrtwende.

Richtige Schritte

Ein weiterer Lichtblick, der auch die finanzielle Unterstützung des Bundes bei Bildungsinvestitionen befördern könnte: Gemeinsam mit den Ländern halten es sich SPD, Grüne und FDP offen, „alle Möglichkeiten auszuschöpfen“, die „Qualität, Leistungsfähigkeit und Weiterentwicklung des Bildungswesens“ zu stärken. Dafür sind sie bereit, „Gespräche über eine Grundgesetzänderung anzubieten“. In diesem Sinne lässt der Koalitionsvertrag auch auf mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich hoffen.

Ein Nationaler Bildungsrat, an dem Gewerkschaften, Verbände und Wissenschaft beteiligt sind – wie GEW und DGB gemeinsam fordern –, ist dagegen nicht vorgesehen. Stattdessen wird das Bildungsministerium 2022 seine Arbeit in Form eines einmaligen Bildungsgipfels öffentlich starten. Bei diesem sollen die neuen Formen der Zusammenarbeit und gemeinsame ambitionierte Bildungsziele entwickelt werden. Nach dem Gipfel soll eine Arbeitsgruppe (AG) an der Umsetzung der Ergebnisse weiterarbeiten. Diese AG setzt sich jedoch allein aus Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Statt einer solchen Vorzeigeveranstaltung und AG, die in alten Strukturen weitermacht, braucht es dringend ein dauerhaftes Gremium mit Akteuren aus der Praxis und Wissenschaft, das regelmäßig und unabhängig von der Kultusministerkonferenz an gemeinsamen Zielen und Maßnahmen arbeitet.

Gradmesser des Erfolgs

In der frühkindlichen Bildung, für die das von Anne Spiegel (Grüne) geleitete Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) federführend zuständig ist, hat sich die GEW mit ihrer Forderung nach einem weiterentwickelten Kita-Bundesqualitätsgesetz durchgesetzt – zusammen mit ihren Bündnispartnern AWO (Arbeiterwohlfahrt) und KTK (Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder). Qualität soll richtigerweise durch bessere Betreuungsschlüssel, mehr Sprachförderung, den Ausbau von Kita-Plätzen mit einem Investitionsprogramm und durch die Integration der Tagespflege in die Kinderbetreuung sichergestellt werden. Die GEW begrüßt ebenfalls, dass die Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen nicht nur in der Schule, sondern bereits in der Kita stärker gefördert werden soll. Dies ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass die Lebensrealität der Kinder didaktisch und pädagogisch von Anfang an begleitet wird.

Für Kita und Schule wird in den kommenden vier Jahren besonders der Ausbau des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule ein Gradmesser des Erfolgs der Ampelkoalition sein. Wichtige Vorhaben wird die GEW deshalb an einem bundesweit verbindlichen Qualitätsrahmen im Ganztag messen. Ein qualitativ hochwertiges Ganztagsangebot wird es nur geben, wenn eine große Fachkräfteinitiative gestartet wird: Allein bis 2025 werden mindestens 50.000 zusätzliche Fachkräfte benötigt. Positiv ist die Zusage, die Nutzung der bereitgestellten Mittel zu beschleunigen: Ob dies durch eine Zusammenführung des Basis- und Bonustopfs und eine Fristverlängerung des Beschleunigungstopfs möglich ist, muss sich zeigen.

Lücke bei der Inklusion

Für den Schulbereich und mehr Chancengleichheit wird sich die GEW mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das Programm „Startchancen“ deutlich mehr als 4.000 allgemein- und berufsbildenden Schulen mit einem hohen Anteil benachteiligter Schülerinnen und Schüler zugute kommt. Sehr wichtig ist zudem, dass der Ankündigung des Digitalpakts 2.0 bis 2030 auch Taten folgen – unter anderem: deutlich schnellere und bessere Nutzung der Gelder, nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, Austausch veralteter Technik, Gerätewartung, langfristige Sicherstellung von Administration sowie digitale Lernmittelfreiheit für bedürftige Schülerinnen und Schüler.

Für die notwendige Fachkräftegewinnung haben SPD, Grüne und FDP die Förderung von Seiten- und Quereinstieg sowie eine Lehrkräfteoffensive angekündigt. Die GEW begrüßt das. Eine Lücke besteht allerdings beim Thema Inklusion – nicht nur im Schulbereich, sondern über alle Bildungsbereiche hinweg. Hier müssen insbesondere das BMFSFJ und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) trotz fehlender Zusagen im Koalitionsvertrag nachliefern.

Umsetzungsprozesse entscheidend

Auch in der beruflichen Bildung und Weiterbildung decken sich viele qualitative Forderungen der GEW mit dem Koalitionsvertrag, während es bei den finanziellen Fragen – wenig überraschend – viele blinde Flecken gibt. Die GEW unterstützt den Pakt für die berufsbildenden Schulen, die Ausbildungsgarantie, die Fortführung der Nationalen Weiterbildungsstrategie mit einem Schwerpunkt auf allgemeiner Weiterbildung, die Verbesserung der Arbeitssituation der Beschäftigten in der Weiterbildung, die Förderung der europaweiten Mobilität Auszubildender und die Stärkung der politischen Bildung. Eine „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“ sieht die Bildungsgewerkschaft dagegen sehr kritisch. Es kommt nun auf die jeweiligen Umsetzungsprozesse an, die zwischen dem BMBF, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie der Bundesagentur für Arbeit ausgehandelt werden müssen.

Für den Bereich Hochschule und Forschung wird die GEW die Ampelkoalition an ihren Zusagen messen und sich mit Nachdruck für eine nachhaltige Reform sowohl des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes als auch des 50 Jahre alten BAföG und die Umsetzung des Bundesprogramms „Digitalpakt Hochschule“ einsetzen. Statt die Exzellenzstrategie fortzuführen und auszuweiten, pocht die Bildungsgewerkschaft darauf, den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ zu dynamisieren.