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Koalitionsvertrag unter der Lupe Richtige Ansätze, aber Fragen bleiben

„Mehr Fortschritt wagen“ – das ist der ambitionierte Titel des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP. GEW-Chefin Maike Finnern über die Ansagen für den Bildungsbereich.

15.12.2021 - Ein Kommentar von Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

„Mehr Fortschritt wagen“, so der ambitionierte Titel des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Dem folgt im Untertitel das Versprechen „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.“ Die neue Bundesregierung inszeniert sich mit viel Pathos - und als Einheit. So große und bedeutsame Worte wollen dann aber auch gefüllt und umgesetzt werden. Daher ein Blick auf das, was sich hinter den Ansagen für den Bildungsbereich verbirgt.

Mein – und nicht nur mein – erster Eindruck des 177 Seiten starken Vertrags war so, dass Versprechungen gemacht und Erwartungen an die Zukunft geweckt werden. Aus unserer Sicht zu wenig und nicht weitgehend genug, aber sie sind ehrlich da und der Koalitionsvertrag verspricht, eine Anzahl von GEW-Forderungen zumindest im Ansatz umzusetzen. Das ist für sich genommen erst einmal ein Erfolg der Arbeit der GEW in den vergangenen Jahren: Wir waren wirksam. Unsere Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen haben wir unter die Überschrift „Gleiche Bildungschancen für alle und gute Arbeitsbedingungen in Bildungsberufen umsetzen“ gestellt und die folgenden Unterpunkte formuliert. Ein Abgleich zeigt: Vieles ist im Koalitionsvertrag drin.

Das steckt im Koalitionsvertrag:

  1. Bildungsfinanzierung deutlich aufstocken und verstetigen, Abkehr vom Kooperationsverbot hin zu einer Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Ziel: Qualitative und quantitative Verbesserungen in allen Bildungsbereichen – inklusive den Sanierungsstau zu beheben.
  2. Qualitätsoffensiven starten und etablieren: Kita-Bundesqualitätsgesetz und Qualitätsoffensive im Ganztag umsetzen.
  3. Digitalpakt verstetigen, aufstocken und auf alle Bildungsbereiche ausweiten.
  4. Wissenschaftszeitvertragsgesetz und BAföG grundsätzlich reformieren. Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen im Wissenschafts- und Hochschulbereich nachhaltig verbessern.
  5. Nationale Weiterbildungsstrategie weiterführen und weiterentwickeln sowie eine Ausbildungsplatzgarantie mit Umlagefinanzierung einführen und umsetzen.

„Fortschritt kann nur gelingen, wenn die Investitionen in Bildung erheblich gesteigert werden.“ (Maike Finnern)

Das sind große Vorhaben: Unter dem ausgerufenen „Jahrzehnt der Bildungschancen“ verbirgt sich vieles, was sich erst einmal richtig anhört: Die angekündigte Verbesserung der Betreuungsrelationen in den Kitas; Ungleiches ungleich behandeln über das Startchancen-Programm in zwei Stufen für insgesamt maximal 20 Prozent der allgemein- und berufsbildenden Schulen; Dauerstellen für Daueraufgaben an den Hochschulen und Fortführung der Nationalen Weiterbildungsstrategie sind richtige Ziele.

Die Beurteilung dieser und weiterer Vorhaben der neuen Bundesregierung kann letztlich erst im Laufe der Legislaturperiode erfolgen. Und so gut und fortschrittlich sich das anhört, so wenig wird dann doch über die Preisschilder gesagt, die sich hinter den angekündigten Maßnahmen verbergen, aber auch so steht fest: Fortschritt kann nur gelingen, wenn die Investitionen in Bildung erheblich gesteigert werden. Die zweite entscheidende Frage lautet, mit welchem Personal die Veränderungen vor dem Hintergrund des dramatischen Fachkräftemangels gelingen sollen. Auf beide Fragen fehlen bislang ausreichende Antworten.

Klar ist: Das Chancenbudget muss pro Schule hinreichend groß sein, damit es wirksam werden kann. Die angekündigte BAföG-Reform darf nicht zum Reförmchen werden. Um Chancengleichheit zu befördern, müssen sozialindizierte Verteilungsschlüssel auf Bundesebene erarbeitet und angewendet werden. Wir brauchen keine Ökonomisierung und Privatisierung der Bildung, keine Debatte über die Verwertbarkeit von Wissen. Wir brauchen spürbare Verbesserungen für die Arbeitssituation in allen Bildungsbereichen. Daran wird sich die neue Regierung messen lassen müssen. Es kommt jetzt darauf an, den Umsetzungsprozess kritisch-konstruktiv zu begleiten. Wir sind gut darauf vorbereitet und werden uns einmischen.