Kampf gegen Kinderarmut
„Kinder werden von der jetzigen Regierung alleingelassen“
Das Bündnis Kindergrundsicherung bekräftigt seine Forderung nach mehr Geld für die geplante Kindergrundsicherung und verlangt die Bündelung aller nötigen familienpolitischen Leistungen zu einer.
Im Streit um die Kindergrundsicherung zur Bekämpfung von Kinderarmut hat das Bündnis Kindergrundsicherung den Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministeriums erneut scharf kritisiert. Dieser sieht lediglich zwei Milliarden Euro als „Merkposten“ für die Kindergrundsicherung vor. Laut des aktuellen Reports der Bertelsmann Stiftung war im vergangenen Jahr jedoch mehr als jedes fünfte Kind von Armut betroffen oder bedroht.
„Kinderarmut kann nur wirksam bekämpft und verhindert werden, wenn genug Geld dafür bereitsteht.“ (Verena Bentele)
„Eine Kindergrundsicherung, die zur Schmalspurversion zu werden scheint, ist für ein so reiches Land wie Deutschland ein Armutszeugnis. Unser Bündnis wird den nächsten Gesetzentwurf genau unter die Lupe nehmen, vor allem in Hinblick auf die Höhe der Mittel. Kinderarmut kann nur wirksam bekämpft und verhindert werden, wenn genug Geld dafür bereitsteht. Die Bündelung aller nötigen familienpolitischen Leistungen zu einer ist erforderlich, damit das Geld schnell, unbürokratisch und automatisiert ausgezahlt werden kann“, forderte die Sprecherin des Bündnisses Kindergrundsicherung, dem auch die GEW angehört, Verena Bentele.
„Zu Schulbeginn kann all das, was nötig ist, vom Schulranzen zu Sportschuhen, nicht finanziert werden.“ (Sabine Andresen)
„Es geht darum, Kinder und Jugendliche vor Armut zu bewahren. Eine Kindergrundsicherung, die dies bewirken will, wird mit bis zu sieben Milliarden Euro ihr Ziel nicht erreichen. Drei Millionen Kinder und Jugendliche leben derzeit in Armut, ihr Alltag ist davon geprägt“, fügte die Koordinatorin Sabine Andresen hinzu. „Sie können nicht in den Sommerurlaub fahren, zu Schulbeginn kann all das, was nötig ist, vom Schulranzen zu Sportschuhen, nicht finanziert werden, sie trauen sich nicht zum Geburtstag der Schulfreundin, weil sie kein Geschenk bezahlen können. Diese Kinder und Jugendlichen werden, wenn kein Sinneswandel eintritt, auch von der jetzigen Regierung alleingelassen. Dabei war sie mit einer anderen Botschaft angetreten."
„Eine gute materielle Absicherung ist Grundvoraussetzung für gute Bildung.“ (Maike Finnern)
Auch die GEW-Vorsitzende Maike Finnern betonte bereits: „Gegen Kinderarmut helfen nur ein Miteinander von mehr Geld für die Familien einerseits sowie bessere Bildung und Infrastruktur für Kinder andererseits. Eine gute materielle Absicherung ist Grundvoraussetzung für gute Bildung.“
Teilhabechancen ermöglichen
Bereits seit 2009 setzt sich das Bündnis Kindergrundsicherung dafür ein, dass Kinderarmut wirksam bekämpft wird. Das Bündnis aus inzwischen 20 Verbänden und 13 unterstützenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fordert dafür die Einführung einer Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient.
Dafür sollen große Teile der bisherigen staatlichen Leistungen für Kinder sowohl gebündelt und automatisiert als auch auf ein armutsverhinderndes Niveau erhöht werden. Mit dieser echten Kindergrundsicherung sollen alle Kinder in Deutschland so finanziell ausreichend abgesichert werden, dass sie unabhängig von ihrem Elternhaus echte Teilhabechancen erhalten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte jüngst bei seiner Sommer-Pressekonferenz, die Kindergrundsicherung solle im Sommer entscheidend vorangetrieben werden. Bis Ende August werde der Gesetzentwurf fertig sein. In Kraft treten soll die Kindergrundsicherung 2025.
