Länder-Tarifrunde 2023
10.000 in Potsdam
Vor der womöglich letzten Verhandlungsrunde im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst der Länder machten die Gewerkschaften noch einmal ordentlich Druck auf die Arbeitgeber. 10.000 Streikende kamen zur Kundgebung in Potsdam.
Showdown im Tarifpoker des öffentlichen Dienstes der Länder: Ab heute verhandeln die Gewerkschaften in der dritten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Potsdam über die Gehälter von knapp 2,5 Millionen Beschäftigten bei den Bundesländern. Vor dem Kongresshotel demonstrierten rund 10.000 Beschäftigte, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und ihrem Unmut über die bisherige Blockadehaltung der Arbeitgeber Ausdruck zu verleihen.
GEW-Verhandlungsführer Daniel Merbitz sagte: „Die Arbeitgeber haben es versäumt, ein Angebot vorzulegen. Ihr habt gezeigt, was ihr davon haltet und wart in den letzten Wochen zu zehntausenden auf der Straße. Wir müssen bei diesen Arbeitgebern für jeden Cent mehr streiken!“ Die Arbeitgeber hatten kurz vor dem Start der möglichen Schlussrunde ein Angebot angekündigt. Doch es ist völlig offen, ob eine Einigung erzielt werden kann oder die Verhandlungen und die Streiks weitergehen. Eine Schlichtungsvereinbarung wie bei Bund und Kommunen gibt es für die Länder nicht. In den letzten Wochen hatten die Gewerkschaften ordentlich Druck auf der Straße gemacht. Allein 20.000 nahmen am Streiktag Bildung der GEW teil.
Die Gewerkschaften wollen 10,5 Prozent Gehaltserhöhung, mindestens aber 500 Euro monatlich mehr, einen Tarifvertrag für alle studentischen Beschäftigten sowie ein Nachziehen der Verbesserungen im Sozial- und Erziehungsdienst bei den Kommunen auf Landesebene durchsetzen. Der Tarifvertrag soll ein Jahr laufen.
In der Tarifrunde für den im öffentlichen Dienst der Länder fordern die Gewerkschaften kräftige Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten:
- 10,5 Prozent mehr Gehalt – mindestens 500 €
- 200 € monatlich mehr für alle in Ausbildung
- Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV Stud)
10,5 Prozent sind nötig, weil die Lebenshaltungskosten stark angestiegen sind. 10,5 Prozent sind sinnvoll, weil die Lohnpolitik der Krise nicht hinterher sparen darf und der öffentliche Dienst ein Vorbild sein muss! Gerade der dramatische Lehr- und Fachkräftemangel an den Schulen bringt viele Pädagog*innen ans Limit. Da muss dann zumindest das Gehalt stimmen – auch und gerade um viel mehr junge Menschen für den Lehrberuf zu gewinnen!
Drei Verhandlungsrunden
Für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder sind insgesamt drei Verhandlungsrunden geplant. Der Verhandlungsauftakt fand am 26. Oktober in Berlin statt, die zweite Runde am 2. und 3. November in Potsdam und die dritte und voraussichtlich letzte Runde ist für den 7. bis 9. Dezember 2023 geplant.
Bei der Länder-Tarifrunde geht es um rund 2,5 Millionen Beschäftigte bei den Bundesländern. Die GEW vertritt dabei vor allem Lehrkräfte, Pädagogische Fachkräfte in Kitas, Horten und im Ganztag, Schulsozialarbeiter*innen sowie Beschäftigte in den Heimsonderschulen und Personal an Hochschulen. Ver.di hat die Verhandlungsführerschaft für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
