Tarifrunde Länder 2023
20.000 beim Streiktag Bildung auf der Straße
Am „Streiktag Bildung“ legten in Hamburg, Berlin, Leipzig und Karlsruhe Tausende Landesbeschäftigte an Bildungseinrichtungen, darunter Schulen, Kitas und Hochschulen, die Arbeit nieder.
Rund 20.000 Landesbeschäftigte, die an Bildungseinrichtungen arbeiten, sind dem bundesweiten Warnstreikaufruf der GEW zum „Streiktag Bildung“ gefolgt. Mit Streiks und Aktionen zeigten in Hamburg 4.000, in Berlin 6.000, in Leipzig 7.000 und in Karlsruhe 1.000 Streikende ihren Unmut über die Blockadehaltung der Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde der Länder. Lehrkräfte, Erzieherinnen, Sozialarbeiter und -pädagogen, Hochschullehrende sowie studentische Beschäftigte beteiligten sich an den Protesten.
Die Gewerkschaften wollen 10,5 Prozent Gehaltserhöhung, mindestens aber 500 Euro monatlich mehr, einen Tarifvertrag für alle studentischen Beschäftigten sowie ein Nachziehen der Verbesserungen im Sozial- und Erziehungsdienst bei den Kommunen auf Landesebene durchsetzen. Der Tarifvertrag soll ein Jahr laufen.
„In unseren Schulen und Hochschulen arbeiten die Kolleginnen und Kollegen am Limit.“ (Maike Finnern)
Die GEW-Vorsitzende Maike Finnern sagte in Berlin: „In unseren Schulen und Hochschulen arbeiten die Kolleginnen und Kollegen am Limit. Sie stehen für die Zukunft unseres Landes. Sie bilden und erziehen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Ihre Arbeit ist unverzichtbar. Zugleich leiden sie unter dem enormen Fachkräftemangel. Auch die Inflation ist nicht spurlos an ihnen vorbeigegangen. Die Gehälter müssen jetzt spürbar steigen. Die Profis in der Bildung brauchen 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr. Ich erwarte, dass die Arbeitgeber jetzt ein ordentliches Angebot vorlegen.“
„Fast alle Bundesländer haben mehr Steuern eingenommen als sie Geld ausgegeben haben.“ (Anja Bensinger-Stolze)
Anja Bensinger-Stolze, GEW-Vorstandsmitglied für Schule, verwies in Hamburg darauf, dass die Länder längst nicht so klamm seien, wie immer behauptet. „Statt eines Angebots jammern die Länder-Arbeitgeber auch in dieser Tarifrunde über die steigenden Personalkosten, über hohe Schuldenstände und fehlendes Geld. Was sie verschweigen: Das Geld ist da! Laut des Statistischen Bundesamts haben die Länder in den ersten beiden Quartalen 2023 sogar Schulden abgebaut. Fast alle Bundesländer haben mehr Steuern eingenommen als sie Geld ausgegeben haben“, betonte sie.
„Ich fordere den Verhandlungsführer der TdL, Andreas Dressel, Finanzsenator hier in Hamburg, auf: Investieren Sie in die pädagogischen Fachkräfte, die die Bildungseinrichtungen am Laufen halten! Die Kolleginnen und Kollegen sind Profis – und Profis brauchen mehr!“
„Wir durchleben die größte Bildungskrise der Geschichte Deutschlands.“ (Doreen Siebernik)
Doreen Siebernik, GEW-Vorstandsmitglied für Jugendhilfe und Sozialarbeit, warnte in Leipzig davor, den Fachkräftemangel durch schlechte Gehälter noch zu vergrößern. „Wenn die Arbeitgeber jetzt nicht wach werden und die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst anständig und fair bezahlen, dann verschärft sich der Fachkräftemangel weiter. Wir durchleben die größte Bildungskrise der Geschichte Deutschlands. Wenn die Arbeitgeber jetzt Ausgaben kürzen, machen sie sich auch an den Kindern in unserem Land schuldig und nehmen Ihnen ihr Recht auf eine gute Kindheit, auf beste Bildung und Teilhabe. Es braucht jetzt gute Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung gehört einfach dazu.“
„Im Bildungsbereich brennt die Hütte: Inflation, Fachkräftemangel, Überlastung.“ (Daniel Merbitz)
Daniel Merbitz, GEW-Vorstandsmitglied für Tarif- und Beamtenpolitik, fügte in Karlsruhe hinzu: „Bei diesen Arbeitgebern müssen wir jeden Cent erstreiken. Sie rücken ohne Streiks nichts heraus. So sieht ihre Wertschätzung aus. Im Bildungsbereich brennt die Hütte: Inflation, Fachkräftemangel, Überlastung. Und was machen die Arbeitgeber? Sie stellen das Löschwasser ab. Selbst den Tarifschutz für studentische Hilfskräften blockieren sie. Wir lassen ihnen nicht durchgehen, dass sie sich wegducken!“
In der Tarifrunde für den im öffentlichen Dienst der Länder fordern die Gewerkschaften kräftige Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten:
- 10,5 Prozent mehr Gehalt – mindestens 500 €
- 200 € monatlich mehr für alle in Ausbildung
- Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV Stud)
10,5 Prozent sind nötig, weil die Lebenshaltungskosten stark angestiegen sind. 10,5 Prozent sind sinnvoll, weil die Lohnpolitik der Krise nicht hinterher sparen darf und der öffentliche Dienst ein Vorbild sein muss! Gerade der dramatische Lehr- und Fachkräftemangel an den Schulen bringt viele Pädagog*innen ans Limit. Da muss dann zumindest das Gehalt stimmen – auch und gerade um viel mehr junge Menschen für den Lehrberuf zu gewinnen!
Warnstreiks auch in anderen Städten
Die Streiks in dieser Woche sind in den stockenden Tarifverhandlungen nicht die ersten: Tausende Beschäftigte und studentische Hilfskräfte von Universitäten und Hochschulen legten bereits mehrfach die Arbeit nieder. Zudem gab es auch außerhalb des „Streiktags Bildung“ in weiteren Städten Kundgebungen und Aktionen.
In Mecklenburg-Vorpommern wurde damit gerechnet, dass fast zwei Drittel aller Lehrerinnen und Lehrer in den Ausstand treten könnten.
Am Montag beteiligten sich an einem Warnstreik im Regierungsbezirk Düsseldorf rund 200 Beschäftigte. Landesweit waren in der ersten Woche der Warnstreikwelle 3.300 Beschäftigte an Schulen und Hochschulen in den Ausstand getreten. Am Donnerstag (30.11.2023) gehen die Proteste in NRW weiter.
In München folgten mehr als 40 Pädagoginnen und Pädagogen eines sonderpädagogischen Förderzentrums am Montag einem Streikaufruf der GEW.
Drei Verhandlungsrunden
Für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder sind insgesamt drei Verhandlungsrunden geplant. Der Verhandlungsauftakt fand am 26. Oktober in Berlin statt, die zweite Runde am 2. und 3. November in Potsdam und die dritte und voraussichtlich letzte Runde ist vom 7. bis 9. Dezember 2023 geplant.
Bei der Länder-Tarifrunde geht es um rund 2,5 Millionen Beschäftigte bei den Bundesländern. Die GEW vertritt dabei vor allem Lehrkräfte, Pädagogische Fachkräfte in Kitas, Horten und im Ganztag, Schulsozialarbeiter*innen sowie Beschäftigte in den Heimsonderschulen und Personal an Hochschulen. Ver.di hat die Verhandlungsführerschaft für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
