Tarifrunde Länder 2023
„Zumindest das Gehalt muss stimmen“
Kurz vor der möglicherweise entscheidenden Tarifrunde in Potsdam haben Landesbeschäftigte aller Bildungseinrichtungen vielerorts erneut lautstark eine bessere Bezahlung eingefordert. Streikhochburg war mit 13.000 Teilnehmenden die Hauptstadt.
Einen Tag vor Beginn der dritten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst (TV-L) sind in Berlin rund 13.000 Landesbeschäftigte dem Aufruf von GEW, ver.di und GdP gefolgt und in den Warnstreik getreten.
„Ohne die Fachkräfte, die seit Wochen bei Regen und Schnee auf der Straße sind, um für bessere Löhne zu kämpfen, würde in dieser Republik nichts gehen.“ (Doreen Siebernik)
„Die Kolleg*innen beweisen erneut, wie wichtig Ihnen eine gute Bildung ist. Wenn die Arbeitgeber jetzt sparen, machen sie sich schuldig an der Gesellschaft sowie an der Funktionstüchtigkeit der Bildungseinrichtungen und damit an der Zukunft der Kinder und Jugendlichen in unserem Land“, sagte Doreen Siebernik, GEW-Vorstandsmitglied Jugendhilfe und Sozialarbeit, bei der zentralen Kundgebung. „Ohne die Fachkräfte, die seit Wochen bei Regen und Schnee auf der Straße sind, um für bessere Löhne zu kämpfen, würde in dieser Republik nichts gehen. Sie sind die Grundlage für gesellschaftlichen Wohlstand und Entwicklung. Sie brauchen jetzt mehr, damit sie selbst nicht konstant weniger werden.“
„Die neuen PISA-Ergebnisse zeigen, wie schlecht es um die Bildung in Deutschland steht.“ (Sara Ziegler)
Sara Ziegler, Tarifvorstand der GEW Berlin, betonte: „Die neuen PISA-Ergebnisse zeigen, wie schlecht es um die Bildung in Deutschland steht. Schulen und Kitas müssen viel auffangen und sind dabei selbst am Limit. Den Fachkräftemangel bekommen wir nur in den Griff, wenn die Arbeit im öffentlichen Dienst attraktiv entlohnt wird.“
Die Gewerkschaften fordern ein Gehaltsplus von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten, eine Stadtstaatenzulage von 300 Euro, die Übernahme von Verbesserungen für den Sozial- und Erziehungsdienst aus dem TVöD und Verhandlungen über einen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten.
„Unsere Forderungen sind bei der hohen Inflation und dem niedrigen letzten Tarifabschluss mehr als angemessen. Berlin droht im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte endgültig den Anschluss zu verlieren“, sagte Anne Albers, Tarifvorstand der GEW Berlin.
Am Donnerstag sind die Streikenden zur Demo nach Potsdam aufgerufen, wo zeitgleich die dritte Verhandlungsrunde stattfindet.
In der Tarifrunde für den im öffentlichen Dienst der Länder fordern die Gewerkschaften kräftige Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten:
- 10,5 Prozent mehr Gehalt – mindestens 500 €
- 200 € monatlich mehr für alle in Ausbildung
- Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV Stud)
10,5 Prozent sind nötig, weil die Lebenshaltungskosten stark angestiegen sind. 10,5 Prozent sind sinnvoll, weil die Lohnpolitik der Krise nicht hinterher sparen darf und der öffentliche Dienst ein Vorbild sein muss! Gerade der dramatische Lehr- und Fachkräftemangel an den Schulen bringt viele Pädagog*innen ans Limit. Da muss dann zumindest das Gehalt stimmen – auch und gerade um viel mehr junge Menschen für den Lehrberuf zu gewinnen!
Mehr als 10.000 Streikende in Bayern
Auch in Bayern erhöhten mehr als 10.000 Landesbeschäftigte den Druck auf die Arbeitgeber und traten in den Ausstand. In Erlangen versammelten sich am Dienstag 3.000 Kolleginnen und Kollegen, in München etwa 7.000, darunter viele studentische Beschäftigte, die endlich einen TV-Stud fordern. Bestreikt wurden Universitäten, Unikliniken, Schulen, Hochschulen, Landesämter und viele weitere Einrichtungen des Freistaates.
„Gerade der dramatische Lehr- und Fachkräftemangel an den Schulen bringt viele Pädagog*innen ans Limit. Da muss dann zumindest das Gehalt stimmen – auch und gerade, um viel mehr junge Menschen für den Lehrberuf zu gewinnen!“ (GEW Bayern)
„10,5 Prozent sind nötig, weil die Lebenshaltungskosten stark angestiegen sind. 10,5 Prozent sind sinnvoll, weil die Lohnpolitik der Krise nicht hinterher sparen darf und der öffentliche Dienst ein Vorbild sein muss! Gerade der dramatische Lehr- und Fachkräftemangel an den Schulen bringt viele Pädagog*innen ans Limit. Da muss dann zumindest das Gehalt stimmen – auch und gerade, um viel mehr junge Menschen für den Lehrberuf zu gewinnen!“, erklärte der Landesverband.
Tausende in NRW auf der Straße
In Düsseldorf zogen am Dienstag Tausende Beschäftigte in einem Demonstrationszug zum NRW-Landtag und kritisierten, die Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst riskiere die Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung. Weil schon lange keine wettbewerbsfähigen Löhne und Gehälter mehr gezahlt würden, würden Fachkräftemangel und Arbeitsdruck immer größer.
„Allein an Schulen in NRW fehlen knapp 7.000 Lehrer*innen.“ (Ayla Çelik)
„Arbeitgeber, gebt die Blockadehaltung endlich auf“, verlangte die Vorsitzende der GEW NRW, Ayla Çelik. „Tausende Beschäftigte gehen auf die Straße, weil sie für ein angemessenes Angebot kämpfen, aber auch, weil sie sich um die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sorgen. Ein angemessenes Angebot muss her, damit Wertschätzung nicht eine leere Floskel bleibt. Allein an Schulen in NRW fehlen knapp 7.000 Lehrer*innen; der öffentliche Dienst leidet insgesamt unter Personalmangel.“
2.500 Streikende in Saarbrücken
Auch in Saarbrücken setzten die Landesbeschäftigten ein deutliches Zeichen in Richtung Potsdam. Am Dienstag gingen rund 2.500 Kolleginnen und Kollegen auf die Straße und bekräftigten ihre Forderung nach 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr und einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Der GEW-Landesvorsitzende Max Hewer ging in seiner Rede auch auf die belastenden Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte, Sprachförderlehrkräfte, Lehrwerkmeisterinnen und -meister sowie pädagogische Fachkräfte ein.
„Der Fachkräftemangel und der hohe Krankenstand führen immer häufiger dazu, dass sich die Arbeitsbedingungen unserer täglichen Arbeit zusehends verschlechtern.“ (Daniel Heitmann)
Beim Warnstreik am Montag in Hamburg betonte Daniel Heitmann, Erzieher an einer Hamburger Schule, ohne das Engagement der Beschäftigten laufe der Betrieb an vielen Grundschulen nicht mehr; deswegen sei ein deutliches Lohnplus nötig. „Der Fachkräftemangel und der hohe Krankenstand führen immer häufiger dazu, dass sich die Arbeitsbedingungen unserer täglichen Arbeit zusehends verschlechtern“, sagte er. „Regelmäßig werden wir zum Auffangen von Unterrichtsstunden, Lernzeiten sowie zu Vertretungen von Aufsichten eingesetzt! Neben unseren eigentlichen Aufgaben müssen wir zusätzlich die entstandenen Lücken durch den häufigen Unterrichtsausfall stopfen! Für unsere geplante Arbeit ist kaum noch Zeit vorhanden!“
Weitere Protestaktionen gab es in dieser Woche in Mainz, Magdeburg, Bremen, Hannover, Halle, Dresden und Jena.
Drei Verhandlungsrunden
Für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder sind insgesamt drei Verhandlungsrunden geplant. Der Verhandlungsauftakt fand am 26. Oktober in Berlin statt, die zweite Runde am 2. und 3. November in Potsdam und die dritte und voraussichtlich letzte Runde ist vom 7. bis 9. Dezember 2023 geplant.
Bei der Länder-Tarifrunde geht es um rund 2,5 Millionen Beschäftigte bei den Bundesländern. Die GEW vertritt dabei vor allem Lehrkräfte, Pädagogische Fachkräfte in Kitas, Horten und im Ganztag, Schulsozialarbeiter*innen sowie Beschäftigte in den Heimsonderschulen und Personal an Hochschulen. Ver.di hat die Verhandlungsführerschaft für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
