Behindertenrechtskonvention (BRK)
Rolle rückwärts bei der Inklusion in Schule
Die GEW mahnt Bund und Länder, die Inklusion im Bildungsbereich stärker zu fördern und fordert einen bundesweiten, gesamtgesellschaftlichen Pakt.
Mit Blick auf die UN-Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK) mahnt die GEW Bund und Länder, mehr Verantwortung für die Umsetzung der Inklusion im Bildungsbereich zu übernehmen und mehr Ressourcen bereit zu stellen. Die GEW-Vorsitzende Maike Finnern schlug einen „Pakt für Inklusion“ vor.
„Die schulische Inklusion ist ins Stocken geraten (...).“ (Maike Finnern)
„Die schulische Inklusion ist ins Stocken geraten, in einigen Bundesländern sogar rückläufig. Das ist beschämend, denn Deutschland hat die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) bereits vor 14 Jahren ratifiziert“, sagte Finnern am Dienstag. Danach werde weiterhin mehr als die Hälfte der Kinder und Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf an gesonderten Schulen unterrichtet, die in manchen Bundesländern wieder vermehrt eingerichtet würden.
Kostspielig und diskriminierend
„Das ist nicht nur kostspielig, sondern auch diskriminierend, da die meisten dieser jungen Menschen keine anerkannten Abschlüsse erhalten und kaum Perspektiven auf dem weiteren Bildungs- und Lebensweg, geschweige denn auf dem Arbeitsmarkt haben“, betonte die GEW-Chefin.
Inklusion wird „an die Wand gefahren“
„Die Inklusion ist nicht gescheitert: Sie wird politisch an die Wand gefahren. Vor allem weil die Regelschulen nicht die nötige Ausstattung und das nötige Personal erhalten, um alle Kinder inklusiv zu unterrichten“, unterstrich die GEW-Vorsitzende. Zwar seien bei der schulischen Inklusion in erster Linie die Bundesländer am Zug, aber auch die Bundesregierung dürfe sich nicht ihrer Mitverantwortung entziehen. „Statt immer nur auf die Verantwortung der Länder zu verweisen und diesen Flickenteppich zu dulden, schlagen wir gemeinsame Zielsetzungen, eine bundesweite Gesamtstrategie und eine Bund-Länder-Kooperation vor, um Maßnahmen und Ressourcen zu steuern“, sagte Finnern.
GEW fordert Pakt für Inklusion
Sie kritisierte, dass Deutschland dem UN-Ausschuss in Genf nicht einmal die nötigen Daten vorlege, um die Umsetzung der Inklusion zu bewerten. Finnerns Appell: „Deutschland stünde eine Enquete-Kommission des Bundestags, die Ziele, Wege und Daten für eine menschenrechtskonforme Umsetzung der UN-BRK erarbeitet, gut zu Gesicht. Es muss endlich Transparenz hergestellt und dem Provinzialismus ein Ende bereitet werden. Wir brauchen einen bundesweiten, gesamtgesellschaftlichen Pakt für Inklusion!“
