An historischem Ort in Danzig, wo mit der Gründung der Gewerkschaft Solidarność im Jahr 1980 der Anfang vom Ende der Sowjetherrschaft in Osteuropa begann, fand am 23. und 24. September 2016 das siebte Polnisch-Deutsche Gewerkschaftsforum statt. Eingeladen hatten der DGB, die drei polnischen Gewerkschaftsbünde Solidarność, OPZZ und FZZ und die Friedrich-Ebert-Stiftung. Themen der Veranstaltung mit 35 Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren die soziale und wirtschaftliche Situation in Polen und Deutschland, die Zukunft Europas nach dem Brexit sowie die europäische Politik zu Migration und Flüchtlingen.
Sozialpolitik im Mittelpunkt
Während die seit 2015 allein regierende Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PIS) im Ausland wegen der Einschränkung der Rechte des polnischen Verfassungsgerichts und der Gleichschaltung der öffentlichen Medien heftig kritisiert wird, stehen für viele Polen ganz andere, soziale Themen im Mittelpunkt. Dazu zählen insbesondere die Einführung eines Kindergelds, die Erhöhung des Mindestlohns und die Senkung des Renteneintrittsalters von 67 auf 65 Jahre für Männer und auf 60 Jahre für Frauen, wie Katarzyna Zimmer-Darczyk von Solidarność berichtete, deren Gewerkschaft der PIS-Regierung nahe steht.
Markus Schlimmbach vom DGB Sachsen informierte über die erfolgreiche Einführung eines Mindestlohns in Deutschland, von dem rund vier Millionen ArbeitnehmerInnen profitieren. Allen Unkenrufen zum Trotz hätte der Mindestlohn keine negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt gehabt. Im Gegenteil: die Arbeitslosigkeit sei inzwischen so niedrig, dass in vielen Branchen Fachkräftemangel herrsche. Darauf würden deutsche Unternehmen durch verstärkte Anwerbung von Arbeitnehmern aus dem Ausland reagieren. Was für Betriebe in Deutschland von Vorteil ist, führt in Ländern wie Polen jedoch zum brain drain, der Abwanderung von qualifizierten Fachkräften ins Ausland.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort
DGB Vorsitzender Reiner Hoffmann plädierte für eine engere europäische Kooperation in der Tarifpolitik mit dem Ziel einer Angleichung der Löhne und Gehälter, insbesondere in multinationalen Unternehmen. "Dies ist auch deshalb notwendig, um dem Sozialdumping zu begegnen", so Hoffmann. Einig zeigte sich der DGB-Vorsitzende mit seinen polnischen Amtskollegen Piotr Duda (Solidarność), Jan Guz (OPZZ) und Mariusz Tyl (FZZ) in der Forderung, dem Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ Geltung zu verschaffen. Gemeinsam unterzeichneten die vier Gewerkschaftsvorsitzenden in Danzig einen Brief an die EU-Kommissarin für Transport, Violeta Bulc, in dem gefordert wird, dass der deutsche Mindestlohn auch für LKW-Fahrer aus Polen und anderen Ländern gelten müsse, wenn diese in Deutschland arbeiten.
Brexit als Chance
Mit Schmunzeln wurde der Hinweis eines polnischen Kollegen aufgenommen, dass mit der Brexit-Entscheidung der Briten nicht zum ersten Mal ein Land aus der EU austrete. Auch die Menschen in Grönland hätten 1982 so entschieden. Das Brexitreferendum analysierte Reiner Hoffmann als Ergebnis eines innenpolitischen Machtkampfs in der britischen konservativen Partei, für die Europa in Gesamthaftung genommen werde. In jeder Krise stecke aber eine Chance: "Die europäischen Gewerkschaften müssen jetzt offensiv das Primat der sozialen Rechte vor den wirtschaftlichen Grundfreiheiten fordern", so Hoffmann. Notwendig sei eine Stärkung des Europäischen Parlaments, das endlich auch Initiativrechte erhalten müsse. Hoffmann forderte ein Ende der Austeritätspolitik sowie Investitionen in Bildung und Infrastruktur, um Wachstum und Beschäftigung in Europa zu fördern.
Polen als Zielland von Migranten
Deutlich unterschiedliche Akzente setzten Polen und Deutsche in der Debatte um Migration und Flüchtlinge in Europa. Mariusz Tyl, Vizepräsident der FZZ, legte Wert auf die Unterscheidung zwischen echten Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten. Er kritisierte Stellungnahmen europäischer Politiker, durch die viele Menschen erst ermuntert worden seien, sich auf den Weg nach Europa zu machen und geißelte die Schlepper, die aus der Not der Menschen Profit schlagen. In seinem Land gäbe es auch deshalb kaum Flüchtlinge, weil diese nicht nach Polen kommen wollten. Piotr Ostrowski von der OPZZ wies darauf hin, dass es immer schon Migration gegeben habe und viele Polen heute im Ausland leben und arbeiten – allein in Deutschland rund 400.000 Männer und Frauen. Doch sei Polen auch Zielland zahlreicher Migranten, vor allem aus der Ukraine. Nach seiner Schätzung handelt es sich um eine Million Menschen, die Lücken füllen, wo Polen fehlen: im Pflegedienst, auf Baustellen, in Gaststätten und in Privathaushalten. Viele Ukrainer blieben nach Ablauf der auf sechs Monate befristeten Arbeitserlaubnis im Land. Ohne legalen Aufenthaltsstatus seien sie jedoch schutzlos und leicht auszubeuten.
Differenzen in der Flüchtlingspolitik
Die GEW-Kollegin Astrid Schrobsdorff berichtete von kontroversen Gesprächen über Flucht und Asyl bei der Masurenakademie, einem gemeinsamen Begegnungsprogramm von Solidarność und GEW, bei dem Pädagoginnen und Pädagogen aller Bildungsbereiche beider Gewerkschaften seit mehr als zwanzig Jahren in den Sommerferien zusammenkommen, um des jeweils anderen Sprache zu lernen und sich über Bildungs- und Gewerkschaftsthemen auszutauschen. Anlass war ein Text mit der Überschrift "An meine deutschen Freunde" auf der Internetseite der Solidarność, in dem die deutsche Flüchtlingspolitik verunglimpft wurde. Auch wenn es dazu unterschiedliche Meinungen gegeben hätte, sei es doch wichtig, einander zuhören und miteinander zu reden. Dem stimmte Solidarność -Präsident Piotr Duda zu. Duda wusste über eigene frühere Erfahrungen als UN-Soldat zu berichten, die ihn sensibel für die Not von Flüchtlingen gemacht hätten. In einem Schreiben an Reiner Hoffman hatte er sein Bedauern über die Veröffentlichung des Textes zum Ausdruck gebracht und sich davon distanziert.
Das Polnisch-Deutsche Gewerkschaftsforum hat erneut bewiesen, wie wichtig der internationale Austausch zwischen den Gewerkschaften ist. Bei allen Gemeinsamkeiten wurde auch über strittige Themen offen diskutiert.
