Argentinien
Kampf für Demokratie und Gewerkschaftsrechte
Die ultralibertäre und rechtslastige Politik des neuen Präsidenten Javier Milei stößt auf Widerstand. GEW und Bildungsinternationale solidarisieren sich mit den argentinischen Bildungsgewerkschaften.
„Wir sind sehr besorgt über den Aufstieg von rechtsextremen Parteien und Bewegungen weltweit. Angesichts dieser sehr beunruhigenden Entwicklung müssen wir mehr als zuvor solidarisch zusammenstehen.“ Dies schrieb GEW-Vorsitzende Maike Finnern an die argentinische Bildungsgewerkschaft CTERA (Confederatión de Trabajadores de la Educación de la República Argentina). Der Vorstand der Bildungsinternationale (Education International, EI), dem GEW und CTERA angehören, erklärte: „Wir stehen an der Seite der Lehrkräfte und Gewerkschaftsmitglieder, die die Demokratie in Argentinien verteidigen.“
Proteste der Lehrkräfte gehen weiter
„Wir befinden uns in Argentinien in einem heftigen Kampf gegen eine rechtsextreme Regierung, geführt von Javier Milei, welcher das Bildungssystem in seinen Grundfesten angegriffen hat“, erklärt Eduardo Pereira, der internationale Sekretär von CTERA. Die Bildungsgewerkschaften in Argentinien protestieren gegen die Kürzungen und Privatisierung im Bildungsbereich. Die Regierung plant, private Bildungsanbieter mit einem Gutscheinsystem zu fördern. Sie versucht zudem Bildung zu einem Teil der Daseinsvorsorge zu erklären und so das Streikrecht für Lehrkräfte einschränken, um die Proteste zu behindern.
„Wir kämpfen weiter für die Finanzierung einer sozialen, inklusiven und qualitativ hochwertigen Bildung.“ (Eduardo Pereira)
Die Bildungsgewerkschaft CTERA setzt sich dagegen zur Wehr und konnte erste Erfolge vor Gericht erzielen. Dieses entschied im März 2024, dass die Einschränkung des Streikrechts im Bildungsbereich gegen die Verfassung verstößt. „Wir kämpfen weiter für die Finanzierung einer sozialen, inklusiven und qualitativ hochwertigen Bildung. Wir kämpfen weiter gegen eine Regierung, die gegen die öffentliche Bildung ist und die private Bildung vorzieht. Sie werden keinen Erfolg damit haben“, so Pereira in einem Grußwort an die GEW-Jahrestagung Internationales im März 2024.
Mit „Schocktherapie“ für Privatisierung
Javier Milei wurde am 19. November 2023 zum Präsidenten Argentiniens gewählt. Milei kündigte eine „Schocktherapie“ an, um das Wirtschafts- und Finanzsystem radikal umzubauen. Er will den öffentlichen Dienst drastisch verkleinern, staatliche Betriebe privatisieren, Sozialleistungen streichen, das Arbeits- und Mietrecht beschneiden und den Dollar als Währung einführen. Milei kündigte ferner an, den Notstand auszurufen – damit die gesetzgeberischen Kompetenzen für zwei Jahre auf die Regierung übergehen können.
Über 50 Prozent der Menschen in Argentinien leben in Armut, die Inflation lag 2023 bei über 200 Prozent, die Staatsschulden sind hoch. Aus Protest gegen Mileis Politik riefen Argentiniens Gewerkschaften am 24. Januar zum 12-stündigen-Generalstreik auf. Auch wenn Milei erste Zugeständnisse machen musste, hält er an den Gesetzesinitiativen fest.
