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Bundesweiter Protest für eine echte Hilfe für StudierendeZuschuss statt Kredit!

Für Montag ruft das „Bündnis für ein Solidarsemester“ in vielen Städten zum Protest auf. Die Studierenden protestieren gegen die sogenannten „Überbrückungshilfen“ und fordern eine echte Hilfe für Studierende. 

05.06.2020

Für den kommenden Montag, den 8. Juni, ruft das „Bündnis für ein Solidarsemester“ in vielen Landeshauptstädten, vor Landtagen wie vor dem Bundesministerium für Bildung und Forschung in Bonn zu Kundgebungen gegen die sogenannten „Überbrückungshilfen“ und für eine echte Hilfe für Studierende auf.

Die Studierendenvertretungen und -organisationen kritisieren, dass das Unterstützungsprogramm für Studierende, das die Bundesregierung  vorgelegt hat, maßgeblich auf die Verschuldung von Studierenden setzt. Der KfW Kredit sei keineswegs zinslos, wie teilweise vom BMBF beworben, sondern lediglich in der Eingangsphase zinsfrei. „Für viele Studierende heißt das konkret, dass sie neben den Kosten für Essen, Miete und Studium, nach der Krise noch Schulden abbauen müssten“, sagt Nathalie Schäfer, Sprecherin des Bundesausschusses Studierender in der GEW, der ebenfalls an den Protesten beteiligt ist.

Auch die sogenannte Soforthilfe für Studierende sei problematisch, erklären die Organisatorinnen und Organisatoren des Protestes. Schäfer erklärt: „Die Soforthilfe ist bürokratisch und setzt nicht nachvollziehbare Sätze fest und unterschreitet beispielsweise den BAföG Höchstsatz. Monatlich, jedoch höchstens drei Mal, sollen 500 Euro ausgezahlt werden. Wer 500 Euro oder mehr auf dem Konto hat, geht leer aus – auch wenn er oder sie in Folge der Corona-Krise für die Existenzsicherung notwendige Jobs verloren hat.“

„Nur wer ganz blank ist, bekommt den vollen Betrag. Unklar ist, welcher Stichtag dafür relevant ist.“ (Nathalie Schäfer)

Wer einen Kontostand von 250 Euro habe, könne mit 250 Euro rechnen. „Nur wer ganz blank ist, bekommt den vollen Betrag. Unklar ist, welcher Stichtag dafür relevant ist.“ Doch von 500 Euro im Monat ließe sich in den allermeisten Städten grade einmal ein WG Zimmer finanzieren und weiter Kosten würden nicht getragen.

Angesichts der nicht abgerufenen BAföG Mittel, die etwa. eine Milliarde Euro beträgt, sei auch die Höhe der insgesamt 100 Millionen Euro, die für die Soforthilfe eingeplant sind, nur ein Tropfen auf den heißen Stein, bemängelt das Bündnis für ein Solidarsemester

„Die Coronakrise zeit, dass auch die Studienfinanzierung in einer Krise ist. Gerade einmal 13% der Studierenden erhalten BAföG. Davon lediglich die Hälfte davon den Höchstsatz“, sagt Schäfter. Das BAföG müsse zu einem bedarfsdeckenden Vollzuschuss umgebaut werden, der es allen Studierenden erlaubt, sich mit ihrer vollen Zeit auf das Studium zu konzentrieren und nicht nebenbei arbeiten gehen zu müssen.

Die Studierenden in der GEW sind im ganzen Bundesgebiet an den Aktionen beteiligt und klagen diese Missstände an. 

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