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Stopp TTIP – Jetzt erst recht!

19.09.2014

Die GEW bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung zu den geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Die Bildungsgewerkschaft verlangt, die Verhandlungen sofort zu stoppen. Die Abkommen stellen eine akute Bedrohung der öffentlichen Daseinsvorsorge einschließlich des öffentlichen Bildungswesens in Deutschland und Europa, aber auch für Kanada und die USA dar.

Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Der Privatisierungsdruck auf das Bildungswesen könnte hierzulande erheblich steigen und die notwendige öffentliche Bildungsverantwortung und -finanzierung untergraben. Konkurrenz, Wettbewerb und Exklusion würden das Leitbild guter Bildung für alle Menschen ablösen. Die GEW unterstreicht dagegen das Menschenrecht auf Bildung – Menschenrechte dürfen nicht dem Markt überlassen werden!

Medienberichten zufolge hätten die Gewerkschaften TTiP zugestimmt. Das ist nicht der Fall. Der GEW-Hauptvorstand hat seine Ablehnung des geplanten Abkommens im März dieses Jahres beschlossen. Der 20. Ordentliche Bundeskongress des DGB hat - auch auf Initiative der GEW - klare Voraussetzungen für den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA formuliert und gefordert, die Verhandlungen auszusetzen und völlig neu auszurichten. Das kann aus Sicht der GEW nur heißen: TTiP und CETA müssen jetzt gestoppt werden. Wir appellieren an den am Wochenende stattfindenden SPD-Parteikonvent, der undemokratischen und unsozialen Abkommenspolitik die Rote Karte zu zeigen! Auch im DGB werden wir die Debatte weiter führen.

 


Die Veröffentlichung des Entwurfs zum CETA-Abkommen belegt, dass alle Voraussetzungen, die die Gewerkschaften eingefordert haben, nicht erfüllt und die Gefahren für Bildungs- und Arbeitsmarktchancen, den Wohlstand sowie die Lebensqualität für die breite Mehrheit der Bevölkerung real sind: Unbestimmten Ausnahmen für Daseinsvorsorge und Bildung stehen zahlreiche Einfallstore für eine schädliche Liberalisierung gegenüber. Nicht einmal die Anerkennung internationaler Kernarbeitsnormen ist gesichert. Über allem schwebt die Drohung einer Investitionsschutzklausel, die nationales Recht beiseite fegen könnte. Die Folge: Gefährdet eine nationale Regelung Investitionen eines Unternehmens aus einem anderen Vertragsstaat, kann das Unternehmen Schadensersatz verlangen. Verhandelt würde demnach vor Geheimgerichten, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen.

Am Freitag vergangener Woche hatte die EU-Kommission eine von der GEW unterstützte Europäische Bürgerinitiative gegen TTiP und CETA aus formalen Gründen für unzulässig erklärt. Offenbar sind demokratische Beteiligung und Kontrolle der weiterhin völlig intransparenten Verhandlungen nicht erwünscht. Das ist eine demokratiepolitische Bankrotterklärung der EU-Kommission, die Gewerkschaften und Zivilgesellschaft nicht hinnehmen werden. Die Auseinandersetzung um TTiP&CETA geht auf allen Ebenen weiter.

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