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Konjunkturpaket der RegierungGEW fordert mehr Unterstützung armer Kommunen

Die GEW begrüßt das milliardenschwere Hilfspaket als einen „Schritt in die richtige Richtung“, mahnt aber auch, die Gelder sozialwirksam einzusetzen.

04.06.2020

Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise haben sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition am Mittwoch auf ein Hilfspaket von rund 130 Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021 geeinigt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bewertet dies als einen „Schritt in die richtige Richtung“, mahnt aber auch eine Steuerung der Gelder nach Sozialindex an. 

„Die Gelder müssen aber auch dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden: bei den armen Kommunen.“ (Marlis Tepe)

„Der wirtschaftliche Einbruch durch die Pandemie belastet auch die Haushalte der Länder und vor allem der Kommunen. Damit die Kommunen, die weitestgehend für die frühkindliche Bildung und den Unterhalt der Schulen zuständig sind, ihre Aufgaben weiter stemmen können, ist ein Ausgleich für die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen der richtige Weg“, sagt die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe.

„Die Gelder müssen aber auch dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden: bei den armen Kommunen. Diese werden teilweise gestützt, aber die Steuerung reicht nicht aus. Eine Unterstützung nach Sozialindex ist notwendig“, sagt Tepe weiter. Sie begrüßt aber, dass der weitere Ausbau der Krippen, Kitas und des Ganztags sowie Hygienemaßnahmen gefördert werden.

Corona macht Schwächen „wie unter einer Lupe für alle sichtbar“

Die GEW mahnt zugleich, dass Länder und Kommunen auf Dauer „wesentlich mehr Sicherheit und finanzielle Mittel“ brauche, um ein „gerechteres und besseres Bildungssystem aufzubauen und die notwendigen Investitionen in Gebäude und den Ausbau der Digitalisierung leisten zu können“. Die Corona-Krise habe die Schwächen des Bildungssystems  „wie unter einer Lupe für alle sichtbar gemacht“, unterstrich die GEW-Vorsitzende.

Deshalb müsse insbesondere für hochverschuldete Kommunen mit großen sozialen Problemen sichergestellt werden, dass die bereitstehenden Gelder auch abgerufen werden können. Das sei Voraussetzung, um den Investitionsstau nicht zuletzt im Bildungssektor zu überwinden.

„Der Digitalpakt ist zu spät gekommen und wird zu langsam umgesetzt. Die Mittel müssen in den nächsten fünf Jahren auf 20 Milliarden Euro erhöht und die Ausgaben verstetigt werden“, sagte Tepe weiter. Gut sei, dass mit dem Konjunkturpaket die Ausbildung und Einstellung von Systemadministratoren in den Schulen vom Bund gefördert werde. Dafür müssten die Länder, die für die Lehrkräfte an Schulen zuständig sind, mehr Geld in die Weiterbildung der Pädagoginnen und Pädagogen investieren und für ein zielgerichteteres Angebot sorgen. „Die Umsetzung darf nicht durch ein weiteres Hickhack mit Blick auf Zuständigkeiten und Vergaberichtlinien konterkariert werden“, fordert Tepe.

DGB: „Da springt das Programm ein bisschen zu kurz“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB zeigt sich überwiegend zufrieden mit dem von der Koalition beschlossenen Programm zur Stärkung der Wirtschaft. „Das Konjunkturpaket ist insgesamt durchaus beachtlich“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer etwa könne sinnvoll sein, wenn sie bei den Verbrauchern ankomme.

Im Bereich der Kommunen sieht Hoffmann aber trotz positiver Elemente noch Luft nach oben. „Wir müssen in den Blick nehmen, dass wir die langfristige Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern“, sagte er. „Da springt das Programm ein bisschen zu kurz.“ Der Gewerkschaftsbund hätte sich dazu zum Beispiel einen Fond zur Tilgung von Altschulden gewünscht. Auch die Beschäftigungssicherung hätte noch stärker in den Mittelpunkt gestellt werden können, kritisiert der DBG-Vorsitzende.

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