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GEW fordert NachbesserungenCoronahilfe für Studierende massiv aufstocken

Betroffene können jetzt online Zuschüsse beantragen. Die GEW fordert die Bundesregierung aber auf, das Budget von derzeit 100 Millionen Euro auf bis zu eine Milliarde Euro zu erhöhen.

15.06.2020

Studierende, die wegen der Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten sind, erhalten jetzt staatliche Hilfen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnt, die Gelder zügig und unbürokratisch auszuzahlen. Zugleich fordert sie, dass die Bundesregierung die Zahlungen an den tatsächlichen Bedarf anpassen und das Budget deutlich aufstocken solle.

Zuschüsse online beantragen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hatte erklärt, dass die Betroffenen „ab Dienstag nicht rückzahlbare Zuschüsse von bis zu 500 Euro pro Monat über ein bundesweit einheitliches Online-Verfahren“ beantragen können, berichtet die Deutsche Presseagentur. Die Anträge würden dann vom jeweils vor Ort zuständigen Studenten- oder Studierendenwerk bearbeitet.

Die GEW begrüßt das Hilfsprogramm grundsätzlich: „Endlich steht das Konzept für die Nothilfe.  (...) Wir erwarten, dass die Zuschüsse von den Studierendenwerken rasch an Studierende, die durch den Wegfall von Jobs während der Coronapandemie unverschuldet in Not geraten sind, ausgezahlt werden“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, am Montag in Frankfurt am Main.

„Es muss verhindert werden, dass die Coronakrise einer ganzen Generation die Zukunftschancen nimmt.“ (Andreas Keller)

Die GEW fordert aber auch Verbesserungen: Weiter müsse die Bundesregierung Höhe und Dauer der Zahlungen an den tatsächlichen Bedarf anpassen und das Budget für die Hilfe von derzeit 100 Millionen Euro auf bis zu eine Milliarde Euro aufstocken, betonte Keller: „Es darf nicht dazu kommen, dass am Ende viele bedürftige Studierende mit leeren Händen dastehen. Alle Studierenden, die keinen Platz unter dem Rettungsschirm finden, sind potenzielle Studienabbrecher. Es muss verhindert werden, dass die Coronakrise einer ganzen Generation die Zukunftschancen nimmt.“

Die GEW ruft daher gemeinsam mit dem studentischen Bündnis „Solidarsemester“ zu einer Demonstration für eine wirksame Hilfe für Studierende auf. Die Demo findet unter dem Motto „Eine Milliarde für eine Million – Studi-Hilfe jetzt!“ am Samstag, 20. Juni, ab 14 Uhr in Berlin statt. Startpunkt ist der Hauptbahnhof (Washingtonplatz).

BAföG grundlegend reformieren

Keller sprach sich außerdem für eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) noch in dieser Wahlperiode des Bundestags aus. „Wie ein Brennglas hat die Coronakrise die Schwäche der Ausbildungsförderung für Studierende offen gelegt. Wenn von acht Studierenden nur eine oder einer BAföG-Leistungen erhält, darf man sich nicht wundern, wenn zwei Drittel aller Studierenden arbeiten müssen - und zwar nicht nur in der vorlesungsfreien Zeit, sondern das gesamte Jahr.“ Erst diese BAföG-Situation habe dazu geführt, dass die Krise hunderttausende Studierende in finanzielle Not treibt.

Die GEW fordert eine strukturelle Erneuerung des BAföG:

  • eine kräftige Erhöhung der Fördersätze und Freibeträge,
  • deren regelmäßige Anpassung an steigende Lebenshaltungskosten und Mieten
  • eine Umstellung der Förderung vom Teildarlehen zum Vollzuschuss
  • Rechtsanspruch auf Verlängerung der Förderung um die Zeit pandemiebedingter Einschränkungen von Lehre und Studiumim Gesetz verankern
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