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CoronapandemieDas gilt jetzt für die Schulöffnungen

Die ersten Kinder und Jugendlichen sind bereits schrittweise und unter Auflagen an die Schulen zurückgekehrt. Doch wie können Hygienepläne und Schutzabstände jetzt eingehalten werden? Die GEW gibt Antworten.

12.05.2020

Bund und Länder haben sich am 6. Mai in ihrem Beschluss darauf verständigt, den Unterricht teilweise als Präsenzunterricht noch vor den Sommerferien wiederaufzunehmen. Jetzt sind die Länder am Zug: Sie müssen dafür sorgen, dass sowohl im Unterricht als auch in den Pausen Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln eingehalten werden. Parallel sollen digitale Unterrichtskonzepte weiterentwickelt werden.

Die GEW will Schulen Hilfestellung bieten und hat mit Arbeitsrechtler Wolfhard Kohte drei Gutachten zum Arbeits-und Gesundheitsschutz erstellt und die rechtlichen Grundlagen zusammengetragen. Auf Basis dieser Ergebnisse wird klar, wie etwa ein Hygieneplan für Schulen erstellt wird, wie Schutzabstände einzuhalten sind und was bei Risikogruppen zu beachten ist.

Das sind die wichtigsten Erkenntnisse zum Thema:

Schulöffnungen

In dem Beschluss heißt es: „Die Wiederaufnahme des Unterrichts in Form von teilweisem Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler hat begonnen und soll in weiteren Schritten gemäß dem Beschluss der Kultusministerkonferenz in der Zuständigkeit der Länder fortgesetzt werden.“ Dementsprechend sollen die Schulen allen Schülerinnen und Schülern noch vor den Sommerferien Präsenzunterricht ermöglichen. Dabei müssen entsprechende Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln eingehalten werden. Diese betreffen den Unterricht, die Pausen und die Schülerbeförderung. Parallel sollen digitale Unterrichtskonzepte weiterentwickelt werden.

Die Notbetreuung wird flexibel und stufenweise erweitert und spätestens ab dem 11.Mai in allen Bundesländern eingeführt. Jedes Kind soll bis zu den Sommerferien vor dem Ende seiner Kita-Zeit noch einmal die Kita besuchen können. Die Einzelheiten regeln die Länder.

Vor dem Hintergrund der schrittweisen Öffnungen der Schulen hat der Arbeitsrechtler Wolfhard Kohte im Auftrag der GEW ein Gutachten zum Arbeits-und Gesundheitsschutz erstellt und die rechtlichen Grundlagen zusammengetragen. Demnach ist der Arbeitgeber auch bei der Hygiene für Schul- oder Kitakinder mit in der Pflicht. Kommunale Schulträger und die Länder als Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, beim Infektionsschutz zusammenzuarbeiten. Denn: „Hygiene ist unteilbar“, sagte Kohte.

Keinesfalls dürfe die Verantwortung auf die Schulleitungen abgeschoben werden. Über eine schrittweise Schulöffnung könne immer nur auf Grundlage der Hygienepläne vor Ort entschieden werden, weil die räumlichen Bedingen dort eine wichtige Rolle spielten.

Die GEW appelliert folgerichtig: „Es muss Schluss sein mit dem Schwarze-Peter-Spiel zwischen kommunalen Schulträgern und Arbeitgeber/Dienstherr Land. Alle Akteure sind gesetzlich verpflichtet, beim Infektionsschutz konstruktiv zusammenzuarbeiten.“

 

In der Zusammenfassung des Gutachtens zum Arbeits- und Gesundheitsschutz heißt es:

  •  Die jeweilige Arbeitsschutzhygieneorganisation ist rechtzeitig mit dem Personalrat zu klären (Informations- und Mitbestimmungsrecht).
  • Die fachliche Beratung wird im Arbeitsschutzausschuss bzw einem ad-hoc-Gremium („Krisenstab/Krisenteam“) wahrgenommen. Auf diese Weise wird eine konkrete, der Situation der jeweiligen Schule angemessene Regelung gesichert.
  • Basis ist die hygienebezogene Gefährdungsbeurteilung. Für die Gefährdung durch das Virus kann auf die RKI-Veröffentlichungen zurückgegriffen werden, so dass diese Gefährdungsbeurteilung unverzüglich eingeleitet werden kann.
  • Wer einen funktionierenden Hygieneplan hat, kann sofort Plan und Wirklichkeit vergleichen; Defizite sind – je nach Gewicht – vor Schulöffnung oder in einem gemeinsam festzulegenden Zeitrahmen von wenigen Wochen zu beseitigen.
  • Wer trotz § 36 IfSG einen solchen Plan nicht hat, muss anhand der Arbeitsstättenregeln die Anforderungen an Toiletten und Reinigung/Lüftung klären und den Zeitrahmen festlegen, der dafür erforderlich ist. Je nach Intensität der Defizite ist zu unterscheiden zwischen Situationen, in denen es an den hygienegerechten Voraussetzungen jeglicher Schulöffnung fehlt bzw. diese Öffnung nur auf einzelne Klassen bzw auf einzelne Tage zu beschränken ist.
  • Die Regelung der Hygiene ist ein Prozess, der während des Bestehens der pandemischen Lage regelmäßig durchzuführen ist, so dass jeder weitere Öffnungsschritt an die vorherige Fixierung und Erfüllung der konkreten schulbezogenen hygienischen Anforderungen zu binden ist.
  • Es ist erforderlich, dass in dem Rahmenhygieneplan auch Bestimmungen für behinderte Schülerinnen und Schüler getroffen werden, die in der einzelnen Schule zu konkretisieren sind.

Die GEW unterstützt das Raumkonzept der Kultusministerkonferenz (KMK) und den Infektionsschutz nach dem Vorbild des rheinland-pfälzischen Hygieneplans. Dieser sieht Folgendes vor:

Um das Risiko zu vermeiden, sich durch eine Tröpfcheninfektion mit dem Coronavirus anzustecken, muss auch in der Schule ein Abstand von mindestens 1,50 Metern eingehalten werden. Die Tische in den Klassen müssen entsprechend weit auseinander aufgestellt werden. Zudem sind deutlich weniger Schülerinnen und Schüler pro Klassenzimmer zugelassen als im normalen Unterricht. Je nachdem, wie groß der Raum ist, sind das in der Regel maximal 15 Schülerinnen und Schüler. Partner- und Gruppenarbeit sind verboten.

Stoßweise lüften

Um die Innenluft auszutauschen, ist es sehr wichtig, regelmäßig richtig zu lüften. Konkret heiß dies: Mehrmals täglich stoß- oder querlüften mit vollständig geöffneten Fenstern mehrere Minuten lang.

Reinigung intensivieren

Die Reinigung der Schulgebäude soll weiter nach DIN 77400 umweltbewusst und hygienisch erfolgen. In der Schule steht die Reinigung von Oberflächen im Vordergrund. Das Robert-Koch-Institut empfiehlt aber keine routinemäßige Flächendesinfektion, sondern nur im Bedarfsfall. Besonders gründlich sind Türklinken und Griffe, Handläufe, Lichtschalter, Tische, Stühle, Telefone, Kopierer und alle weiteren Griffbereiche zu reinigen.

Hygiene in den Sanitärräumen verbessern

In allen Toilettenräumen müssen ausreichend Flüssigseifenspender und Einmalhandtücher bereitgestellt und regelmäßig aufgefüllt werden. Die entsprechenden Auffangbehälter für Einmalhandtücher und Toilettenpapier sind vorzuhalten.

Toilettensitze, Armaturen, Waschbecken und Fußböden sind täglich zu reinigen.

Damit sich nicht zu viele Schülerinnen und Schüler zeitgleich in den Sanitärräumen aufhalten, muss zumindest in den Pausen durch eine Lehrkraft eine Eingangskontrolle durchgeführt werden.

Die GEW hat ein Gutachten zur Organisation der ausreichenden Schutzabstände erstellen lassen. Darin heißt es:

  • Jeder Arbeitgeber hat den Stand der Hygiene zu beachten (§ 4 Nr. 3 ArbSchG). Der aktuelle Stand in der gegenwärtigen Corona-Pandemie wird durch die Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts umschrieben und ist im BMAS-Arbeitsschutzstandard aufgenommen worden. Danach ist zur Vermeidung beziehungsweise Eindämmung der COVID-19-Infektion ein ausreichender Schutzabstand von wenigstens 1,5 m im gesamten Schulalltag geboten.
  • Diese neue Herausforderung, die zahlreiche Änderungen im Schulalltag erforderlich macht, wird in Angriff genommen, indem eine aktualisierte Gefährdungsbeurteilung erstellt wird.
  • Diese Gefährdungsbeurteilung orientiert sich am TOP-Prinzip, so dass technische, organisatorische und persönliche Maßnahmen in dieser Reihenfolge ermittelt werden. Dazu gehört auch, psychische Belastungen zu erfassen.
  • Eine solche Gefährdungsbeurteilung ist eine Aufgabe der Schulleitung, die unter Beteiligung des Personalrats, der Schwerbehindertenvertretung und des Schulträgers zu erfolgen hat. Wenn in der Schule ein Krisenteam gebildet ist, kann auf diese Weise der gesamte Sachverstand am besten beteiligt werden.
  • Im Vordergrund steht zunächst die Arbeitsplatzgestaltung durch raumtechnische Maßnahmen, die sowohl Klassenzimmer, Fach- und Funktionsräume und Lehrerzimmer als auch Pausenräume, Kantine und die gesamten Verkehrswege in der Schule betreffen.
  • Zu den Herausforderungen gehört es, dass begegnungsarme Bewegungen in der Schule gesichert werden, so dass auch die dazu entsprechenden Wegweisungen erforderlich sind.
  • Die Gebote der sicheren Fluchtwege und Notausgänge als auch der Barrierefreiheit müssen auch unter diesen Bedingungen beachtete werden.
  • Eine Schlüsselrolle zum Gelingen dieser Herausforderungen spielt die Unterweisung sowohl der Beschäftigten als auch der Schülerinnen und Schüler.
  • Personenbezogene Maßnahmen betreffen vor allem Masken und persönliche Schutzausrüstungen. Diese sind systematisch nachgeordnet, weil die Förderung der Sicherheit in erster Linie durch die Gewährleistung eines ausreichenden Schutzabstands ermöglicht wird. Spezifische Aufgaben stellen sich bei der Sicherung der Inklusion der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen.

Bei bestimmten Personengruppen ist das Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf höher. Dazu zählen insbesondere Menschen mit vorbestehenden Grunderkrankungen wie:

  • Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems (z.B. koronare Herzerkrankung und Bluthochdruck)
  • chronische Erkrankungen der Lunge (z.B. COPD)
  • chronischen Lebererkrankungen
  • Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit)
  • Krebserkrankungen
  • ein geschwächtes Immunsystem (z.B. aufgrund einer Erkrankung, die mit einer Immunschwäche einhergeht oder durch die regelmäßige Einnahme von Medikamenten, die die Immunabwehr beeinflussen und herabsetzen können, wie z.B. Cortison).“

Schwangere und stillende Mütter sind laut Rober-Koch-Institut nicht per se eine Risikogruppe und daher nicht automatisch freizustellen. Es kommt vielmehr auf die konkrete Tätigkeit an. Im Kita-Notdienst ist das anders zu beurteilen als z.B. im Unterricht mit älteren Schülerinnen. Weitere Hinweise finden sich in dem GEW-Gutachten zum Umgang mit Risikogruppen im Kapitel III „Schwangerschaft und Stillzeit“. Der Ausschuss für Mutterschutz hat dazu ebenfalls differenzierende Hinweise veröffentlicht, die eine gute Grundlage auch für die Schulverwaltungen sind.

Die GEW hat ein Gutachten zum Umgang mit Risikogruppen erstellen lassen.

Die zentralen Botschaften sind:

Arbeitgeber haben eine Fürsorgepflicht!
Jeder Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, Risikogruppen zu schützen und sie über ihre Rechte zu informieren (siehe § 4 Nr. 6 ArbSchG). Dazu gehört auch, Risikogruppen gemeinsam mit den Interessenvertretungen zu definieren.

Nicht ohne die Interessenvertretungen!
Bei der Bestimmung von Risikogruppen und bei der Festlegung eines innerbetrieblichen Verfahrens zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen ist der Personalrat in der vollen Mitbestimmung. (s. § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG) Auch die Schwerbehindertenvertretung ist zu beteiligen (§ 178 Abs. 2 SGB IX)

Risikogruppe schließt auch Kontaktpersonen mit ein!
Wer mit einer Person zusammenlebt, die einer Risikogruppe zugehörig ist, hat unter Umständen Anspruch auf eine Freistellung oder Umsetzung. Dies ist von der Intensität der Gefährdung abhängig und deshalb als Einzelfall zu untersuchen.

Beschäftigte über die Rechte der Risikogruppe informieren
Ihnen ist eine freiwillige Wunschvorsorge nach § 5a ArbMedVV anzubieten. Eine betriebsärztliche Bescheinigung bzw. ein hausärztliches Attest reicht zur Geltendmachung der Rechte aus. Die betroffenen Beschäftigten sind dann mit Arbeiten mit verringertem Infektionsrisiko, z.B. im Home-Office, zu beschäftigen oder unter Entgeltfortzahlung freizustellen. Schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen haben nach § 164 Abs. 4 SGB IX einen Anspruch auf behinderungsgerechte Arbeit.

Bei der Frage, ob die Schulen wieder öffnen dürfen, müssen die Personalräte zwingend einbezogen werden, sagt der Arbeitsrechtler Wolfhard Kohte im GEW-Gutachten. Er verweist darauf, dass es nicht richtig ist, dass in den Hygieneplänen der Länder die Aufstellung des Hygieneplans der Schulleitung zugeordnet wird, die eine Person/Lehrkraft als Hygienebeauftragte einsetzen kann. Er kritsiert, dass Arbeitsschutzausschuss und Personalrat hier vollständig fehlten: „Das ist verfehlt, denn die Regelung der Hygiene ist, wie ihre Verortung im Arbeitsschutzrecht zeigt, eine Aufgabe auch des Arbeitsschutzes, so dass sie dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats obliegt, wie sich aus § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG ergibt“, schreibt Kohte.

Wenn es keine Arbeitssicherheitsausschüsse gibt, sollten örtliche Krisenstäbe und schulinterne Krisenteams eingesetzt werden.

 

Das müssen Schulen umsetzen

Da überall ein Abstand von mindestens 1,50 Metern gilt, müssen die Tische in den Klassen entsprechend auseinander gerückt werden. Zudem sind weniger Schülerinnen und Schüler pro Klassenzimmer zugelassen. Je nachdem, wie groß der Raum ist, sind das in der Regel maximal 15 Schülerinnen und Schüler. Partner- und Gruppenarbeit sind verboten. Um die Innenluft auszutauschen, ist es wichtig, regelmäßig richtig zu lüften.

Besonders gründlich sind Türklinken und Griffe, Handläufe, Lichtschalter, Tische, Stühle, Telefone, Kopierer und alle weiteren Griffbereiche zu reinigen. In allen Toilettenräumen müssen ausreichend Flüssigseifenspender und Einmalhandtücher bereitgestellt und regelmäßig aufgefüllt werden. Toilettensitze, Armaturen, Waschbecken und Fußböden sind täglich zu reinigen. In alle Aspekte und Fragen müssen die Personalräte einbezogen werden. 

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