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Corona: Lockdown verlängertGEW kritisiert großen Spielraum der Länder bei Kitas und Schulen scharf

Der Lockdown wird verlängert, aber die Öffnungsklauseln ermöglichen den Ländern dennoch, Schulen und Kitas offen zu halten. Die GEW lehnt dies entschieden ab und fordert eine bundesweit einheitliche Strategie.

20.01.2021

Bund und Länder haben den Lockdown noch einmal verlängert – bis zum 14. Februar. Heftig diskutiert wurde über die Bedingungen für Schulen und Kindergärten. Nach Medienberichten konnte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht durchsetzen, die Bildungseinrichtungen konsequent zu schließen. Es bleibt wie bisher dabei, dass die Länder selbst definieren, in welcher Form der Unterricht und die Betreuung stattfinden. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält den Beschluss grundsätzlich für richtig. „Allerdings ermöglichen die Öffnungsklauseln den Ländern dennoch sehr weitgehenden Spielraum, Schulen und Kitas offen zu halten. Das kritisieren wir scharf, weil die Länder weiterhin entscheiden können, wie sie die Vereinbarung umsetzen. Damit bleibt es beim föderalen Flickenteppich in der Bildung“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Schulen und Kitas brauchen eine klare Strategie und einen verlässlichen Stufenplan, der vorgibt, bei welchen Inzidenzwerten, welche Maßnahmen greifen.“ (Marlis Tepe)

„Pädagogisches Personal, Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern wollen endlich ein bundesweit einheitliches, verbindliches Vorgehen. Schulen und Kitas brauchen eine klare Strategie und einen verlässlichen Stufenplan, der vorgibt, bei welchen Inzidenzwerten, welche Maßnahmen greifen“, sagte Tepe weiter. Auf dieser Grundlage könnten die Länder dann mit Blick auf das Infektionsgeschehen vor Ort flexibel agieren. Dabei seien die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts nach wie vor eine gute Basis. Die GEW-Chefin warnte zugleich: „Die Akzeptanz der Beschlüsse sinkt bei allen an Schule und Kita Beteiligten, wenn die Länder wie bisher auch bei vergleichbaren Inzidenzzahlen unterschiedliche Maßnahmen ergreifen.“

Notbetreuung – Politik hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht

Die GEW kritisiert auch, wie der Anspruch auf Notbetreuung geregelt ist: „Die Politik hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht: Die Menschen brauchen klare, nachvollziehbare und einheitliche Regelungen, statt die Entscheidung wie bisher auf Kitas, Schulen und Eltern abzuwälzen. Es ist nicht Aufgabe einer Erzieherin oder einer Lehrkraft, aber auch nicht der Eltern, über die Aufnahme von Kindern in die Notbetreuung zu entscheiden.“

„Notbetreuung ist Notbetreuung - und kein (eingeschränkter) Regelbetrieb!“ (Marlis Tepe)

Die Folgen: „Es kann zu Auseinandersetzungen kommen, Planungssicherheit gibt es nicht. Denn: Wer heute nicht weiß, wie viele Kinder morgen in die Schule oder Kita kommen, kann Unterricht und Bildungsarbeit nicht professionell vorbereiten. Zudem haben die Maßnahmen aktuell dazu geführt, berichten viele Erzieherinnen und Lehrkräfte aus dem Arbeitsalltag, dass an ihren Einrichtungen trotz Lockdown so etwas wie eingeschränkter Regelbetrieb herrscht. So darf es nicht weitergehen. Notbetreuung ist Notbetreuung - und kein (eingeschränkter) Regelbetrieb“, sagte die GEW-Vorsitzende.

Für die Kitas verlangt die GEW, die individuellen Gefährdungsbeurteilungen nach Arbeitsschutzgesetz umzusetzen. Jede Kita braucht passgenaue und wirksame Hygienepläne. „Die Regelungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) für Kitas zum Infektionsschutz sind zu beachten und umzusetzen. Weiter müssten alle Kitaträger Betriebsmediziner einsetzen, diese sollten die Risikogruppen bei den Beschäftigten beraten und im Einzelfall von der Arbeit in der Kita freistellen“, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe. Sie regte zudem an, freiwillige, kostenfreie Coronatests sowie eine Grippeschutzimpfung für die Beschäftigten anzubieten.

  • Freiwillige, kostenfreie Coronatests sowie eine Grippeschutzimpfung für die Beschäftigten
  • Passgenaue und wirksame Hygienepläne für jede Kita
  • Umsetzung der Empfehlungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) an Kitas
  • Risikogruppen von Betriebsmedizinern beraten lassen und im Einzelfall von der Arbeit an der Kita freistellen

Übersicht: Alles, was sich an Bildungseinrichtungen mit Blick auf den Gesundheitsschutz in Corona-Zeiten ändern muss.

Wechselunterricht bei sinkenden Neuinfektionen

Richtig sei es laut GEW, Schulen und Kitas ab einem Inzidenzwert von weniger als 50 Neuinfektionen in einer Woche wieder auf die Öffnung vorzubereiten und in den Grundschulen in den Wechselunterricht zu gehen. Mit diesem Modell könnten die Schulen auf unterschiedliche Herausforderungen entsprechend der personellen und räumlichen Situation vor Ort Lösungen anbieten. Entscheidend sei, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den Klassen halbiert werde. So könnten Abstände zwischen den Menschen besser eingehalten und damit die Infektionsrisiken gesenkt werden. 

„Mit dem Wechselunterricht wird der Kontakt zu allen Schülerinnen und Schülern gehalten. Kein Kind geht verloren.“ (Marlis Tepe)

„Mit dem Wechselunterricht wird der Kontakt zu allen Schülerinnen und Schülern gehalten. Kein Kind geht verloren. Das ist insbesondere für die Kinder und Jugendlichen wichtig, die ohnehin benachteiligt sind und im Elternhaus nicht die Unterstützung bekommen können, die notwendig ist“, sagte Marlis Tepe. Und weiter: „Wechselunterricht darf nicht zu weiteren Überforderungen der Kollegien führen. Die Lehrkräfte sind am Limit. Sie müssen zeitgleich Prüfungsvorbereitung, Präsenzunterricht, in Gruppen aufgeteilte Klassen, digitale Lernangebote und Fortbildung stemmen, das ist auf Dauer nicht zu schaffen.“

In Kitas feste Gruppen bilden

Kitas brauchen auch nach der Wiederöffnung feste Gruppen, mit denen die Erzieherinnen und Erzieher arbeiten. Das ist ein wichtiger Beitrag, um das Infektionsrisiko zu senken. Erzieherinnen und Erzieher gehören zu den Beschäftigtengruppen, die mit das höchste Infektionsrisiko haben. Deshalb muss für diese Gruppe der Impfanspruch vorgezogen werden.

Auch nach einem dreiviertel Jahr sind die meisten Schulen noch nicht ausreichend für das Fernlernen ausgestattet. Die Kultusministerinnen und -minister müssen hier endlich mehr Tempo machen. Trotz aller Fortschritte gibt es bis heute keine flächendeckende Versorgung der Lehrenden und Lernenden mit digitalen Endgeräten, es mangelt an stabilem, schnellem W-Lan, die Gelder für IT-Administratoren hängen immer noch im Vereinbarungsprozess zwischen Bund und Ländern und sind deshalb nicht für die Schulen einzusetzen.

Die Kultusministerinnen und -minister müssen endlich ein Konzept vorlegen, wie Prüfungen und Abschlüsse unter Corona-Bedingungen zu gestalten sind. Für die Prüfungen in den dualen Ausbildungsberufen sind tragfähige Lösungen mit den Kammerorganisationen zu finden. Absolute Priorität hat, dass die Länder eine rechtssichere Vereinbarung schließen, dass sie alle Schulabschlüsse gegenseitig anerkennen.“

Die Richtschnur für die Maßnahmen in der Schule sollen nach Ansicht der GEW die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sein. Dafür schlägt die GEW ein Fünf-Punkte-Programm vor:

5-Punkte-Programm zum Gesundheitsschutz an Schulen
Ab der 5. Klasse muss das gesellschaftliche Abstandsgebot von 1,5 Metern gelten. Dafür müssen Klassen geteilt und zusätzliche Räume beispielsweise in Jugendherbergen gemietet werden.
Um die Schulräume regelmäßig zu lüften, gilt das Lüftungskonzept des Umweltbundesamtes. Können die Vorgaben nicht umgesetzt werden, müssen sofort entsprechende Filteranlagen eingebaut werden.
Die Anschaffung digitaler Endgeräte für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler muss endlich beschleunigt werden. Flächendeckend müssen eine datenschutzkonforme digitale Infrastruktur geschaffen und IT-Systemadministratoren eingestellt werden. Zudem müssen die Länder Sofortmaßnahmen zur digitalen Fortbildung der Lehrkräfte anbieten.
Für die Arbeitsplätze in den Schulen müssen Gefährdungsanalysen erstellt werden, um Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler besser zu schützen.
Transparenz schaffen: Kultusministerien und Kultusministerkonferenz müssen zügig ihre Planungen umsetzen, wöchentlich Statistiken auf Bundes-, Landes- und Schulebene über die Zahl der infizierten sowie der in Quarantäne geschickten Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler zu veröffentlichen. „Wir brauchen eine realistische Datenbasis, um vor Ort über konkrete Maßnahme zu entscheiden“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. 

Übersicht: Alles, was sich an Bildungseinrichtungen mit Blick auf den Gesundheitsschutz in Corona-Zeiten ändern muss.