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Neue Corona-Beschlüsse der Regierung„Lehrkräfte und Erzieherinnen besonders schützen“

Nach der Videoschalte von Bund und Ländern wegen der steigenden Corona-Zahlen fordert die GEW schnell wirksamere Maßnahmen, um alle Beschäftigten in Schulen und Kitas zu unterstützen.

29.10.2020

Nach der Einigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder, Schulen und Kitas in der Corona-Pandemie weiter offen zu lassen, mahnt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bessere Manahmen zum Gesundheitsschutz an. Angesichts der steigenden Infektionszahlen dürfe es ein „Weiter so!“ nicht geben.

Gruppen verkleinern und Abstände einhalten

Wenn offene Schulen und Kitas höchste Priorität aus sozialen Gründen haben sollen, müssten Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher besonders geschützt werden. Die Beschäftigten setzten ihre Gesundheit ein, um dieses Ziel zu erreichen.

„Die GEW schlägt vor, dem Rat des Robert Koch-Instituts (RKI) zu folgen und in der Schule in kleineren Gruppen zu unterrichten. Ab dem 5. Schuljahr sollte Wechselunterricht zwischen Präsenz- und Fernlernphasen ab einem Inzidenzwert von 50 angeboten werden. So können die Gruppen verkleinert und Abstände eingehalten werden“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe.

„Wir brauchen Gefährdungsbeurteilungen, bessere Hygienemaßnahmen und einen besseren Gesundheitsschutz.“ (Marlis Tepe)

„Zusätzlich muss gesichert sein, dass in den Klassenzimmern regelmäßig und konsequent gelüftet wird. Räume, in denen Lüften nur eingeschränkt möglich ist, müssen umgehend mit wirksamen Luftfiltern ausgestattet werden. Wir brauchen Gefährdungsbeurteilungen, bessere Hygienemaßnahmen und einen besseren Gesundheitsschutz.“ Nur so könne die Schließung von Schulen verhindert werden.

Digital nachsteuern und Personal aufstocken

Zudem müssten alle Lehrkräfte und Lernenden endlich digitale Endgeräte erhalten. Die Ausstattung komme zu langsam voran. Für Schülerinnen und Schüler, denen die technischen Mittel zum Lernen zu Hause fehlen, müsse dringend nachgesteuert werden.

„Um den Gesundheitsschutz, das Recht auf Bildung und die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie unter einen Hut zu bringen, sollten die Grundschulen so lange wie möglich geöffnet bleiben.“ Dafür sei es notwendig, in größeren Räumen zu unterrichten. Lehramtsstudierende sollten auf freiwilliger Basis eingesetzt werden, um Kleingruppen sowie Kinder und Jugendliche mit Lernproblemen zu unterstützen. Eine Aufstockung des Personals sei dringend notwendig.

Kostenfreie Coronatests für Kita-Beschäftigte

Für die Kitas verlangte die GEW-Vorsitzende, die individuellen Gefährdungsbeurteilungen nach Arbeitsschutzgesetz umzusetzen. Jede Kita brauche passgenaue und wirksame Hygienepläne. Die Regelungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) für Kitas zum Infektionsschutz seien zu beachten und umzusetzen. Weiter müssten alle Kitaträger Betriebsmediziner einsetzen, diese sollten die Risikogruppen bei den Beschäftigten beraten und im Einzelfall von der Arbeit in der Kita freistellen. Tepe regte an, freiwillige, kostenfreie Coronatests sowie eine Grippeschutzimpfung für die Beschäftigten anzubieten. „In Einrichtungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, ist ein Betrieb der Kita nicht zu verantworten“, betonte Tepe. Kitaschließungen dürften nicht ausgeschlossen werden, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse nahelegen, dass Kitas eine Rolle bei der Verbreitung des Coronavirus spielen oder es ein erheblich erhöhtes Risiko für die Beschäftigten gibt.

„Mehr Legislative statt Exekutive!“ (Marlis Tepe)

Tepe mahnte die Politik, die Parlamente auf Bundes- und Landesebene im Kampf gegen die Corona-Pandemie stärker zu beteiligen. „Die Stunde der Exekutive war am Anfang der Pandemie im Frühjahr angemessen, geboten und erforderlich. Jetzt muss wieder die Stunde der Parlamente schlagen.“ Die aktuelle Entwicklung sei für die Demokratie, den Zusammenhalt der Gesellschaft und den allgemeinen Gesundheitsschutz problematisch. Die Möglichkeiten gesellschaftlicher Gruppen, einschließlich der Gewerkschaften, ihre Expertise etwa in einem Gesetzgebungsverfahren über Anhörungen und Stellungnahmen einzubringen, sei besser als auf die Kabinettsbeschlüsse zu Verordnungen einzuwirken. Nur so könnten die einschneidenden und notwendigen Maßnahmen auf eine breitere Legitimationsgrundlage gestellt werden und bei der Bevölkerung mehr Akzeptanz finden.