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320.000 Menschen gehen gegen TTIP und CETA auf die Straße

Bundesweit haben am Samstag rund 320.000 Demonstranten das Aus für die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, gefordert. "Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen", erklärten die Organisatoren.

19.09.2016

Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava haben in Berlin rund 70.000 Menschen gegen TTIP und CETA protestiert, in Hamburg waren es 65.000. in Köln 55.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Leipzig 15.000, in Stuttgart 40.000 und in München 25.000.

Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte ein Bündnis von etwa 30 Aktivistennetzwerken, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungskritikern, Jugendverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sowie Initiativen für Bürgerrechte, Kultur und nachhaltige Landwirtschaft. Das Bündnis fordert, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren noch anzuwenden.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte in Köln: "So, wie CETA jetzt aussieht, kann man ihm nicht zustimmen!" In zentralen Punkten wie dem Investitionsschutz, der Daseinsvorsorge und den Strafen bei der Verletzung von Arbeitnehmer- und Umweltrechten müsse nachverhandelt werden.

Die Organisatoren erklärten: "Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge." Der breite Protest sei auch eine Botschaft an die Delegierten des am Montag nicht-öffentlich tagenden SPD-Parteikonvents, bei dem SPD-Chef Sigmar Gabriel sich sein Ja zu CETA inklusive einer vorläufigen Anwendung des Abkommens absegnen lassen will.

Bereits im Herbst 2015 hatten in Berlin rund 250.000 TTIP- und CETA-Gegner protestiert. Auch anlässlich des TTIP-Treffens von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im April in  Hannover gab es Demonstrationen.

Bei den transatlantischen Abkommen geht es um den Abbau von Handelshemmnissen, insbesondere mit Blick auf den Handel mit Dienstleistungen. Die TTIP-Befürworter erhoffen sich mehr Wirtschaftswachstum. Die Gegner befürchten, dass allein Großkonzerne profitierten und die demokratische Mitbestimmung beschnitten werde. Zudem rechnen sie mit einem Abbau von Umwelt-, Sozial-, Verbraucher- und Arbeitnehmerstandards. Die GEW lehnt sowohl TTIP als auch CETA strikt ab.

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