„Lehrkräfte erleben Unrecht und Armut!“

„Kostenfreie Bildung für alle!“ – „Lehrkräfte erleben Diskriminierung, Unrecht und Armut!“ – „Streiks, Demonstrationen und Gewerkschaften sind unveränderliche Rechte!“: So lauten drei der Forderungen, die Lehrerinnen und Lehrer am 13. Dezember 2021 bei Sit-Ins in 110 Städten im Iran verkündeten.

Seit Jahren versammeln sich gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte des Bildungswesens im Iran, um sich gegen Privatisierung und für faire Gehälter, Krankenversicherung, Altersvorsorge sowie die Sanierung von Schulgebäuden einzusetzen. Auch die Freilassung von inhaftierten Gewerkschaftern zählt zu den Forderungen.

„Weder die Regierung noch das Parlament haben unsere Forderungen beachtet.“ (Coordination Council)

Der Coordination Council of Iranian Teachers‘ Trade Associations – Mitglied der Bildungsinternationale (BI), dem weltweiten Zusammenschluss der Bildungsgewerkschaften – beklagte: „Weder die Regierung noch das Parlament haben unsere Forderungen beachtet.“ Stattdessen sei angekündigt worden, das Budget für Bildung zu kürzen. „Die Ausgaben für das Militär und für nicht rechenschaftspflichtige Institutionen wurden massiv erhöht, während die Lebensbedingungen für die meisten Menschen, einschließlich der Lehrkräfte, keine Beachtung finden“, kritisierte der Coordination Council.

BI fordert Freilassung inhaftierter Gewerkschafter

David Edwards, der Generalsekretär der BI, zeigte sich besorgt: „Wir verurteilen entschieden, dass iranische Bildungsgewerkschafter inhaftiert wurden und fordern ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.“

Dutzende Menschen im Iran, die sich für die Rechte von Lehrkräften einsetzen, sitzen laut BI derzeit im Gefängnis. Dies belege, dass Meinungsfreiheit, friedliche Proteste und Versammlungen sowie unabhängige gewerkschaftliche Arbeit kriminalisiert werden.

Zwischen 2014 und 2019 wurden mindestens vier Lehrer wegen behaupteter staatsfeindlicher Aktivitäten im Iran zum Tode verurteilt, erklärte die BI. Drei wurden hingerichtet: Hadi Rashedi, Hashem Shabaninejad und der kurdische Lehrkräfte-Aktivist Farzad Kamangar.

Die BI fordert:

• Die sofortige Freilassung aller inhaftierten Gewerkschafter*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen im Iran
• Die Achtung der Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit
• Die Aufnahme des Dialogs mit den Vereinigungen der Lehrkräfte und der Beschäftigten im Bildungswesen
• Die Gewährleistung der Rechte und der Sicherheit inhaftierter Gewerkschaftsvertreter*innen und ihrer Familien

GEW zeigt sich solidarisch

Die GEW hat sich wiederholt mit dem inhaftierten iranischen Mathematiklehrer und Gewerkschafter Esmail Abdi solidarisiert – jüngst auf dem Gewerkschaftstag im Juni 2021. Abdi ist der ehemalige Vorsitzende der Teheraner Lehrkräftevereinigung (Tehran Teacher Trade Association). 21 Jahre lang unterrichtete er an Schulen in Islamshar und Teheran.

Esmail Abdi wurde seit 2006 wegen seines gewerkschaftlichen Engagements wiederholt inhaftiert und 2016 zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Um seine Freilassung zu verhindern, vollstreckten die iranischen Behörden im Januar 2021 eine zur Bewährung ausgesetzte zehnjährige Haftstrafe, wodurch er bis 2031 inhaftiert bleiben soll.

Die lange Haft und die schlechte Behandlung im Gefängnis haben seine Gesundheit schwer beeinträchtigt. Esmail Abdis Familie wird von den Sicherheitskräften schikaniert und ist ebenfalls gefährdet. Die GEW fordert die sofortige Freilassung von Esmail Abdi und aller Kolleginnen und Kollegen, die wegen ihres Engagements für Menschen- und Gewerkschaftsrechte im Iran ihrer Freiheit beraubt sind.