Internationale Solidarität und Engagement für Frieden stärken

Nach einer Debatte über das Für und Wider von Waffenlieferungen an die Ukraine hat der außerordentliche Gewerkschaftstag in Leipzig am Mittwoch einen Antrag zur Stärkung der internationalen Solidarität verabschiedet. Zu Diskussionen hatte einer von vier Änderungsanträgen geführt, in der ein umgehender Waffenstillstand in der Ukraine und neue Initiativen zur Abrüstung gefordert werden.

In dem Antrag „Internationale Solidarität und Zusammenarbeit stärken – gerade jetzt!“, der bereits im Jahr 2021 formuliert wurde, plädiert die GEW neben einem engeren Miteinander für eine Intensivierung des friedenspolitischen Engagements, internationale Abrüstung und eine Abkehr von der Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO. Die für Rüstungsausgaben eingeplanten Mittel sollten für Investitionen in Bildung und für das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele eingesetzt werden, verlangt die Gewerkschaft.

Pro und Contra

Angesichts von Krieg, Klimawandel, der Corona-Pandemie und Millionen von Menschen auf der Flucht sowie der Unterdrückung von Arbeitnehmerrechten weltweit „halten wir als Gewerkschaft mit gewerkschaftlicher Solidarität dagegen“, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern. Der Änderungsantrag, über den in der Aussprache diskutiert wurde, ergänzt die ursprüngliche Fassung explizit um Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und ein Nein zum Sondervermögen Bundeswehr, wie GEW-Vize Andreas Keller erläuterte.

Bedenken hatte die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Ayla Celik: Forderungen nach Abrüstung und Waffenstillstand könnten so verstanden werden, dass den Ukrainern vorgeschrieben werden solle, sich zu ergeben, sagte sie und sprach sich für eine Ablehnung des Änderungsantrags aus. „Wir sollten die Ukrainer selbst entscheiden lassen.“ Die Menschen hätten ein Recht auf Selbstverteidigung.

„Wir versuchen, in diesem Änderungsantrag alle mitzunehmen.“ (Monika Stein)

Die Mehrheit der Rednerinnen und Redner bat den Gewerkschaftstag derweil um Zustimmung des Antrags inklusive Änderungen. Ansonsten falle der Krieg gegen die Ukraine heraus, hieß es zur Begründung. Darüber hinaus seien die Forderungen in erster Linie ein Appell an Russland.

In der GEW gebe es viele Pazifistinnen und Pazifisten, aber auch viele Kolleginnen und Kollegen, die für Waffenlieferungen an die Ukraine seien, sagte die baden-württembergische Landesvorsitzende Monika Stein. „Wir versuchen, in diesem Änderungsantrag alle mitzunehmen.“