Abschluss in der Tarifrunde Länder 2023
„Guter Kompromiss in schwieriger Zeit“
Gewerkschaften und Länder-Arbeitgeber haben sich in Potsdam auf ein Tarifergebnis verständigt. Kernelemente des Abschlusses sind Sonderzahlungen (Inflationsausgleich) in Höhe von insgesamt 3.000 Euro und eine Gehaltserhöhung in zwei Schritten.
„Die Beschäftigten haben durch die Inflationsprämie ganz schnell deutlich mehr Geld in der Haushaltskasse.“ (Maike Finnern)
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Tarifabschluss für die rund zweieinhalb Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder als „guten Kompromiss in schwieriger Zeit“ bezeichnet. „Die Beschäftigten haben durch die Inflationsprämie ganz schnell deutlich mehr Geld in der Haushaltskasse. Die Reallöhne werden sich während der Vertragslaufzeit stabilisieren. Dabei hat der Abschluss für die Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen vom Frühjahr Pate gestanden“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern nach Abschluss der Verhandlungen in Potsdam. „Zudem ist ein Einstieg in eine tarifvertragliche Regelung für die studentischen Beschäftigten gelungen. Dafür mussten die Gewerkschaften dicke Bretter bohren, weil die Arbeitgeber Bezahlung und Arbeitsbedingungen bisher einseitig festgelegt und keinen Veränderungsbedarf gesehen haben. Dieser Schritt ist ein wichtiger Erfolg, der ohne das hohe Engagement der Studierenden nicht möglich gewesen wäre.“
Finnern erinnerte daran, dass die Gewerkschaften den Abschluss mit Bund und Kommunen als Messlatte für den Länderabschluss gelegt hatten. „Das Ziel ist erreicht. Die großartigen Streikaktivitäten der Beschäftigten haben dafür den notwendigen Rückenwind gegeben“, betonte Finnern. Sie wies darauf hin, dass viele Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder künftig durch die Anpassung der Stufenlaufzeiten der Gehaltstabelle schneller in höhere Bezahlstufen aufsteigen. Allerdings erhielten, so Finnern, nur die Angestellten in den Stadtstaaten Zulagen in Höhe von 130 Euro beziehungsweise 180 Euro.
"Die Landesbeschäftigten halten Anschluss an die Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen. Wir haben einen Einstieg in Tarifverhandlungen für studentische Beschäftigte und wir haben eine Zusage, im nächsten Jahr über die Weiterentwicklung der Lehrkräfte-Entgeltordnung zu verhandeln." (Daniel Merbitz)
Bis zum Tarifabschluss war es ein langer Weg mit drei intensiven Verhandlungsrunden. Vorausgegangen waren massive Warnstreiks. Allein am Streiktag Bildung am 28. November, den die GEW organisiert hatte, waren 20.000 Kolleginnen und Kollegen auf der Straße. GEW-Verhandlungsführer Daniel Merbitz dankte den Kolleginnen und Kollegen, die sich an den Warnstreiks beteiligt haben: "Die Landesbeschäftigten halten Anschluss an die Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen. Wir haben einen Einstieg in Tarifverhandlungen für studentische Beschäftigte und wir haben eine Zusage, im nächsten Jahr über die Weiterentwicklung der Lehrkräfte-Entgeltordnung zu verhandeln."
Der Tarifabschluss im Überblick
- Für Dezember 2023 gibt es eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung in Höhe von 1.800 Euro.
- Januar bis Oktober 2024: 120 Euro monatliche Inflationsprämie, ebenfalls steuer- und abgabenfrei
- ab 1. November 2024: Erhöhung der Tabellenwerte um 200 Euro für alle Beschäftigte
- ab 1. Februar 2025 Erhöhung der Tabellenwerte um 5,5 Prozent.
- Werden mit den beiden Erhöhungsschritten keine 340 Euro erreicht, wird die Gehaltssteigerung zum 1. Februar 2025 auf 340 Euro gesetzt.
- Die Laufzeit beträgt 25 Monate.
- Für studentische Beschäftigte werden zum Sommersemester Mindestentgelte in Höhe von 13,25 Euro/Stunde festgelegt, die zum Sommersemester auf 13,98 Euro/Stunde erhöht werden. Die Mindestvertragslaufzeiten betragen in der Regel zwölf Monate.
