Mitglieder der Bildungsgewerkschaft in Gefahr
Erneut Verhaftungen im Iran
Die Islamische Republik Iran bekämpft weiterhin jene, die für die Rechte von Lehrkräften auf die Straße gehen. GEW und Bildungsinternationale zeigen sich solidarisch.
Am 1. Mai 2022, dem internationalen Tag der Arbeit, demonstrierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in mehreren Städten Irans. Ihr friedlicher Protest richtete sich gegen die schlechte Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern, die Unterfinanzierung des Bildungsbudgets und die Verhaftung von Mitgliedern der iranischen Bildungsgewerkschaften. Sicherheitskräfte griffen ein und verhafteten Dutzende von Lehrkräften.
„Umso wichtiger ist, dass wir uns mit den mutigen Frauen und Männern der Vereinigungen der Lehrkräfte solidarisch zeigen.“ (Maike Finnern)
„Wir wissen, wie schlecht es um die Menschenrechte im Iran bestellt ist“, erklärte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern. „Umso wichtiger ist, dass wir uns mit den mutigen Frauen und Männern der Vereinigungen der Lehrkräfte solidarisch zeigen.“
Bildungsinternationale fordert sofortige Freilassung
Die Bildungsinternationale (BI), der weltweite Zusammenschluss der Bildungsgewerkschaften, hat die Verhaftungen scharf verurteilt. Es handele sich um die „Verletzung der Versammlungsfreiheit, des Rechts, sich zu Gewerkschaften zusammenzuschließen und der Redefreiheit“. Die BI fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der Betroffenen. Sie nennt die Namen von zwölf Aktivisten, die unter anderem Bildungsgewerkschaften in Mariwan, Islamshar, Teheran und Bushehr angehören:
- Eskander Lotfi
- Rasoul Bodaghi
- Mohammad Habibi
- Jafar Ebrahimi
- Ali Akbar Baghani
- Mohsen Omrani
- Mahmoud Malaki
- Reza Amanifar
- Asghar Hajeb
- Hadi Sadeghzadeh
- Shaban Mohammadi
- Masoud Nikkhah.
Forderungen der Bildungsinternationale
Die Bildungsinternationale verlangt zudem erneut, Esmail Abdi, den früheren Vorsitzenden der Tehran Teacher Trade Association, sofort freizulassen. Abdi habe am 1. Mai einen Hungerstreik begonnen, teilte die BI mit. Er ist seit 2015 wegen seines gewerkschaftlichen Engagements im Gefängnis und soll eine Haftstrafe bis 2031 absitzen. Auch Abdis Familie werde von Sicherheitskräften bedroht und kriminalisiert.
Die BI fordert:
- Das Fallenlassen sämtlicher Anklagen gegen verhaftete Gewerkschafter*innen und Menschenrechtsaktivist*innen
- Die Sicherung der Rechte von Lehrkräften und anderer Beschäftigten des Bildungswesens, sich zu organisieren, friedlich zu versammeln und frei zu sprechen
- Die Aufnahme des Dialogs mit den Vereinigungen der Lehrkräfte und der Beschäftigten im Bildungswesen
- Das Respektieren der Rechte von Familienangehörigen inhaftierter Gewerkschafts-Aktivist*innen.
Auch Amnesty International (AI) kritisiert, dass der Iran die Rechte von Gewerkschafter*innen und Inhaftierten missachtet. „Folter und andere Misshandlungen, einschließlich der Weigerung, Gefangenen Zugang zu angemessener medizinischer Hilfe zu gewähren, blieben weitverbreitet und systematisch“, heißt es im AI-Jahresbericht 2021/22. Präsident des Landes ist seit August 2021 Ebrahim Raisi, laut Süddeutscher Zeitung ein „ultrakonservativer Jurist und Kleriker.
