Neues Infektionsschutzgesetz
„Die Politik duckt sich wieder einmal weg“
Die GEW vermisst im neuen Infektionsschutzgesetz weiter einen Katalog, der regelt, in welcher Pandemielage welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Die Verantwortung werde wieder auf die Schulen abgeschoben.
Die GEW kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes als unzureichend. Die Gewerkschaft teile zwar das Ziel, Schulen nicht zu schließen, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gerade deshalb hätte das überarbeitete Gesetz den Ländern dafür aber die entsprechenden Instrumente an die Hand geben müssen.
„Die Politik duckt sich wieder einmal weg.“ (Maike Finnern)
„Es gibt jedoch weiterhin keinen Katalog, der regelt, in welcher Pandemielage welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Damit wird die Verantwortung für möglicherweise notwendig werdende Infektionsmaßnahmen in letzter Konsequenz auf die Schulen abgeschoben – und die Politik duckt sich wieder einmal weg.“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatten am Mittwoch das neue Infektionsschutzgesetz präsentiert. Schulschließungen sollen demnach nicht wieder vorgenommen werden, die Maskenpflicht wird jedoch ausgeweitet. Die neuen Corona-Maßnahmen sollen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 gelten.
