GEW - Die Bildungsgewerkschaft
Du bist hier:

GEW-Wissenschaftspolitik im Koalitionsvertrag Dauerstellen für Daueraufgaben und BAföG-Reform aufgegriffen

Die GEW hat den Koalitionsvertrag mit Blick auf die hochschulpolitischen Vorhaben von SPD, Grünen und FDP geprüft. GEW-Vorstand Andreas Keller erkennt die Handschrift der Gewerkschaft, äußert aber auch Kritik.

02.12.2021

Die GEW wertet viele wissenschaftspolitische Aussagen im ­Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung als Schritt in die richtige Richtung und erkennt wichtige Forderungen der Bildungsgewerkschaft darin. „Wir haben Spuren hinter­lassen“, betonte der GEW-Hochschulexperte und Vizevorsitzende Andreas Keller im Interview mit der „taz“. Er gab jedoch zu bedenken: „Das große Problem ist, dass viele der Punkte noch sehr unkonkret sind, und dass sie auch wirklich umgesetzt werden müssen. Das aber hängt davon ab, ob sie finanzierbar sind. Das ist noch ein großes Fragezeichen.“

„Dauerstellen für Daueraufgaben“ übernommen

Mit der Dynamisierung des „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“ und dem Bundesprogramm „Digitale Hochschule“ würden GEW-Forderungen aufgegriffen, erläuterte Keller. Zudem sei es ein Erfolg der Gewerkschaft, dass es einen ganzen Abschnitt zum Thema Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft gebe.

„Alles, was da drin steht, ist richtig“, betonte Keller – etwa eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, Planbarkeit und Verbindlichkeit in der Postdoc-Phase, Bindung der Laufzeit von Promotionsstellen an Projektlaufzeiten, verbindliche Ausgestaltung der familien- und behindertenpolitischen Komponente, Stärkung des Profesorinnenprogramms, Ausbau und Verstetigung des Tenure-Track-Programms, Verankerung von Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt in Programmen. Der GEW-Slogan, „Dauerstellen für Daueraufgaben“ sei sogar wörtlich übernommen worden. 

„Wir hätten uns gewünscht, dass der Bund seine Programme mit der Forderung verknüpft, auch gute Arbeitsbedingungen in den geförderten Einrichtungen zu garantieren.“ (Andreas Keller)

Im Interview mit der „taz“ kritisierte der Gewerkschafter aber auch, es fehle der Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen. „Und wir hätten uns gewünscht, dass der Bund seine Programme mit der Forderung verknüpft, auch gute Arbeitsbedingungen in den geförderten Einrichtungen zu garantieren.“

Pläne zur BAföG-Reform

Mit Blick auf eine BAföG-Reform finden sich in den Plänen der künftigen Ampel-Koalition laut Keller etwa die GEW-Forderungen nach einem elternunabhängigen Garantiebetrag, einer Erhöhung der Freibeträge und Anhebung der Bedarfssätze sowie einer regelmäßigen Anpassung wieder. „Bei den Bedarfssätzen muss die neue Bundesregierung einen kräftigen Sprung nach vorne machen und mindestens 20 Prozent draufpacken. Ansonsten wird man sich in München oder Hamburg als Student oder Studentin keine Wohnung leisten können“, forderte der Hochschulexperte in der „taz“.

Zugleich warnte er: „Was aber der falsche Weg wäre: den Mehrbedarf mit Volldarlehen aufzufangen. Diese Möglichkeit wird im Koalitionsvertrag angedeutet.“ Positiv sei, dass Bafög-Empfänger künftig weniger zurückzahlen sollten. Besser sei es jedoch, das Bafög wieder zum Vollzuschuss zu machen, der auch zum Leben reiche. Nach Ansicht der Bildungsgewerkschaft fehlt zudem eine Wiedereinführung des BAföG für Schülerinnen und Schüler.

„Leider hält die Ampel an der Fehlentscheidung fest, auf exzellente Spitzenforschung an wenigen Unis zu setzen statt die Qualität von Forschung und Lehre in der Fläche zu verbessern.“ (Andreas Keller)

Problematisch ist nach Einschätzung Kellers eine Aufstockung der Exzellenzstrategie: Die GEW sieht das Programm insgesamt kritisch und schlägt stattdessen die Umwandlung in einen Pakt für Gute Arbeit in der Wissenschaft vor. Die erste Exzellenz-Initiative habe ihre Ziele gar nicht erreicht, sagte er der „taz“: „Nicht nur wird sie für viele befristet angestellte Wis­sen­schaft­le­r:in­nen zur Sackgasse – auch die Forschung ist nicht analog zur zusätzlichen Förderung besser geworden. Leider hält die Ampel an der Fehlentscheidung fest, auf exzellente Spitzenforschung an wenigen Unis zu setzen statt die Qualität von Forschung und Lehre in der Fläche zu verbessern.“

„Hochschulen haben einen anderen Auftrag: Grundlagenforschung leisten, Menschen aus- und weiterbilden.“ (Andreas Keller)

Der Experte verweist ferner darauf, dass die Aussagen zur Forschungspolitik stark auf eine Leitung des Ministeriums durch die FDP zugeschnitten seien. „Innovation, Transfer, Ausgründungskultur an Hochschulen und Forschungseinrichtungen: Forschungspolitik wird sehr stark von der Verwertbarkeit für die Wirtschaft aus gedacht, Forschungsförderung könnte künftig noch stärker von Transferleistungen für die Industrie abhängig gemacht werden.“ Im Interview unterstrich Keller: „Hochschulen haben einen anderen Auftrag: Grundlagenforschung leisten, Menschen aus- und weiterbilden.“