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Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Immer mehr Zeitverträge mit immer kürzeren Laufzeiten – die Befristungswelle in der Wissenschaft ist nicht zuletzt durch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) ausgelöst worden. Am 17. März 2016 ist eine neue Fassung dieses Gesetzes in Kraft getreten – ein Etappensieg für die GEW, die jahrelang beharrlich eine Novellierung des WissZeitVG eingefordert hatte. Jetzt geht es um die Umsetzung.

Kurz- und Kettenverträge, lange und steinige Karrierewege: Das ist nicht nur unfair gegenüber den betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Auch die Kontinuität und damit die Qualität von Forschung und Lehre sind substanziell gefährdet. Mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) gilt an Hochschulen und Forschungseinrichtungen ein weitreichendes Sonderarbeitsrecht, das die Befristungspraxis immer weiter verschärft hat. An den Hochschulen sind mittlerweile neun von zehn wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern befristet beschäftigt, über die Hälfte der Zeitverträge hat eine Laufzeit von weniger als einem Jahr.

Durchbruch beim Befristungsunwesen?

Das neue Befristungsrecht kann die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht zufrieden machen. Und dennoch: Die WissZeitVG-Novelle ist ein Erfolg. Mit den Gesetzesänderungen hat der Bundestag Forderungen der GEW aufgenommen. Endlich dürfen Qualifizierungsstellen nur noch dann befristet werden, wenn auch Qualifizierung drin ist – und der Arbeitsvertrag muss eine der Qualifizierung angemessene Laufzeit haben. Offen gelassen hat der Gesetzgeber allerdings: Was genau ist wissenschaftliche Qualifizierung? Und welche Laufzeit ist "angemessen"? Die GEW wird die Umsetzung der neuen Regelungen aktiv begleiten und den Wissenschaftsarbeitgebern genau auf die Finger schauen.

Auch in Drittmittelprojekten sind Kurz- und Kettenverträgen künftig Grenzen gesetzt: Jeder Arbeitsvertrag muss hier künftig so lange laufen wie das entsprechende Forschungsprojekt. Für die Befristung von Kolleginnen und Kolleginnen im wissenschaftsunterstützenden Bereich, die in Drittmittelprojekten tätig sind, gibt es keinen Freifahrtschein mehr: Hier gilt künftig das allgemeine Arbeitsrecht, das der Hire-and-fire-Politik der Arbeitgeber Grenzen setzt. Damit die Hochschulen wirklich Dauerstellen für Daueraufgaben schaffen und eine aufgabengerechte Personalausstattung realisieren können, müssen Bund und Länder jetzt nachlegen und auch die Wissenschaftsfinanzierung auf neue Füße stellen.

Die Bildungsgewerkschaft bewegt die Wissenschaftspolitik

Die Aktionswoche Traumjob Wissenschaft, mit der sich die GEW im November 2015 lautstark in die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes einmischte, war der vorläufige Höhepunkt einer Kampagne, mit der sich die GEW für berechenbare Karrierewege und stabile Beschäftigungsbedingungen in Hochschule und Forschung stark macht. "Dauerstellen für Daueraufgaben" lautet eine der Kernforderungen des 2010 vorgelegten Templiner Manifests für eine Reform von Personalstruktur und Berufswegen in Hochschule und Forschung. 2011 hat die GEW mit dem Herrschinger Kodex "Gute Arbeit in der Wissenschaft" aufgezeigt, wie sich Hochschulen und Forschungseinrichtungen selbst auf berechenbare Karrierewege und stabile Beschäftigungsbedingungen verpflichten können, unter anderem durch Mindeststandards für befristete Beschäftigungsverhältnisse. Mit dem Köpenicker Appell "Jetzt die Weichen für den Traumjob Wissenschaft stellen!" hat die GEW 2013 die neue Bundesregierung zu einem 100-Tage-Programm für gute Arbeit in der Wissenschaft aufgefordert. Darin enthalten sind wie schon im 2013 vom Düsseldorfer Gewerkschaftstag der GEW beschlossenen Aktionsprogramm zur Umsetzung des Templiner Manifests "Wege zum Traumjob Wissenschaft" konkrete Vorschläge für eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Die Kampagne der GEW hat ihre Wirkung nicht verfehlt.