GEW-Konferenz
„Wir müssen auch auf der Straße Druck machen!“
Dauerstellen für Daueraufgabe, faire Beschäftigungsbedingungen – die GEW kämpft für gute Arbeit in der Wissenschaft. Zum Abschluss ihrer Konferenz am Bodensee warb sie bei geladenen Politikerinnern und Politikern direkt für ihre Vorhaben.
Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl (SPD), Landtagsabgeordneter Michael Joukov (Grüne) sowie die Konrektorin der Universität Bremen, Mandy Boehnke, waren der GEW auf die Einladung zur Aktivenkonferenz der GEW auf die Bodenseeinsel Reichenau gefolgt. Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter nutzten ihre Chance, um die Politik direkt zum Handeln zu bewegen.
Universitäts-Konrektorin Boehnke sicherte sofort ihre Unterstützung zu. Sie schilderte, wie durch Reformimpulse aus den Hochschulen der Bremer Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen erarbeitet und schließlich neuartige Lecturer- und Researcher-Stellen im Hochschulgesetz verankert worden seien. Sie zeigte sich überzeugt, dass sich auch die Hochschulrektorenkonferenz weiter bewegen werde.
„Es ist richtig, den Postdocs eine Anschlusszusage für eine Dauerstelle zu geben“ (Lina Seitzl, SPD)
Die Konstanzer SPD-Bundestagsabgeordnete Seitzl betonte, dass ihre Fraktion den Gesetzentwurf von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) nicht mittrage. „Es ist richtig, den Postdocs eine Anschlusszusage für eine Dauerstelle zu geben, diese darf es aber nicht erst nach vier Jahren geben.“ Die SPD-Fraktion poche daher auf eine Nachbesserung: Spätestens nach zwei Jahren müssten Postdocs eine Entfristungszusage bekommen.
Kontrovers entwickelte sich die Debatte um die Forderung nach einem Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV Stud), die in der kommenden Länder-Tarifrunde eine Rolle spielen soll. Landtagsabgeordneter Joukov sagte, der TV Stud sei nicht im grün-schwarzen Koalitionsvertrag verankert. Seine Partei könne die Forderung daher nicht erheben, ohne „unliebsame Gegenforderungen des Koalitionspartners“ zu riskieren. Der TV Stud müsse daher von den Gewerkschaften erzwungen werden. Joukov wünschte der GEW „viel Glück dabei.“
GEW-Vize und Hochschulexperte Andreas Keller resümierte abschließend, dass das Motto der Konferenz „Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir?“ richtig gewählt worden sei. Im Herbst öffne sich eventuell ein Zeitfenster für die Durchsetzung einer WissZeitVG-Reform und die Forderung nach einem TV Stud. „Dafür brauchen wir gute Argumente und ein breites Bündnis. Wir müssen aber auch auf der Straße Druck machen,“ sagte Keller zum Abschluss.
