Nach Kritik der GEW
Regierung nimmt einige Kürzungen in der Weiterbildung zurück
Gewerkschaften hatten protestiert: Jetzt hat der Haushaltsausschuss des Bundestages mehrere geplante Einschnitte im Bundeshaushalt 2024 rückgängig gemacht.
Bei der entscheidenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags am 16.November 2023 wurden einige Kürzungen im Haushaltsentwurf für 2024, die die GEW, Gewerkschaften und Trägerverbände kritisiert hatten, zurückgenommen. Damit sind einige wichtige Projekte der politischen Bildung erst mal gesichert.
„Gerade in diesen Zeiten bleiben hiermit wichtige Projekte der politischen Bildung erhalten.“ (Ralf Becker)
„Gerade in diesen Zeiten bleiben hiermit wichtige Projekte der politischen Bildung erhalten, und die Jobs der dort Tätigen sind zum überwiegenden Teil erst mal gesichert,“ erklärte Ralf Becker, Weiterbildungsexperte der GEW.
So scheint das bundesweite Präventionsprogramm für Schulen „Respekt Coaches“ vorerst gerettet. Der Etat wird jetzt auf 22,5 Millionen Euro festgelegt. Zuvor waren nur noch 2,5 Millionen Euro zur Abwicklung des Projekts vorgesehen. Das Programm soll nun klarer auf den Arbeitsschwerpunkt Antisemitismus ausgerichtet werden.
Präventionsprojekte gegen Antisemitismus
Erhöht wurden ferner Mittel für weitere Präventionsprojekte gegen Antisemitismus: Der deutsch-israelische Jugendaustausch wird mit 2,3 Millionen Euro gefördert – mehr als zuvor geplant. Zudem erhält das „Berliner Vorzeigeprojekt für Verständigung zwischen Juden und Muslimen“, die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, 250.000 Euro mehr Förderung aus dem Etat des Bundesfamilienministeriums.
Die ursprünglich geplanten Kürzungen für den Anne-Frank-Tag und das Anne-Frank-Haus wurden aufgehoben. Daneben werden die Antisemitismusforschung und Präventionsarbeit des Anne-Frank-Zentrums in Justizvollzugsanstalten in Höhe von 280.000 Euro bezuschusst.
Kampf gegen digitale Gewalt
Die Förderung für die gemeinnützige Organisation HateAid – zur Unterstützung bei digitaler Gewalt im Netz – soll ebenfalls weiterlaufen. „Der Kampf gegen digitale Gewalt ist angesichts der Tatsache, dass sich Menschen im digitalen Raum nicht mehr sicher fühlen, von großer Wichtigkeit,“ erklärte Ralf Becker.
Auch im Etat des Bundesinnenministeriums (BMI) wurden vorgesehene Kürzungen von knapp 20 Millionen Euro für die politische Bildung und den Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und gesellschaftliche Spaltung zurückgenommen.
Mittel für Integrationskurse erhöht
Die Mittel für Integrationskurse sollen um 188 Millionen Euro erhöht werden auf über eine Milliarde Euro. Um Zugewanderte schneller in Sprachkurse, Arbeit und Gesellschaft zu bringen, sollen darüber hinaus die Mittel für die Migrationsberatung Erwachsener um 20 Millionen Euro erhöht werden. „Diese Erhöhungen sind dringend notwendig aber sie müssen bei den in den Integrationskursen Lehrenden auch ankommen und ihre Vergütungen und Honorare müssen erhöht werden,“ fordert Ralf Becker.
Bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses werden in der Regel die letzten Detailänderungen am Haushaltsentwurf festgelegt. Diese fand am 16. Und 17. November 2023 statt. Der Bundeshaushalt 2024 soll dann am 1. Dezember im Parlament beschlossen werden.
