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Wo bleibt der große Wurf?

Die Regierung will bei Bildung, Forschung und Digitalisierung zwar in die Offensive gehen. Dies jedoch allein aus Steuermehreinnahmen finanzieren zu wollen, zeigt, dass Schwarz-Rot keine dauerhafte Unterstützung der Länder und Kommunen anstrebt.

07.06.2018 - Marlis Tepe, GEW-Vorsitzende

Auf den ersten Blick enttäuschend, so das GEW-Fazit zur ersten Lesung des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2018. Die „Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung“, die der Koalitionsvertrag verspricht, ist nicht zu erkennen. Das Kabinett hatte am 2. Mai einen Gesetzentwurf zur Lockerung des Kooperationsverbots vorgelegt und so die Weichen gestellt, dass die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geregelt werden können. Das ist der längst fällige erste Schritt, um die Bildungseinrichtungen zumindest bei der Infrastruktur finanziell besser auszustatten. Dafür müssen jetzt in Bundestag und Bundesrat Zweidrittelmehrheiten erreicht werden.

Aber ohne den zweiten Schritt, nämlich mehr Geld für eine umfassende Finanzierung guter Bildung locker zu machen, ist ein Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht möglich. Um die zahlreichen Baustellen im Bildungsbereich anzugehen, braucht es auf allen Ebenen einen handlungsfähigen Staat, der dort investiert, wo es brennt. Anders Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): Er hält an der „schwarzen Null“ fest und begründet das mit seiner keynesianischen Grundüberzeugung. Er will in wirtschaftlich guten für schlechtere Zeiten vorsorgen. Die zusätzlichen elf Milliarden Euro für alle Bereiche sollen nur aus Haushaltsüberschüssen finanziert werden.

In den Haushalt des Bundesbildungsministeriums sind 63,722 Millionen Euro weniger als im Vorjahr eingestellt.

Die Behauptung, die schwarze Null sichere die Zukunft der jungen Generation, weist die GEW zurück. Die Zukunft der Gesellschaft wird mit guter Bildung gesichert! Dafür muss jetzt Geld in die Hand genommen werden: für Kitas, Schulen, Hochschulen und Weiterbildung. Ob aber tatsächlich deutlich mehr Mittel in die Bildung fließen, ist nicht leicht zu erkennen. Wer die Etats der Ministerien sichtet, sieht: Da fehlt die Offensive! Werfen wir zuerst den Blick in den Haushalt des Bundesfamilienministeriums. Er verzeichnet einen Zuwachs von 680,990 Millionen Euro. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will das Armutsrisiko von Kindern bekämpfen. Sie sagt, das gehe am besten, wenn beide Eltern erwerbstätig sind. Deshalb will sie mehr für bessere frühkindliche Bildung ausgeben: Für den Ausbau der Kitaplätze sollen 400 Millionen fließen, für „Kita-Plus“ und „Sprach-Kitas“ sind 260 Millionen vorgesehen. Richtig so, aber zu wenig! Ab 2019 verspricht die Ministerin, die frühkindliche Bildung durch Gebührenfreiheit, das Gute-Kita-Gesetz und eine Fachkräfteoffensive zu stärken.

In den Haushalt des Bundesbildungsministeriums sind 63,722 Millionen Euro weniger als im Vorjahr eingestellt. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) setzt auf den Nationalen Bildungsrat und betont die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen. Sie erklärt den DigitalPakt zum Testfall für diese Zusammenarbeit. Die 3,5 Milliarden für den Pakt sind im Haushaltsentwurf aber nicht zu finden. Spätestens zur zweiten Lesung im Juli muss klar sein, wann die Gelder fließen, damit Länder und Kommunen planen können. Als zweiten Schwerpunkt nennt die Ministerin die berufliche Bildung: Berufsbildungspakt, Weiterbildungsstrategie und Berufsbildungsgesetz sollen dazu dienen, deren Wertschätzung zu steigern. Wo das nötige Geld dafür herkommt, ist ebenfalls noch nicht zu erkennen. Ihr dritter Schwerpunkt ist die Forschung. Die Förderung von Schlüsseltechnologien soll ein wichtiges Handlungsfeld werden.

Fazit: Die Regierung will bei Bildung, Forschung und Digitalisierung in die Offensive kommen. Ohne eine umfassende Finanzierung ist aber alles Makulatur! Und diesen Vorstoß allein aus den Steuermehreinnahmen finanzieren zu wollen, zeigt, dass Schwarz-Rot keine nachhaltige und dauerhafte Unterstützung der Länder und Kommunen anstrebt. Die GEW wird zur abschließenden Beratung des Haushalts 2018 und bei der Aufstellung des Haushalts 2019 die notwendigen Korrekturen einfordern: mehr Geld für Bildung jetzt!

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