GEW - Die Bildungsgewerkschaft
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Turin: Gewerkschaftstag der UIL-Scuola

Das Theater und Opernhaus Alfieri im Stadtzentrum von Turin gehört zum UNESCO-Weltkulturerbe. Hier fand in spätsommerlichen Atmosphäre vom 20. - 22. Oktober 2014 der 13. Gewerkschaftstag der italienischen Bildungsgewerkschaft UIL-Scuola statt.

02.11.2014 - Maurella Carbone

Fotos: Maurella Carbone, UIL-Scuola

An der dreitägigen Versammlung, die unter dem Motto ‚Generation Schule – die Wurzeln und die Zukunft‘ stand, nahmen über 700 Delegierte teil, darunter auch Gewerkschaftsmitglieder aus dem Auslandsschuldienst, vor allem aus Deutschland, Nordafrika und Spanien. Eingeladen war auch eine zehnköpfige internationale Gastdelegation befreundeten Gewerkschaften aus sieben Ländern. Die GEW war durch Maurella Carbone an dem Gewerkschaftskongress vertreten.

Ein papierloser Kongress

UIL-Scuola ist eine von drei italienischen Bildungsgewerkschaften und hat rund 80.000 Mitglieder. Sie vertritt festangestellte und befristet Beschäftige verschiedener Bildungsbereiche und Berufe: Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen, aber auch Techniker und Aufsichts- und Verwaltungspersonal (ATA). Ein Beamtenstatus für Lehrkräfte, wie er für die Mehrheit der Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland gilt, existiert nicht in Italien.

Seitens der Dachorganisation europäischer Bildungsgewerkschaften (ETUCE) bekundete der Ire Mike Jennings Solidarität mit den italienischen Kolleginnen und Kollegen, die von den Folgen der Finanz-und Wirtschaftskrise hart betroffen sind. Auch die Generalsekretäre der beiden anderen Bildungsgewerkschaften Domenico Pantaleo (FLC-GIL) und Francesco Screma (CISL-Scuola) waren eingeladen und richteten ihre Grußworte an ein durchaus erwartungsvolles Publikum.

Es war ein Gewerkschaftstag im Zeichen der Innovation, aber auch der Kontinuität und Beständigkeit. Die UIL-Scuola will sich an der Gestaltung der Zukunft Europas beteiligen, denn die Schule ist der natürliche Ort der Bildung und der Kultur: der europäischen Kultur. Eine Premiere für Italien war die Digitalisierung aller Dokumente und Vorlagen - nur eine Broschüre und die Teilnahmebestätigung wurden noch im Papierformat ausgeteilt. Alles war in Tablets gespeichert, die alle TeilnehmerInnen zu Beginn des Kongresses erhielten, so dass der Zugriff auf die Vorlagen und ihre Aktualisierung wie auch die Verbindung zur Website in Echtzeit erfolgte.

 



Kritik an der Regierung

Innovativ auch die Eröffnung: Die Schauspielerin Irene Zagrebelsky las aus dem Buch von Italo Calvino "Lezioni americane" den ersten Ausschnitt "Leggerezza" (Leichtigkeit) vor. Leichtigkeit, ein Wert, den die UIL-Scuola wieder ins Leben rufen will, als Fähigkeit, sich zwischen dem Rückblick auf das Geleistete und der Zukunftsgestaltung nicht von der Last der Gegenwart erdrücken zu lassen, als Bereitschaft, etwas zu wagen, weil, wie Calvino lehrt, auch die Phantasie, ein Traum, die vermutete unmögliche Unternehmung Zukunft schaffen können.

In dem Tätigkeitsbericht des alten und neuen Generalsekretärs Massimo di Menna wurden das Engagement der meist ehrenamtlichen Gewerkschaftsaktiven, wie auch die Leistungen der Lehrkräfte und anderen Beschäftigten im Bildungswesen während dieser schwierigen Zeit gewürdigt und die Errungenschaften der UIL-Scuola herausgestellt: die starke Präsenz der Gewerkschaft vor Ort, sowohl in der Personalvertretung an Schulen (RSU), als auch in den Organen der Zusatzrentenanstalt (FONDO ESPERO), der Zuwachs an Mitgliedern und die Erweiterung des Dienstleistungsangebots der Gewerkschaft, verbesserte Information und Kommunikation durch die Website, Eröffnung einer Gewerkschaftsschule, Seminar und Fortbildungen, zwei Kooperationsabkommen mit der israelischen Holocaustgedenkstätte Yad Vashem und der Montessori Stiftung und - nicht unwichtig - die Durchsetzung der Rückzahlung der Dienstaltersprogression für das Jahr 2012 und des freien Eintritt für Lehrkräfte in Museen noch bis 2014.

In seiner sehr empathischen Rede übte di Menna deutliche Kritik an den früheren italienischen Regierungen, vor allem aber an der jetzigen, die zwar nach außen Bildung und Schule zur Priorität erkläre, aber nicht danach handele. Italien gibt nur etwa acht Prozent seiner Staatsausgaben für Bildung aus und nimmt damit vor Rumänien den vorletzten Platz in Europa ein. Die geringen Investitionen in Bildung sowie die weiteren angekündigten Einschnitte in die öffentlichen Haushalte mit Hilfe des strittigen Stabilitätsgesetzes rauben jungen Menschen die Chancen auf eine gute Bildung und bedrohen die Zukunft des Landes.

Di Menna beklagte, dass Investitionen nur dort hingehen, wo das ‚Humankapital‘ einen Mehrwert verspreche. Leider verfolge auch die aktuelle Regierung das Ziel einer "Schule als Unternehmen", in der nicht die Qualität des Unterrichts im Vordergrund stehe, sondern die Produktivität der Wirtschaft, was zu einer weiteren Ökonomisierung der Gesellschaft führe.

 

Gravierende Kürzungen im Bildungswesen

Für die öffentliche Schulbildung stehen im nächsten Jahr 148 Millionen Euro und bis 2017 insgesamt sogar 400 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Im Hochschulbereich belaufen sich die angekündigten Kürzungen auf "nur" 178 Millionen Euro, während gleichzeitig Privatschulen in den kommenden drei Jahren bis zu 200 Millionen Euro jährlich mehr erhalten sollen.

Dies wird zu einem weiteren Abbau von Personal an öffentlichen Schulen und Hochschulen führen. Besonders betroffen sind technische MitarbeiterInnen, Aufsichts-und Verwaltungspersonal, FörderlehrerInnen, befristet beschäftigte Lehrkräfte und weiteres Hilfspersonal. Insgesamt sollen 2015 rund 2.500 Stellen wegfallen.

UIL-Scuola wehrt sich gegen diese Pläne der Regierung, die kürzlich in einem Dokument mit dem Titel "La Buona Scuola" (die gute Schule) veröffentlicht wurden. In dem Abschlussdokument des Gewerkschaftstags werden die gravierenden Auswirkungen der Sparpolitik im Bildungsbereich aufgelistet:

• Der letzte nationale Tarifvertrag für den Bildungsbereich stammt aus dem Jahr 2009 und wurde seitdem nicht mehr neu verhandelt. Der Reallohn verliert ständig weiter an Kaufkraft, so dass den im Bildungswesen beschäftigten Arbeitnehmern der soziale Abstieg droht. Durchschnittlich verdienen Lehrkräfte in Italien heute nur noch 1.400 Euro netto monatlich.

• Statt durch Tarifverträge mit den Gewerkschaften soll die Bezahlung der Lehrkräfte zukünftig per Regierungserlass geregelt werden, wie wir es in Deutschland von verbeamteten Lehrkräften kennen

•Die bisherige Praxis der Gehaltssteigerung nach Dienstaltersstufen ist ab 2013 bis auf weiteres gestrichen

• Die Arbeitszeit wird erhöht, auch aufgrund der Abschaffung von wöchentlichen Vertretungen ab dem 1. Januar 2015

• Für zwei Drittel der Beschäftigten im öffentlichen Bildungswesen wird eine Leistungszulage auf Grundlage eines willkürlichen Auswahlmechanismus eingeführt, die auf Kosten der didaktischen Kontinuität und des Personals mit niedrigem Dienstalter geht

• Die Interessenvertretung der Beschäftigten wird geschwächt durch eine erhebliche Reduzierung der Deputatsstunden für gewählte Gewerkschaftsvertreter auf allen Ebenen

 

UIL-Scuola setzt auf Verhandlungen

Die UIL-Scuola ist trotz allem gewillt, Verhandlungen mit der Regierung aufzunehmen und eigene Vorschläge zu machen, um diesen Missständen ein Ende zu setzen. Dafür bedarf es aber der Bereitschaft der italienischen Regierung zu ernsthaften Gesprächen. Leider, so Generalsekretär di Menna, sei die Bildungsministerin mehr damit beschäftigt, Online-Umfragen und Foren zu organisieren, als sich mit den Vertretern der Beschäftigten auseinander zu setzen.

UIL-Scuola will, anders als die größere Gewerkschaft CGIL, nicht sofort auf Konfrontation gehen und einen Generalstreik durchführen, sondern zuerst versuchen, gemeinsame Aktionen mit anderen Bildungsgewerkschaften ins Leben zu rufen, um die Regierung zu Verhandlungen zu zwingen, wie z.B. durch "Sbloccacontratto", eine Unterschriftsaktion gegen die Verweigerung von Tarifverträge oder die große Kundgebung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes am 8. November in Rom.

Erst wenn dies nicht zum Erfolg führt, sollen alle Beschäftigten, denen Tarifverhandlungen und Tarifverträge verweigert werden, zum Streik aufgerufen werden. Auf Grund der wiederholten Attacken gegen die Gewerkschaften hat der Gewerkschaftsdachverband UIL-Bund die bereits unterzeichneten Vereinbarungen zu einer Streikregulierung aufgekündigt.

Der Gewerkschaftstag der UIL-Scuola endete mit der Benennung des neuen Vorstandes und der Bestätigung von Massimo di Menna als Generalsekretär an ihrer Spitze. Die inhaltlichen Diskussionen hatten bereits in den Vorversammlungen der regionalen Gewerkschaftsgliederung stattgefunden, so dass die Delegierten den Resolutionen und dem Bericht des Generalsekretärs ohne Kontroverse zustimmten.
Zum Abschluss seines Berichts bezeichnete di Menna die Nominierung der Pakistanerin Malala für den Friedennobelpreis als wichtiges Signal für das Recht der Mädchen auf Bildung und auf ein selbstbestimmtes Leben.

Am Ende wurde noch ein kurzes Video zur internationalen Kampagne "Gemeinsam für gute Bildung" der Bildungsinternationale, dem Weltdachverband der Bildungsgewerkschaften, mit Beiträgen von Pädagoginnen und Pädagogen zum Lehrberuf vorgeführt. Insgesamt ein durchaus gelungener Gewerkschaftstag, der kreativ und reibungslos verlief und der den Zusammenhalt aller Bildungsbereiche und das Vertrauen in die Arbeit des Vorstands deutlich machte.

 

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