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Türkei: Polizeigewalt gegen Lehrer

Mit Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray haben türkische Sicherheitskräfte am 23. November in Ankara eine Demonstration der Bildungsgewerkschaft Egitim Sen aufgelöst, die gegen die Bildungspolitik der Regierung Erdogan protestieren wollte. Mehrere Personen wurden dabei verletzt.

24.11.2013 - Manfred Brinkmann

Fotos: Egitim Sen

Spezialeinsatzkräfte der türkischen Polizei sind am Samstag gewaltsam gegen Demonstranten der Bildungsgewerkschaft Egitim Sen vorgegangen. Tausende Lehrerinnen und Lehrer aus dem ganzen Land waren dem Aufruf ihrer Gewerkschaft gefolgt und am Vortag des türkischen Lehrertags nach Ankara gereist, um gegen geplante Bildungsreformen der AKP-Regierung unter Ministerpräsident Erdogan zu protestieren. Der ‚Lehrertag‘ wird in der Türkei nicht, wie in vielen anderen Ländern weltweit, am 5. Oktober, sondern am 24. November gefeiert. Im Jahr 1928 war an diesem Tag der türkische Staatgründer Kemal Atatürk mit dem Titel ‚Oberster Lehrer‘ geehrt worden, nachdem er das neue westliche Alphabet in der Türkei eingeführt hatte. Seitdem wird in der Türkei der 24. November als ‚Lehrertag‘ gefeiert.

Gegen Privatisierung und Islamisierung im Bildungswesen

Doch statt feierlicher Worte der Anerkennung und des Dankes für seine Lehrerinnen und Lehrer hatte der türkische Staat dieses Jahr zum Lehrertag nur Polizeigewalt parat. Mit Wasserwerfern, Tränengas, Polizeiknüppeln und Pfefferspray empfingen Polizeieinheiten in Kampfuniform die friedlich demonstrierenden Lehrkräfte, die ihren Unmut und Protest gegen Privatisierung und Islamisierung im türkischen Bildungswesen vor dem Erziehungsministerium in Ankara zum Ausdruck bringen wollten. Soweit kamen sie jedoch nicht. Die Polizei trieb die Demonstranten mit massiver Gewalt auseinander und verfolgte Flüchtende bis in die Seitenstraßen des Kızılay Platzes. Mehrere Personen wurden verhaftet. Sieben Lehrerinnen und Lehrer wurden verletzt, eine Frau sogar schwer. Sie wurde von einer Gasgranate getroffen und erlitt ein Hirntrauma.

Staatliche Repression gegen Gewerkschaft

Immer wieder hat der türkische Staat in den vergangenen Jahren mit Gewalt und Verhaftungen auf gewerkschaftliche und bildungspolitische Forderungen der Egitim Sen reagiert. Zahlreiche Gewerkschafter der Egitim Sen und des Dachverbands der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, KESK, sitzen derzeit mit teilweise langjährigen Haftstrafen in türkischen Gefängnissen. Auch Egitim Sen Generalsekretär Mehmet Bozgeyik war letztes Jahr verhaftet worden und kam erst im April 2013 nach internationalen Protesten wieder frei. Die GEW Vorsitzende Marlis Tepe verurteilte die neuerliche Gewalt gegen Kolleginnen und Kollegen der türkischen Partnergewerkschaft: „Die Repression muss endlich aufhören. Die Türkei muss Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit respektieren. Was ist das für ein Land, das seine Lehrerinnen und Lehrer verprügelt und kriminalisiert, statt sie zu unterstützen, damit sie guten Unterricht machen können?“

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