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#NoAfDStiftung„Keine Minute warten im Kampf gegen rechts“

In einem Manifest warnen zivilgesellschaftliche Organisationen vor der möglichen staatlichen Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Die GEW unterstützt den Appell und die Forderung nach einem Demokratiefördergesetz.

15.07.2021 - Elina Stock, Referentin im VB Vorsitzende

Nach der kommenden Bundestagswahl und dem eventuellen Wiedereinzug der AfD in den Bundestag könnte die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) staatliche Fördergelder in Millionenhöhe erhalten – wie auch andere parteinahe Stiftungen. In dem von der Bildungsstätte Anne Frank initiierten „Manifest für die Zivilgesellschaft & die politische Bildung“ warnen die Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner – darunter der DGB – vor einer Normalisierung der DES sowie einer weiteren Diskursverschiebung nach rechts, die mit einer entsprechenden Förderung der „Netzwerk-Organisation der Neuen Rechten“ einhergehen könnte. Deren antidemokratischen Strategien und Allianzen seien offensichtlich. Vor allem die Ausweitung von Aktivitäten der DES im Bereich von Bildung und Forschung sowie die Möglichkeit, Auslandsbüros zu eröffnen, drohten, diese zu verstärken.

Die GEW teilt diese Sorge und stellt sich hinter die Forderungen „für eine gesetzliche Verankerung und nachhaltige Finanzierung der politischen Bildung in diesem Land“, die Kopplung an rechtsstaatliche Prinzipien sowie die „uneingeschränkte Geltung der Menschenrechte als handlungsleitend“ für Projekte zur Demokratieförderung. Dies entspricht auch aktuellen Beschlüssen des Gewerkschaftstags im Themenfeld ‚Aktiv gegen Rechts‘.

„Politische Bildung ist nicht neutral, sondern eine an Grund- und Menschenrechten sowie damit verbundenen Werten orientierte Daueraufgabe – und zwar in emanzipatorischer Absicht.“ (Maike Finnern)

Der Beutelsbacher Konsens als didaktische Richtschnur politischer Bildung sowie die Orientierung an grund- und menschenrechtlichen Normen sei in der Auseinandersetzung um Inhalte, Ziele und verlässliche Perspektiven für schulische und außerschulische Demokratiebildung zentral. Denn, das machte GEW-Vorsitzende Maike Finnern in diesem Zusammenhang deutlich: „Politische Bildung ist nicht neutral, sondern eine an Grund- und Menschenrechten sowie damit verbundenen Wertenorientierte Daueraufgabe – und zwar in emanzipatorischer Absicht.“

Dazu gehöre beispielsweise, junge Menschen zu befähigen, die Verbreitung rassistischen und völkischen Gedankenguts als Angriff auf die Würde des Menschen sowie demokratische Errungenschaften zu erkennen. Die Notwendigkeit, auf die mit den Aktivitäten der DES verbundenen Gefahren aufmerksam zu machen und ihre Förderung durch staatliche Gelder zu verhindern, gründe zudem auf einem antifaschistischen Selbstverständnis der Bildungsgewerkschaft als Teil der Zivilgesellschaft, so Finnern.

Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen

Ein Demokratiefördergesetz müsse menschenrechtsorientierte historisch-politische Bildung, emanzipative und diskriminierungskritische Ansätze in der Bildungsarbeit sowie zivilgesellschaftliches Engagement gegen menschen- und demokratiefeindliche Tendenzen langfristig absichern. Deshalb sei es dem Geschäftsführenden Vorstand der GEW wichtig gewesen, den Appell „Keine Minute warten im Kampf gegen rechts“ mitzuzeichnen.

Gleichwohl gab er zu bedenken, dass mit dem Verweis auf „Prinzipien einer wehrhaften Demokratie“ auf ein sicherheitspolitisches Konzept von Extremismusprävention rekurriert werde. Erfahrungen mit Berufsverboten in Folge des „Radikalenerlasses“ von 1972 gelte es diesbezüglich unbedingt zu reflektieren. Auch Debatten rund um die sog. Verpflichtung zur freiheitlich-demokratischen-Grundordnung in Demokratieförderprogrammen auf Bundes- und Länderebene hätten gezeigt, dass dadurch zuweilen auch legitime Kritik an staatlichen Praxen und Institutionen diskreditiert werde.

Weitere Informationen hierzu bietet die Plattform „Extrem Demokratisch“, die von der DGB-Jugend Hessen-Thüringen, Arbeit und Leben Hessen, MOBIT e.V. und dem Netzwerk für Demokratie und Courage Hessen ins Leben gerufen wurde.