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Koalitionsvertrag: „Kleine Schritte in die richtige Richtung“

08.02.2018

Als „kleine Schritte in die richtige Richtung“ bewertet GEW-Chefin Marlis Tepe die Eckpunkte des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD. Mit Blick auf die Finanzierung des Bildungssystems übte sie aber auch Kritik.

Die Vorsitzende der GEW, Marlis Tepe, sieht in dem Koalitionspapier von CDU/CSU und SPD mit Blick auf die Bildung „kleine Schritte in die richtige Richtung“. „In das Koalitionspapier haben mehr bildungspolitische Themen Eingang gefunden als bei den Jamaika-Gesprächen. Eine Reihe unserer Forderungen wurde aufgegriffen“, sagte Tepe in Frankfurt am Main. So werde das Kooperationsverbot insofern weiter gelockert, als der Bund den Ländern jetzt Finanzhilfen für die Bildungsinfrastruktur aller Kommunen geben kann. 

„Hier klafft eine finanzielle Lücke. Da muss nachgelegt werden!“ (Marlis Tepe)

„Allerdings reichen die verabredeten Summen bei weitem nicht, um etwa den Sanierungsstau an Schulen und Hochschulen sowie den Nachholbedarf bei Digitalisierung tatkräftig in Angriff zu nehmen“, betonte Tepe. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen und die Gebührenfreiheit für Kitas würden den Menschen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf helfen. Es müsse allerdings sowohl für den Ganztag in der Grundschule als auch den Ausbau der Kitas auf die Verbesserung der Qualität gesetzt werden. „Hier klafft eine finanzielle Lücke. Da muss nachgelegt werden!“

Die Verstetigung des Hochschulpaktes zur Finanzierung von Studienplätzen sei ein Erfolg, die Absicht, die Ausbildungsförderung BAföG zu verbessern und auszubauen, eine der GEW-Forderungen, so Tepe weiter. Das eingeplante Geld werde jedoch nicht reichen. „Gute Arbeit in der Wissenschaft wird als Ziel benannt, Karrierewege sollen attraktiv gestaltet werden. An einer Konkretisierung dieser Vorhaben beteiligt sich die GEW“, kündigte sie an. Der Berufsbildungspakt und die nationale Weiterbildungsstrategie seien wichtige Ansatzpunkte, müssten aber dringend ausbuchstabiert werden. „Die Umsetzung aller Vereinbarungen steht und fällt jedoch mit einer soliden Finanzierung. Hier sieht die GEW noch erhebliche Lücken“, unterstrich Tepe.

„Die Vereinbarungen dürfen nicht zu einer Arbeitsverdichtung und weiteren Belastungen für die Beschäftigten führen.“ (Marlis Tepe)

Sie warnte davor, die Umsetzung bildungspolitischer Reformen vor dem Hintergrund des Mangels an Erzieherinnen, Erziehern und Lehrkräften auf dem Rücken der Beschäftigten im Bildungsbereich oder zu Lasten von Qualität umzusetzen: „Die Vereinbarungen dürfen nicht zu einer Arbeitsverdichtung und weiteren Belastungen für die Beschäftigten führen.“

Für den Fall der Regierungsbildung werde die Bildungsgewerkschaft die Arbeit der Bundesregierung aufmerksam, kritisch und konstruktiv begleiten. „Deshalb werden wir weiterhin Vorschläge machen, wie ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot gestaltet werden kann“, so Tepe.

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