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Keine Werbung für Polizeigesetz an Schulen

In die Debatte um das neue bayerische Polizeigesetz hat sich auch die GEW Bayern eingeschaltet. Polizeibeamtinnen und -beamte sollten nur zusätzlich zur Lehrkraft für Sozialkunde in den Unterricht kommen können, fordert der Landesverband.

30.05.2018

Die GEW-Bayern schließt sich den Protesten gegen das geplante Polizeigesetz von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an. Konkret geht es der Gewerkschaft in ihrer Kritik um das Vorhaben, Polizistinnen und Polizisten wegen des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Schulklassen und Hochschulen zu schicken. In der Gesellschaft kontrovers diskutierte Themen müssten auch im Unterricht kontrovers dargestellt, betont die GEW Bayern. Ein Polizeibeamter, der im Auftrag von Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) und Ministerpräsident Söder an die Schulen gehe, könne dies alleine nicht leisten.

Die GEW fordert daher das Schul- und Wissenschaftsministerium, Vertretungen von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften sowie die Schulleitungen auf, sicher zu stellen, dass Polizeibeamtinnen und -beamte nur zusätzlich zur Anwesenheit der regulären Lehrkraft für Sozialkunde in den Unterricht kommen können. Zudem sollten auch Fachleute für das neue PAG, etwa eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt, im Unterricht hinzugezogen werden. Auch die Gewerkschaft der Polizei Bayern (GdP) hält ein Auftreten von Beamtinnen und Beamten zum PAG in den Schulen nicht für sinnvoll. 

Das geplante neue Polizeigesetz in Bayern ist hoch umstritten, weil bei vielen polizeilichen Befugnissen die Eingriffsschwelle deutlich abgesenkt werden soll. Online- oder DNA-Untersuchungen sollen beispielsweise schon bei drohender und nicht erst bei konkreter Gefahr angewendet werden können.

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