„Heraus auch zum 2. Mai“ lautete das Motto, unter der das „Frist ist Frust“ – Bündnis vor die Tore des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in Berlin zog, um sich lautstark für eine Verstetigung des Hochschulpakts einzusetzen. Dort trafen sich die Verantwortlichen der Länder zum sogenannten „Kamingespräch“, um die letzten Vereinbarungen vor der Entscheidung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) am 3. Mai zu treffen. Dass einem Großteil der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler jedoch alles andere als behaglich zu Mute ist, zeigt ein Blick auf die Zahlen: Etwa 90% des wissenschaftlichen Nachwuchses wird befristet beschäftigt und leidet unter teils extrem kurzen Vertragslaufzeiten, die ihnen jegliche Planungssicherheit für die Zukunft nehmen. Nur eine kleine Minderheit hat realistische Chancen auf eine Professur.
„Mit der geplanten Verstetigung des Hochschulpaktes gibt es keine Ausrede mehr für die dringend notwendige Entfristungsoffensive.“ (Andreas Keller)
Die Folgen dieser Wissenschaftspolitik sind gravierend und reichen weit über die individuellen prekären Lebenslagen der Beschäftigten hinaus. Auch die Qualität von Lehre und Studium steht im ständigen Kampf um Drittmittel sowie steigenden Studierendenzahlen bei zu wenig Personal auf dem Prüfstand. Fast 15.000 Unterschriften kann die Online-Petition für den Entfristungspakt bereits zählen. „Mit der geplanten Verstetigung des Hochschulpaktes gibt es keine Ausrede mehr für die dringend notwendige Entfristungsoffensive. Sie müssen jetzt garantieren, dass die Paktmittel künftig zu 100 Prozent für unbefristete Beschäftigungsverhältnisse eingesetzt werden – Dauerstellen für Daueraufgaben“, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte Andreas Keller. Nachdem das BMBF unbefristete Stellen kurzzeitig als Kriterium bei der Mittelvergabe angedacht hatte, scheint dies nach Widerstand aus einigen Ländern kein Thema mehr für das Ministerium zu sein. Eine Strategie, mit der Zugeständnisse an anderer Stelle bei den Verhandlungen erreicht werden sollen – auf Kosten der Beschäftigten.
Wie schon bei der Protestaktion am 5. April 2019 setzte das Bündnis alles daran, mit Trillerpfeifen und Protestrufen auch hinter den verschlossenen Türen des Bildungsministeriums Gehör zu finden. „Als wir vor vier Wochen hier standen haben wir den Vorstoß des BMBF begrüßt, unbefristete Beschäftigungsverhältnisse zumindest zu einem 25 Prozent Vergabekriterium zu machen. Was ist daraus geworden? Im Gefeilsche um die Vergabekriterien drohen die Beschäftigungsbedingungen wieder einmal unterzugehen“, kritisierte Stefani Sonntag, Referentin der GEW für den Organisationsbereich Hochschule und Forschung. Die Ziele des Bündnisses seien klar, wie Heike Kanter von NGAWiss verdeutlichte: Neben der Finanzierung von unbefristeten Stellen, dürften die neuen Stellen keine Hochdeputatstellen werden. Zudem müsse der Mitteleinsatz verbindlich und überprüfbar erfolgen. „Wir haben nichts zu verlieren als unsere Kettenverträge“, skandierte das Bündnis vor dem BMBF. Was der Befristungswildwuchs im Einzelfall bedeuten kann: „9 Jahre arbeiten an der Universität = 13 Verträge, 4 Jahre übernachten im Büro, 3 Bandscheibenvorfälle, kaum Ersparnisse, Schulden, volle Arbeit für halbe Stellen u.v.a.m.“ – so nachzulesen in einem der fast 3000 Kommentare auf der Petitionsseite der Kampagne.
