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Gewerkschaftstag stimmt gegen ÖPP-Modelle

Die GEW lehnt Investitionen in Schulen oder Straßen über sogenannte ÖPP-Modelle – öffentlich-private Partnerschaften – weiterhin strikt ab. Die Delegierten des Gewerkschaftstages votierten mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Antrag.

09.05.2017 - Von Martina Hahn

Die öffentliche Hand dürfe sich beim Bau von Schulen oder Kindertageseinrichtungen auch in Zeiten knapper Finanzen nicht aus der Verantwortung stehlen, heißt es in der Begründung des Antrags.

Die geplante Änderung des Länderfinanzausgleichs dürfe nicht mit anderen Vorhaben wie ÖPP-Modellen beispielsweise für die Sanierung von Schulen verknüpft werden. Damit würden in großem Stil neue ÖPP-Finanzprodukte vorbereitet, grundgesetzlich abgesichert und so eine funktionelle Privatisierung vorbereitet. Die GEW warnt davor, sich ÖPP ausliefern.

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