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DigitalpaktGEW fordert Länder zum Einlenken auf

Im Streit von Bund und Ländern um die mit dem Digitalpakt verbundene Grundgesetzänderung fordert die GEW eine schnelle Einigung. „Bildung kann sich die Blockadehaltung einiger Bundesländer nicht leisten“, sagt die Vorsitzende Marlis Tepe.

07.12.2018

Nach der gestoppten Grundgesetzänderung durch die Länder bleibt die Umsetzung des Digitalpaktes weiter ungewiss. Die GEW, die seit langem für die damit verbundene weitere Lockerung des Kooperationsverbotes eintritt, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag als Voraussetzung für den Digitalpakt vereinbarten, fordert die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten nachdrücklich zum Einlenken auf: „Bildung kann sich die Blockadehaltung einiger Bundesländer nicht leisten“, sagte die Gewerkschaftsvorsitzende Marlis Tepe und betonte: Die geplante Grundgesetzänderung „bedeutet nicht das Ende des Bildungs-Föderalismus in Deutschland“.

„Für Kirchturmspolitik haben wir keine Zeit mehr“. (Marlis Tepe)

Der enorme Investitionsstau und der dramatische Fachkräftemangel an Schulen und in Kitas zeige, dass es den Ländern seit Inkrafttreten des Kooperationsverbotes vor mehr als zehn Jahren nicht gelungen sei, ihre Bildungsaufgaben ohne finanzielle Unterstützung des Bundes zu stemmen. Der Digitalisierungspakt sei notwendig, weil Länder und Kommunen es  auch versäumt hätten, Schulen fit für Bildung in einer zunehmend digitalisierten Welt zu machen. Bund und Länder müssten nun „an einem Strang ziehen, sonst kann diese Herausforderung nicht bewältigt werden. Für Kirchturmspolitik haben wir keine Zeit mehr“.

Eine für GEW-Mitglieder repräsentative Studie aus dem September 2018 ergab: 82 Prozent der Befragten mahnten die Verbesserung der digitalen Ausstattung an Schulen als sehr wichtig beziehungsweise wichtig an. 89 Prozent verlangten, dass die Bereitstellung zusätzlicher Gelder dafür höchste oder hohe Priorität haben müsse.

Kritik der Bundesländer

Der Digitalpakt sieht vor, dass die Länder in den kommenden fünf Jahren fünf Milliarden Euro vom Bund bekommen, mit denen sie die Digitalisierung der Schulen vorantreiben sollen. Der Bundestag beschloss dazu bereits eine Grundgesetzänderung. Diese wollen die Länder im Bundesrat jedoch ablehnen. Sie kritisieren, dass ab 2020 Programme des Bundes für die Länder zur Hälfte durch diese mitfinanziert werden sollen: Ärmere Länder, die sich ihren Anteil nicht leisten könnten, würden das Geld vom Bund dann gar nicht beanspruchen können. Zudem fürchten die MInisterpräsidentinnen und -präsidenten ein Einmischen des Bundes in Länderhoheiten. Nun soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen werden.

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