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Tarifrunde TV-L 2021Gefährliche Scheinlösung

Während der Corona-Pandemie ist die Verschuldung der öffentlichen Hand gestiegen. Das darf aber kein Grund sein, jetzt Ausgaben zu kürzen. Im Gegenteil.

08.10.2021 - Prof. Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung

Nachdem in den vergangenen 18 Monaten während der Corona-Pandemie bei vielen Hilfsmaßnahmen die Geldfrage eher im Hintergrund stand, machen sich in der Debatte wieder zunehmend Budgetbeschränkungen bemerkbar. Berichte häufen sich, dass insbesondere auf kommunaler Ebene öffentliche Investitionen aus Geldmangel aufgeschoben werden. Bei den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), die am 8. Oktober begonnen haben, weisen die Arbeitgeber zunehmend auf die leeren Kassen nach der Pandemie hin.

Und tatsächlich wirken die Zahlen zu Finanzen und Verschuldung auf den ersten Blick durchaus erschreckend. Der öffentliche Schuldenstand ist von unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2019 auf mehr als 70 Prozent im laufenden Jahr gestiegen. 2021 wird das gesamtstaatliche Defizit, also die jährliche Neuverschuldung, mit rund 170 Milliarden Euro fast 5 Prozent des BIP ausmachen, deutlich mehr als die im EU-Vertrag festgelegte Grenze von 3 Prozent.

Schuldenstand nicht beunruhigend

Bei näherem Hinsehen allerdings ist die Lage der öffentlichen Finanzen weit weniger dramatisch. Ein beträchtlicher Teil des Defizits geht auf Krisenbekämpfungsmaßnahmen zurück. So sind die staatlichen Einnahmen derzeit niedrig, weil in der Krise Gewinne und Einkommen eingebrochen sind und es großzügige Möglichkeiten zur Steuerstundung gab. Die Ausgaben sind wegen massiver Hilfs- und Unterstützungsprogramme von der Krise getroffener Betriebe hoch. Beides sind vorübergehende Phänomene, die mit dem Auslaufen der Pandemie wieder verschwinden dürften. Schon im kommenden Jahr rechnen wir mit einem öffentlichen Defizit von unter 2 Prozent des BIP.

Zudem ist der Schuldenstand trotz des jüngsten Anstiegs nicht beunruhigend. Tatsächlich lag die Schuldenquote vor zehn Jahren, nach der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009, zehn Prozentpunkte höher als heute. Die meisten anderen wichtigen Industrieländer haben heute einen höheren Schuldenstand als Deutschland. Weil außerdem die Zinsen so niedrig sind wie noch nie in der Nachkriegszeit, liegt die Belastung der öffentlichen Haushalte durch den Schuldendienst historisch niedrig und um ein Mehrfaches unter dem, was in den 1990er-Jahren üblich war.

Riesiger Investitionsstau

Hinzu kommt, dass Investitions- oder Lohnzurückhaltungen der öffentlichen Hand für das Land ökonomisch eine gefährliche Scheinlösung sind. Es ist schon fast eine Binsenweisheit, dass Jahrzehnte der Vernachlässigung der öffentlichen Infrastruktur zu riesigen Investitionslücken geführt haben. Im Herbst 2019 hat das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zusammen mit dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung die aufgelaufenen Investitionsbedarfe auf rund 460 Milliarden Euro geschätzt; über die vergangenen beiden Jahre sind diese eher noch größer geworden – unter anderem auch, weil die Klimaziele für Deutschland seither verschärft wurden und damit auch dadurch auf den öffentlichen Sektor größere Herausforderungen zukommen.

Der Investitionsstau ist dabei kein Luxusproblem. Marode Brücken führen zu Liefer- und Produktionsverzögerungen und zu verlorener Arbeitszeit. Der verzögerte Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen begrenzt die Erwerbsbeteiligung vor allem von Frauen. Der fehlende Breitbandausbau bremst die Digitalisierung aus und verhindert Unternehmensgründungen. Ohne leistungsfähige Energienetzwerke kann der Umbau der deutschen Industrie zur Klimaneutralität nicht gelingen, und es droht die Abwanderung von Firmen ins Ausland. Kurz: Die lange betriebene Politik der öffentlichen Investitionsvernachlässigung gefährdet den deutschen Wohlstand.

Aufstockung zu zaghaft

In der abgelaufenen Legislaturperiode ist ein vorsichtiger Kurswechsel eingeleitet worden. Vor allem der Bund hat die Mittel für öffentliche Investitionen erhöht und Programme zur Förderung der Kommunen geschaffen. Allerdings ist die Aufstockung der Mittel immer noch zu zaghaft. Und in vielen Fällen fließt das Geld viel zu langsam ab.

Ein Grund für langsame Fortschritte beim Abarbeiten des Investitionsstaus ist – neben unzureichenden Geldern und Förderprogrammen – der Personalmangel in vielen Verwaltungen. Insbesondere in den 1990ern und frühen 2000ern wurden massiv Planstellen abgebaut. Jetzt werden zwar zum Teil wieder Stellen geschaffen, aber es ist zunehmend schwierig, diese auch mit qualifiziertem Personal zu füllen. Ähnlich sieht es mit unbesetzten Stellen für Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher aus. Es fehlt einfach überall an qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern. Eine Lohnzurückhaltung im öffentlichen Sektor oder gar ein Sparprogramm, bei dem Stellen unbesetzt bleiben, droht diese Probleme zu verschärfen. Zudem dürfte es in den kommenden Jahren noch einmal schwieriger werden, Stellen zu besetzen.

In der Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder fordern die Gewerkschaften 5 Prozent, mindestens jedoch 150 Euro mehr Gehalt für die Beschäftigten. Dazu zählen bei der GEW vor allem die angestellten Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen in Deutschland, aber auch die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sowie an den Hochschulen.

Außerdem soll es 100 Euro monatlich mehr für alle in Ausbildung geben. Die GEW setzt sich weiter für die vollständige Paralleltabelle ein, die eine bessere Eingruppierung für viele angestellte Lehrerinnen und Lehrer unterhalb der Entgeltgruppe 13 und damit mehr Gehalt bringen würde. Zudem fordert die GEW, dass Verhandlungen für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte aufgenommen werden.

Die TV-L Tarifrunde 2021 gilt als eine der schwierigsten der vergangenen 20 Jahre. Die öffentlichen Arbeitgeber geben sich bisher wenig verhandlungsbereit und verweisen unter anderem auf die Kosten der Coronapandemie. Die Gewerkschaften betonen die hohen Belastungen der Beschäftigten in dieser Zeit und wollen einen fairen Ausgleich.

Drei Verhandlungsrunden

Die erste Verhandlungsrunde zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften findet am 8. Oktober in Berlin statt, die zweite und dritte Runde sind für den 1./2. November und den 27./28. November jeweils in Potsdam geplant.

Die Forderung der Gewerkschaften bezieht sich auf eine Laufzeit des Tarifvertrags von einem Jahr.

In der Tarifrunde 2021 für den öffentlichen Dienst der Länder geht es um Gehaltserhöhungen für rund zwei Millionen Beschäftigte. Ver.di hat gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Verhandlungsführerschaft für die DGB-Gewerkschaften GEW, GdP und IG BAU sowie die dbb tarifunion.

Schuldenregeln ändern

Wie ökonomisch unsinnig auch im Sinne der Generationengerechtigkeit die Investitionszurückhaltung ist, zeigt eine aktuelle Simulation des IMK: Wir haben berechnet, welche Effekte es hätte, über zehn Jahre die von uns festgestellte Investitionslücke von 460 Milliarden Euro über kreditfinanzierte Ausgaben zu schließen. Das Ergebnis: Das BIP würde über Jahrzehnte höher ausfallen als ohne dieses Programm, und spätestens Mitte des Jahrhunderts läge die Schuldenquote sogar niedriger als im Szenario ohne solch ein Programm. Oder anders ausgedrückt: Die Investitionen würden sich selbst finanzieren. Fehlende Investitionen belasten künftige Generationen mehr als die damit verbundenen Schulden es täten.

Und was ist mit der Schuldenbremse? Die 2009 ins Grundgesetz geschriebenen Regeln verbieten tatsächlich weitgehend die Kreditfinanzierung von Ausgaben der Haushalte von Bund und Ländern, egal ob für Investitionen, wachstumssteigerndes Personal im öffentlichen Dienst oder Transfers. Eine Möglichkeit wäre natürlich, das Grundgesetz wieder zu ändern und die Schuldenregeln der ökonomischen Rationalität anzupassen. Dafür sind allerdings leider auch nach der Bundestagswahl keine politischen Mehrheiten in Sicht. Eine Alternative ist deshalb, vor allem Infrastruktur über öffentliche Investitionsgesellschaften zu finanzieren, die nicht unter die Schuldenbremse fallen.

Und wenn das am Ende nicht reicht, um einen funktionierenden öffentlichen Sektor zu finanzieren, muss man vielleicht doch noch einmal über höhere Steuern nachdenken. Insbesondere die Erbschaftsteuer würde sich hier anbieten, die auch nach der jüngsten Reform immer noch hohe Erbschaften extrem günstig davonkommen lässt.