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Digitalpakt SchuleErst 1,36 von 7 Milliarden bewilligt oder abgerufen

Die Gelder aus dem Digitalpakt Schule fließen weiter nur langsam ab. Das geht aus neuen Zahlen des Bundesbildungsministeriums und der Kultusministerkonferenz hervor. Die GEW kritisiert eine viel zu langsame Umsetzung des Programms.

22.02.2021

Bis in Deutschlands Schulen flächendeckend digital gelehrt und gelernt wird, vergeht voraussichtlich noch viel Zeit. Aus dem inzwischen insgesamt rund 7 Milliarden Euro umfassenden Digitalpakt Schule seien bis Ende des vergangenen Jahres 1,363 Milliarden Euro abgeflossen oder bewilligt worden, teilten das Bundesbildungsministerium (BMBF) und die Kultusministerkonferenz (KMK) mit. Demnach wurden knapp 488 Millionen Euro ausgegeben; 875 Millionen wurden zugesagt, aber noch nicht abgerufen. Während die Politik dies als ein gutes Vorankommen bewertet, kritisiert die GEW eine viel zu langsame Umsetzung des Förderprogramms. 

Mittel für Infrastruktur fließen langsamer ab

Der Digitalpakt Schule war im Jahr 2019 aufgelegt worden, um den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen voranzutreiben. Der Bund gab 5 Milliarden Euro, die Länder 500 Millionen Euro. Das Förderprogramm wurde bereits mehrfach aufgestockt und umfasst nun rund 7 Milliarden Euro. 500 Millionen sind zur Finanzierung von IT-Administratoren für die Schulen vorgesehen, 500 Millionen zur Anschaffung von Dienstlaptops für Lehrkräfte und weitere 500 Millionen zur Anschaffung von Leihgeräten für bedürftige Schülerinnen und Schüler. 

Von den 500 Millionen Euro für die Schülerlaptops wurden den Angaben zufolge mittlerweile 376 Millionen abgerufen. Für Infrastruktur, also WLAN und Smartboards und IT-Administratoren wurden knapp 112 Millionen Euro ausgezahlt und rund 743 Millionen bewilligt. Zum Zusatzprogramm für Lehrkräftelaptops gibt es noch keine Zahlen.

Die Nachrichtenagentur dpa zitierte Ländervertreter, denen zufolge die Zahlen kein vollständiges Bild zeigten, weil teils zum Beispiel Schulträger und Kommunen Maßnahmen und Anschaffungen auf den Weg gebracht hätten, aber erst später Anträge auf Förderung stellten oder Kosten abrechneten.

„Die Zahlen sind kein Grund zum Jubeln. Die Umsetzung des Digitalpakts lief insgesamt - gerade vor dem Hintergrund des Distanzlernens in der Corona-Pandemie – viel zu langsam.“ (Ilka Hoffmann)

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte, es sei zu erkennen, dass Schulträger und Schulen nun verstärkt konkrete Projekte starteten, auch wenn der Mittelabfluss dies noch nicht ausweise. Ähnlich äußerte sich die KMK-Präsidentin und brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). 

Netzausbau auf dem Land ist ein Problem

Die GEW bewertet die Entwicklungen derweil anders: „Die Zahlen sind kein Grund zum Jubeln. Die Umsetzung des Digitalpakts lief insgesamt - gerade vor dem Hintergrund des Distanzlernens in der Corona-Pandemie – viel zu langsam“, kritisiert das für den Bereich Schule verantwortliche Vorstandsmitglied Ilka Hoffmann. Weiterhin laufe die Mittelzuweisung nach dem Prinzip „Wer hat, dem wird gegeben“: Schulen und Kommunen, die schon vor dem Digitalpakt gut aufgestellt gewesen sein, hätten Lücken schließen können. „Schulen und Regionen, die es schwerer hatten, hängen weiterhin hinterher.“ Ein großes Problem sei beispielsweise der Netzausbau in ländlichen Gebieten.