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Bundestagswahl 2021So lässt sich der Investitionsstau beseitigen

Angesichts des Investitionsrückstands in allen Bildungseinrichtungen und in Milliardenhöhe fordert die GEW, die Schuldenbremse abzuschaffen, die Einnahmeseite durch gerechtere Steuern zu stärken und überfällige Investitionen in Bildung zu tätigen.

06.09.2021

Der Städtetag NRW hat jüngst eine grundlegende Reform der Schulfinanzierung in Nordrhein-Westfalen gefordert. „Schule hat sich fundamental gewandelt, aber die Aufteilung der finanziellen Lasten zwischen Land und Kommunen ist über die Jahrzehnte gleichgeblieben. Wir wollen die Schulfinanzierung künftig in Grundzügen neu regeln“, sagte der Vorsitzende Pit Clausen Ende August 2021 in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. „Wir haben laut KfW einen Investitionsstau von 10 Milliarden Euro an Schulen, allein in NRW. Gleichzeitig kommen immer neue Aufgaben auf die Kommunen als Schulträger zu.“  

„Schauen Sie sich nur die Schulgebäude an. Die sehen teilweise noch so aus wie vor 100 Jahren, wenn man sich die Einschulungsfotos der Großeltern anschaut.“ (Thomas Kufen)

Thomas Kufen, stellvertretender Vorsitzender des Städtetags NRW, betonte: „Schauen Sie sich nur die Schulgebäude an. Die sehen teilweise noch so aus wie vor 100 Jahren, wenn man sich die Einschulungsfotos der Großeltern anschaut. Die Modernisierung der Schulen ist eine gewaltige Aufgabe, an der vor allem strukturschwache Städte scheitern werden, wenn alles beim Alten bliebe.“ Es gehe dabei auch um die Frage der Chancengerechtigkeit. 

Coronakrise macht finanzielle Spielräume noch enger

So wie Nordrhein-Westfalen geht es fast allen Bundesländern. Deutschlandweit stieg der kommunale Investitionsrückstand bei Schulen im Jahr 2020 auf 44,2 Milliarden Euro, inzwischen beträgt er sogar 46,5 Milliarden Euro. „Obwohl die Kommunen zuletzt 9,8 Milliarden Euro in die Schulen investieren wollten und damit doppelt so viel wie noch im Jahr 2015, halten ihre Investitionsplanungen mit den wachsenden Bedarfen nicht Schritt“, teilte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im August des vergangenen Jahres mit.

Die Gründe für den steigenden Investitionsbedarf seien neben einer regional ungleichen Entwicklung der Schülerinnen- und Schülerzahlen zusätzliche Ausbaubedarfe durch gesetzliche Auflagen und steigende Standards. Durch die Coronakrise könnten sich die finanziellen Spielräume der Kommunen noch verengen, warnte die KfW. 

GEW inspizierte Schulen in ganz Deutschland

Die GEW könnte eine meterlange Bilderstrecke mit Fotos maroder und sanierungsbedürftiger Schulgebäude machen: kaputte Fenster, stinkende Toiletten, 26 Schreibtische für 38 Lehrkräfte – die frühere GEW-Vorsitzende Marlis Tepe, die in den vergangenen Jahren im Zuge der Aktion „GEW in Bildung unterwegs“ Schulen quer durch die Republik besuchte und begutachtete, hat das Ausmaß des Sanierungsstaus gesehen und erlebt  Zu den Toiletten oder Turnhallen kommen durch die Coronapandemie nun noch die Luftfilteranlagen neu auf der Bau-Liste hinzu. 

Die Bildungsgewerkschaft verlangt aber nicht nur ein „Zehn-Jahresprogramm“ für die Modernisierung der Schulen, sondern plädiert grundsätzlich für mehr Investitionen in den gesamten Bildungsbereich und spricht von einer „nationalen Kraftanstrengung“. 

Denn im internationalen Vergleich liegt Deutschland bei den Bildungsinvestitionen nach wie vor nur im Mittelfeld. Das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten aus dem Jahr 2008, bis 2015 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und Forschung zu investieren, ist bis heute nicht eingelöst.

Konkret fordert die GEW unter anderem: 

  • föderale Finanzierungsblockaden, etwa durch das Kooperationsverbot, beseitigen und auf allen Ebenen den Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen
  • Schuldenbremse abschaffen
  • Laufzeit für die Tilgung der pandemiebedingten Kredite auf 50 Jahre verlängern
  • Kurswechsel in der Hochschulfinanzierung – hin zu einer nachhaltigen und verlässlichen Grundfinanzierung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen 
  • „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ aufstocken und dynamisieren und Mittel für Dauerstellen in der Lehre einsetzen

Im Fokus muss dabei auch der Abbau sozialer Ungleichheiten stehen.

Auch dazu macht die GEW Vorschläge: 

  • Mittelverteilung nach dem Prinzip des Königsteiner Schlüssels reformieren und einen Sozialfonds zur besseren Ausstattung von Schulen nach Sozialindex etablieren und finanzschwache Kommunen stärken
  • Sondermittel für Schulen in sozial benachteiligten Lagen bereitstellen
  • alle Schulen mit Schulsozialarbeit ausstatten